STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs-Nr.: 6/9334 Thema: Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Das zwischen Bund und Ländern vereinbarte „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" (ZUR) hat laut Medienberichten Mitte März seine Arbeit aufgenommen und soll ab Mai voll arbeitsfähig sein. Diese Kleine Anfrage soll in Erfahrung bringen, wie die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern konkret abläuft." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Mitarbeiter entsendet der Freistaat Sachsen zum ZUR? Wo haben diese Mitarbeiter vorher in Sachsen gearbeitet und werden diese Planstellen neu besetzt? Der Freistaat Sachsen entsendet einen Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde zur Unterstützung des ZUR. Das Zentrum befindet sich derzeit noch in der Aufbauphase. Über eine Nachbesetzung der Stelle wird im weiteren Verfahren entschieden. Frage 2: Welche Kosten entstehen dem Freistaat Sachsen durch das ZUR? (Bitte um Angabe der Summe und des Haushaltstitels!) Abgesehen von den Personalkosten entstehen dem Freistaat Sachsen keine zusätzlichen Kosten durch das ZUR. Frage 3: Wie unterstützt das ZUR konkret den Freistaat Sachsen, wenn Abschiebungsversuche gescheitert sind? (Es wird darum gebeten, den Arbeitsablauf in einem solchen Fall zu skizzieren.) Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 2-1053/22/59 Dresden, / I . Mai 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaatr,..1.1■• SACHSENy Frage 4: Wie unterstützt das ZUR konkret den Freistaat Sachsen, um Abschiebungen schneller zu realisieren? Über welche Handlungsoptionen verfügt hier der Bund, die von den Ländern nicht genutzt werden können? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Das ZUR soll als neu errichtete Zentralstelle zwischen Bund und Ländern durch eine verbesserte - kontinuierliche — Kooperation und Kommunikation zu einer Verbesserung der gemeinsamen Rückkehrpolitik führen. Über die verschiedenen Arbeitsbereiche des ZUR sollen in den vielfältigen Themenfeldern im Bereich der Rückführung (z. B. der Passbeschaffung, der Organisation von Charterflügen, aber auch der freiwilligen Rückreisen ) Unterstützungsmöglichkeiten und Optimierungspotentiale ermittelt, geschaffen und, von den beteiligten Stellen künftig umgesetzt werden. Die Arbeit des ZUR dient dazu, die Wirksamkeit von Abschiebungsversuchen zu erhöhen. Der Freistaat Sachsen rechnet damit, dass sich insbesondere durch die intensive Unterstützung bei der Passersatzpapierbeschaffung Abschiebungen in Sachsen schneller realisieren lassen. Neben der Kommunikationsverbesserung zur Optimierung des Ressourcen -Einsatzes der Bundes- und Länderbehörden nimmt der Bund die Zuständigkeiten wahr, die ihm auch vor der Einrichtung des ZUR zukamen, insbesondere die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland über das Auswärtige Amt gegenüber ausländischer Stellen. Frage 5: Warum ist es nicht möglich, diese Handlungsoptionen den Bundesländern zu eröffnen, wo doch laut Gesetz Abschiebungen Ländersache sind? Welche anderen Behörden wie z.B. das Auswärtige Amt unterstützen neben den Ländern und dem BAMF die Arbeit des ZUR? Es wird auf die Ausführungen in der zusammenfassenden Antwort auf die Fragen 3 und 4 verwiesen. Ein Bedarf für die Übertragung von Aufgaben des Bundes im Zusammenhang mit Abschiebungen auf die Länder ist nicht erkennbar und auch nicht vorgesphen. Im Z(i R sind neben der Bundespolizei auch das Bundesamt für Migration und Flüchtling und das Bundesministerium des Innern vertreten. Darüber hinaus sollen regelmäßig xperten des Bundes und der Länder zu Einzelthemen und im Bedarfsfall an den Tag ngen fier jeweiligen Arbeitsgruppen des ZUR teilnehmen. Mit freundichen Grüßen Markus Ulbig Seite 2 von 2 2017-05-15T08:48:38+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes