STAATSMIN1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Buddeberg, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9343 Thema: Eingetragene Lebenspartnerschaften in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Eingetragene Lebenspartnerschaften gemäß Lebenspartnerschaftsgesetz wurden in Sachsen im Jahr 2016 geschlossen? (Bitte nach Landkreisen und Kreisfreien Städten, Quartalen sowie Geschlecht differenzieren!) Die Angaben können der Anlage 1 entnommen werden. Die Daten beruhen auf den Angaben der Kommunen, da die Daten zu den Lebenspartnerschaften zwar vom Statistischen Landesamt erfasst werden, die Erfassung des Jahres 2016 dort aber noch nicht abgeschlossen ist. Frage 2: Wie viele Eingetragene Lebenspartnerschaften gemäß Lebenspartnerschaftsgesetz wurden in Sachsen im Jahr 2016 aufgelöst? (Bitte nach Landkreisen und Kreisfreien Städten, Quartalen sowie Geschlecht differenzieren !) Die Angaben können der Anlage 2 entnommen werden. Die Daten beruhen auf den Angaben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz. Eine statistische Erhebung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Im Rahmen der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die statistische Erhebung bei den ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften (VwV Geschäftsstatistik der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften ) vom 15. Dezember 2016 und hier insbesondere durch die Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F -Statistik, Anlage 1 zur VwV) werden lediglich die Anzahl der erledigten Verfahren betreffend die Aufhebung oder der Feststellung der Lebenspartnerschaft nach § 269 I Nr. 1 und 2 Familienverfahrensgesetz (FamFG) je Amtsgericht erfasst. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 25-1053/22/61 Dresden/,9 .Mai 2017 -•% Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN U--.= Freistaat SACHSEN Daher wurde hilfsweise die Anzahl der aufgelösten Lebenspartnerschaften differenziert nach Geschlecht des Antragstellers computergestützt ausgewertet. Eine Aufschlüsselung nach Kreisfreien Städten und Landkreisen ist technisch nicht möglich. Die Aufschlüsselung erfolgt daher anhand der einzelnen sächsischen Amtsgerichte. Frage 3: Wie viele Eingetragene Lebenspartnerschaften gemäß Lebenspartnerschaftsgesetz bestanden am 31.12.2016 in Sachsen? (Bitte nach Landkreisen und Kreisfreien Städten, Quartalen sowie Geschlecht differenzieren!) Die Angaben können der Anlage 3 entnommen werden. Die Angaben beruhen auf der Basis des Datenbestandes des Sächsischen Melderegisters vom 26. April 2017, da die Daten nicht stichtagsbezogen gespeichert werden. Eine Rückrechnung auf den Bestand zum 31. Dezember 2016 ist nicht möglich (s. Erläuterungen der Anlage). Es erf gt keine Erfassung der im Freistaat Sachsen eingetragenen Lebenspartnerschaft n, so ern der im Freistaat Sachsen gemeldeten Personen, die eine Lebenspartn scha begründet haben; es kann daher auch sein, dass nur einer der Lebenspartn r im eistaat lebt. Mit fieundlthen Grüßen Mäfkus Ulbig Anlagen: 3 Seite 2 von 2 Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/9343 I/16 II/2016 III/2016 IV/2016 2016 insg. m w insg. m w insg. m w insg. m w insg. m w Bautzen 1 1 1 1 7 1 6 2 1 1 11 3 8 Chemnitz 6 2 4 7 3 4 5 5 4 3 1 22 8 14 Dresden 12 7 5 14 10 4 18 6 12 13 7 6 57 30 27 Erzgebirgskreis 1 1 1 1 6 3 3 3 2 1 11 5 6 Görlitz 1 1 2 1 1 3 1 2 1 1 0 7 4 3 Leipzig 7 2 5 19 14 5 24 12 12 23 13 10 73 41 32 Kreis Leipzig 3 1 2 5 3 2 6 2 4 2 0 2 16 6 10 Meißen 3 2 1 10 4 6 6 2 4 0 0 0 19 8 11 Mittelsachsen 2 1 1 8 3 5 11 2 9 2 2 23 6 17 Nordsachsen 2 1 1 2 1 1 7 3 4 3 2 1 14 7 7 Sächs. Schweiz-Osterzgebirge - - - 7 2 5 11 5 6 2 0 2 20 7 13 Vogtlandkreis 1 1 2 2 4 1 3 0 0 0 7 3 4 Zwickau 1 1 3 2 1 3 1 2 4 1 3 11 4 7 Freistaat Sachsen 40 18 22 81 45 36 111 39 72 58 30 28 291 132 159 Kreis Land Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/9343 I. Quartal 2016 Amtsgericht Anzahl der Verfahren weiblich männlich Dresden 4 3 1 Leipzig 1 1 - Pirna 1 1 - gesamt 6 5 1 II. Quartal 2016 Amtsgericht Anzahl der Verfahren weiblich männlich Chemnitz 1 - 1 Dippoldiswalde 1 1 - Döbeln 1 - 1 Dresden 3 3 - Grimma 2 3 - Leipzig 8 6 2 Pirna 1 - 1 Plauen 1 1 - gesamt 18 13 5 III. Quartal 2016 Amtsgericht Anzahl der Verfahren weiblich männlich Chemnitz 1 1 - Dresden 4 4 - Pirna 1 1 - Zwickau 1 1 - gesamt 7 7 - IV. Quartal 2016 Amtsgericht Anzahl der Verfahren weiblich männlich Dresden 1 - 1 Eilenburg 2 2 - Leipzig 4 2 2 gesamt 7 4 3 Anlage 3 zu Drs.-Nr. 6/9343 Ermittelt wurde die Anzahl der mit Alleiniger oder Hauptwohnung aktuell gemeldeten Personen, für die eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit einem Datum der Begründung < 01.01.2017 eingetragen ist zzgl. der Anzahl der Einträge ohne Angabe zum Datum der Begründung. Hierbei wurde eine Differenzierung nach Landkreis / Kreisfreier Stadt und dem Geschlecht vorgenommen, eine nach dem Quartal ist jedoch leider nicht möglich. Des Weiteren ist zu beachten: • Vom Auswertungsgegenstand betroffene Personen, die im Zeitraum 01.01. – 26.04.2017 aus einer sächsischen Gemeinde verzogen sind, sind bei einem Wegzug aus Sachsen nicht berücksichtigt und werden bei einem Umzug in einen anderen sächsischen Landkreis nicht am Wohnort zum Stichtag 31.12.2016 sondern am aktuellen Wohnort gezählt. • Punkt 1 gilt auch für einen Wohnungsstatuswechsel. • Personen, die im Zeitraum 01.01. – 26.04.2017 verstorben sind, werden nicht mit berücksichtigt. • Personen, deren Familienstand sich im Zeitraum 01.01. – 26.04.2017 geändert hat, werden nicht mit berücksichtigt. Kreis / Kreisfreie Stadt Männlich weiblich Bautzen 75 68 Chemnitz, Stadt 105 122 Dresden, Stadt 549 418 Erzgebirgskreis 49 65 Görlitz 77 57 Leipzig 80 100 Leipzig, Stadt 734 604 Meißen 103 73 Mittelsachsen 56 80 Nordsachsen 71 53 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 85 94 Vogtlandkreis 64 58 Zwickau 106 92 Freistaat Sachsen 2154 1884 4038 GondroMe_2017-05-22_10-54-12 6_9343_Anlage 1 Tabelle1 6_9343_Anlage 2 I. Quartal 2016 II. Quartal 2016 III. Quartal 2016 IV. Quartal 2016 6_9343_Anlage 3 2017-05-22T14:27:31+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes