STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Horst Wehner, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9335 Thema: Beförderungen von schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten an sächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Bitte innerhalb der Antworten jeweils Gesamtzahl angeben, auf die einzelnen Standorte aufgliedern sowie nach Geschlecht differenzieren!" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1 Wie viele schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte sind derzeit an sächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften tätig? Frage 2 Wie viele Anträge auf Beförderung wurden durch schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte an sächsischen Gerichten und Staatsanwaltschaften in den Jahren 2015 und 2016 gestellt? Seite 1 von 2 ~SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj .justiz.sachsen.de• Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-KLR-1159/17 Dresden , ,,,1-. Mai 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz,sachsen de/smj Verkehrsverbindung : Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6 , 7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 •zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter wwwegvpde Frage 3 STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTlZ ~SACHsEN Wie vielen Anträgen auf Beförderung wurde in den Jahren 2015 und 2016 stattgegeben , sodass eine Beförderung vollzogen wurde? Frage 4 Wie vielen Anträgen auf Beförderung wurde in den Jahren 2015 und 2016 nicht stattgegeben? Frage 5 Aus welchen Gründen wurden in den Jahren 2015 und 2016 Anträge auf Beförderung nicht genehmigt? zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Anlage verwiesen . Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Beantwortung der Fragen 2 bis 5 ausschließlich „Anträge auf Beförderung" im förmlichen Sinne gemäß § 22 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zugrunde gelegt wurden. Mit der Anfrage wurden standortgenaue Angaben erbeten. Da bei einzelnen Standorten der Gerichte und Staatsanwaltschaften aufgrund eines geringen Personalkörpers ein Rückschluss auf einzelne Personen gezogen werden kann, wurden die Angaben aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken für einzelne Bereiche zusammengefasst. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage 1 Übersicht Seite 2 von 2 Anlage zu KA 6/9335 Gerichte und Staatsanwaltschaften insgesamt Gründe für die Nichtgenehmigung der Anträge auf Beförderung Frage 5 männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich eine Entscheidung über den Antrag wurde noch nicht getroffen Staatsanwaltschaften Gründe für die Nichtgenehmigung der Anträge auf Beförderung Frage 5 männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich eine Entscheidung über den Antrag wurde noch nicht getroffen Fachgerichte (Sozial-, Arbeits-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit) Gründe für die Nichtgenehmigung der Anträge auf Beförderung Frage 5 männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit Gründe für die Nichtgenehmigung der Anträge auf Beförderung Frage 5 männlich weiblich männlich weiblich männlich weiblich 0 0 0 Frage 1 Frage 2 Frage 3 Frage 4 Gesamtzahl: 135 davon männlich: 51 weiblich: 84 2015 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 Gesamtanzahl der schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten (Stichtag: 21. April 2017) Jahr Beförderungen von schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten Anzahl der gestellten Anträge auf Beförderung Anzahl der stattgegebenen Anträge auf Beförderung, die Beförderungen zur Folge hatten Anzahl der nicht stattgegebenen Anträge auf Beförderung Frage 1 Frage 2 Frage 3 Frage 4 Gesamtzahl: 30 davon männlich: 14 weiblich: 16 2015 0 0 0 0 0 0 2016 0 0 0 0 0 0 Gesamtanzahl der schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten (Stichtag: 21. April 2017) Jahr Beförderungen von schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten Anzahl der gestellten Anträge auf Beförderung Anzahl der stattgegebenen Anträge auf Beförderung, die Beförderungen zur Folge hatten Anzahl der nicht stattgegebenen Anträge auf Beförderung Frage 1 Frage 2 Frage 3 Frage 4 Gesamtzahl: 35 davon männlich: 13 weiblich: 22 2015 0 0 0 0 0 0 2016 0 1 0 Beförderungen von schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten Anzahl der gestellten Anträge auf Beförderung Anzahl der stattgegebenen Anträge auf Beförderung, die Beförderungen zur Folge hatten Anzahl der nicht stattgegebenen Anträge auf Beförderung Gesamtanzahl der schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten (Stichtag: 21. April 2017) Jahr Beförderungen von schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten Anzahl der gestellten Anträge auf Beförderung Anzahl der stattgegebenen Anträge auf Beförderung, die Beförderungen zur Folge hatten Anzahl der nicht stattgegebenen Anträge auf Beförderung 0 0 Gesamtanzahl der schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten (Stichtag: 21. April 2017) Jahr 2015 0 0 Frage 3 Gesamtzahl: 200 davon männlich: 78 weiblich: 122 Frage 1 Frage 2 0 0 0 0 Frage 4 0 02016 10 KA6-9335 Anlage KA 6-9335 2017-05-17T15:56:40+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes