STAATSMIN1STERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9352 Thema: Drei Jahre Polizeiposten in Leipzig-Connewitz Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 6. Februar 2014 wurde in den Wiedebach-Passagen in Leipzig- Connewitz ein Polizeiposten eröffnet. Als Grund für die Einrichtung dieser Außenstelle des zirka 1 km entfernten Polizeireviers Leipzig- Südost wurde die ,zunehmende Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Ortsteil Connewitz, insbesondere im Bereich Wiedebachplatz/ Biedermannstraße/ Bornaer Straße' angegeben (vgl. Kleine Anfrage Drs. 5/13966). Für das gesamte Jahr 2014 konnte jedoch ein leichter Anstieg der Kriminalität im gesamten Ortsteil Connewitz ausgemacht werden (vgl. Drs 6/1360) während für das Jahr 2015 entsprechend des gesamtstädtischen Trends ein Absinken der Kriminalität verzeichnet wurde (vgl. Drs 6/ 4848)." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Bei dem Standort handelt es sich nicht um einen Polizeiposten sondern um die Außenstelle des Polizeirevier Leipzig -Südost. Frage 1: Wie war das Kriminalitätsaufkommen im gesamten Ortsteil Connewitz und konkret im Bereich Wiedebachplatz/ Biedermannstraße/ Bornaische Straße im Jahr 2016? (bitte nach Straftatbeständen aufführen) Frage 3: Wie ordnen sich das Kriminalitätsaufkommen in Connewitz in das Gesamt -Kriminalitätsaufkommen in der Stadt Leipzig ein und woraus leitet sich aus Sicht der Staatsregierung vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit eines eigenen Polizeipostens in Connewitz ab? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/25/73 Dresden,A Mai 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3: Stadt Leipzig: 88.615 Fälle' Ortsteil Connewitz: 2.348 Fälle' Bereich VViedebachplatz/Biedermannstraße/Bornaische Straße: 211 Fälle2 Gegenüber dem Vorjahr nahm das Kriminalitätsaufkommen im Jahr 2016 in der Stadt Leipzig um 20,4 % und im Ortsteil Connewitz um 25,3 % zu. Straftaten- Leben/ Körper- Dieb- Besonders Be- Sonst. Strafobergruppen Gesundheit/ liche stahl schwerer trug Straftat- nebensexuelle Unver- Fall des bestände gesetze Selbstbe- sehrtheit Diebstahls stimmung Connewitz1 18 179 419 629 251 774 78 Wiedebach- 1 15 30 27 15 116 7 platz2 /Bornaische Straße/ Biedermannstraße Im Weiteren wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 5/13966 und auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die Fragen 1 und 3 der kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/1360, Anstriche 1 bis 5 des Abschnitts b), verwiesen. Frage 2: Wieviele Ordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2016 im Ortsteil Connewitz und konkret im Bereich Wiedebachplatz/ Biedermannstraße/ Bornaische Straße begangen ? (bitte einzeln nach Ort angeben) Im Jahr 2016 wurden im Ortsteil Connewitz 147 Ordnungswidrigkeiten3 erfasst. Davon wurden zehn im Bereich Wiedebachplatz/Biedermannstraße/Bornaische Straße festgestellt . Die einzelnen Feststellungsorte sind der beigefügten Anlage zu entnehmen. Geringfügige Verkehrsordnungswidrigkeiten können darüber hinaus im Einvernehmen mit dem Betroffenen an Ort und Stelle mündlich oder unter Ausspruch von Verwarnungsgeld sanktioniert werden. Diese Fälle gehen nicht mit der Erfassung in der Integrierten Vorgangsbearbeitung (IVO) einher. Frage 4: Welche Erkenntnisse gibt es über die Wohnsitze der Tatverdächtigen? (bitte wenn möglich je Straftatbestand und nach wohnhaft in Ortsteilen der Stadt Leipzig, Sachsen, anderes Bundesland und sonstiges aufschlüsseln) Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. 1 Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2 Quelle: Polizeiliches Auskunftssystem Sachsen (PASS) 3 Quelle: Integrierte Vorgangsbearbeitung (IVO) Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Die sächsische Polizei führt keine Statistiken im Sinne der Fragestellung. Die PKS erfasst nicht den Wohnsitz der Tatverdächtigen im fragegegenständlichen Sinne. Zur vollständigen Beantwortung der Frage müssten insofern 2.348 Ermittlungsverfahren händisch ausgewertet werden. Wenn man einen Zeitansatz von 30 Minuten für die Auswertung eines Ermittlungsverfahrens ansetzt, wären dies 1.174 Stunden für die Auswertung aller Ermittlungsverfahren. Bei einer 40 -Stunden -Woche wäre ein Sachbearbeiter fast 30 Wochen mit dieser Auswertung befasst. Dieses Personal stünde dann für Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes nicht bzw. nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr zugeordneten Polizeibehörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten ist. Frage 5: Welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2016 vor, an und im Zusammenhang mit dem Posten verübt? (bitte nach Datum, Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung, Zahl der Tatverdächtigen aufschlüsseln) Im Jahr 2016 wurden vor, an und im Zusammenhang mit der Außenstelle acht Straftaten und zehn Ordnungswidrigkeiten in IVO erfasst: Freistaat SACHSEN Anzahl Politisch motivierteDatum Straftat Tatverdächtige Kriminalität(TV) Störung des öffentlichen Frie- 09.01.2016 dens durch Androhung von kein TV ermittelt PMK -links- Straftaten gem. § 126 StGB 17.05.2016 Diebstahl gern. § 242 StGB kein TV ermittelt nein 01.07.2016 Diebstahl gem. § 242 StGB 1 TV ermittelt nein 01.07.2016 Sachbeschädigung gern. 1 TV ermittelt nein § 303 StGB 18.07.2016 Sachbeschädigung gem. kein TV ermittelt nein§ 303 StGB 09.09.2016 Verstoß § 29 BtMG kein TV ermittelt nein Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN 14.09.2016 Diebstahl gern. § 242 StGB kein TV ermittelt nein 07.11.2016 Gefährliche Körperverletzung 1 TV ermittelt nein gern. § 224 StGB Datum Ordnungswidrigkeit Anzahl Betroffener 13.01.2016 sonstige Ordnungswidrigkeit 1 25.06.2016 sonstige Ordnungswidrigkeit 1 25.06.2016 sonstige Ordnungswidrigkeit 1 11.07.2016 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 17.08.2016 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 19.08.2016 sonstige Ordnungswidrigkeit 1 28.1 .201 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 11.11.2016 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 17 1.2 16 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 8 3 1 .12. 016 Verkehrsordnungswidrigkeit 1 Mi4reindlichen Grüßen Markus Ulbig AnlageAnlage Seite 4 von 4 Anlage zu Drs.-Nr. 6/9352 lfd. Nr. Straße/Platz Hausnummer 1 Am Teilungswehr 1 2 Am Teilungswehr 3 Am Teilungswehr / Brückenstraße 4 Arno-Nitzsche-Straße 5 Arno-Nitzsche-Straße 6 Arno-Nitzsche-Straße 7 Arthur-Hoffmann-Straße 181 8 Arthur-Hoffmann-Straße 139 9 Arthur-Hoffmann-Straße/ Höhe 134 10 Auerbachstraße 19 11 B 2 Höhe Abfahrt Richard -Lehmann -Straße 12 B2 13 B2 14 B2 Höhe Agrarbrücke 15 B2 zw. Wildpark und R. -Lehmann -Straße 16 Bernhard -Göring -Straße 140 17 Bernhard -Göring -Straße 158 18 Bernhard -Göring -Straße / Arno-Nitzsche-Straße 19 Bernhard -Göring -Straße / Gustav -Freytag -Straße 20 Biedermannstraße 84 21 Biedermannstraße 9 22 Biedermannstraße 20 23 Biedermannstraße 24 Biedermannstraße 84 25 Bornaische Straße 90 26 Bornaische Straße 72 27 Bornaische Straße 28 Bornaische Straße 86 29 Bornaische Straße 30 Bornaische Straße 31 Bornaische Straße 32 Bornaische Straße 81 33 Bornaische Straße 86 34 Bornaische Straße 95 35 Bornaische Straße / VViedebachstraße 36 Bornaische Straße Ecke Stockartstraße 37 Bornaische Straße / Wolfgang -Heinze -Straße 38 Brandstraße 10 39 Brandstraße / Wolfgang -Heinze Straße 2 . 40 Dölitzer Straße 18 41 Dölitzer Straße 42 Dölitzer Straße 43a 43 Ecksteinstraße / Bornaische Straße 44 Ecksteinstraße / Bornaische Straße 45 Ecksteinstraße / Bornaische Straße 46 Eichendorffstraße 3 47 Fritz-Austel-Straße / S-Bahnhof Connewitz 48 Hammerstraße 49 Karl -Liebknecht -Straße 130 50 Karl -Liebknecht -Straße 51 Karl -Liebknecht -Straße 151 52 Karl -Liebknecht -Straße 132 53 Karl -Liebknecht -Straße 143 54 Karl -Liebknecht -Straße / Arno-Nitzsche-Str. 55 Karl -Liebknecht -Straße / Arno-Nitzsche-Straße 56 Karl -Liebknecht -Straße / Arno-Nitzsche-Straße 57 Karl -Liebknecht -Straße / Richard -Lehmann -Straße 58 Karl -Liebknecht -Straße / Scheffelstraße 59 Koburger Straße 32 60 Koburger Straße 61 Kochstraße 62 Meusdorfer Straße 66 63 Meusdorfer Straße 78 64 Mühlholzgasse 26a 65 Neudorfgasse 6 66 Prinz -Eugen -Straße 67 Prinz -Eugen -Straße 34 68 Prinz -Eugen -Straße 36 69 Prinz -Eugen -Straße Ecke Dölitzerstraße 70 Probstheidaer Straße 24 71 Probstheidaer Straße 30 72 Richard -Lehmann -Straße 73 Richard -Lehmann -Straße 34 74 Richard -Lehmann -Straße zw. 34-36 75 Richard -Lehmann -Straße zw. 34-36 76 Richard -Lehmann -Straße 34 77 Richard -Lehmann -Straße zw. 34-36 78 Richard -Lehmann -Straße 34 79 Richard -Lehmann -Straße 34 80 Richard -Lehmann -Straße 12 81 Richard -Lehmann -Straße 34 82 Richard -Lehmann -Straße zw. 34-36 83 Richard -Lehmann -Straße 110 84 Richard -Lehmann -Straße 85 Richard -Lehmann -Straße 86 Richard -Lehmann -Straße 87 Richard -Lehmann -Straße 88 Richard -Lehmann -Straße zw. 34-36 89 Richard -Lehmann -Straße zw. 34-36 90 Richard -Lehmann -Straße zw. 34-36 91 Richard -Lehmann -Straße zw. 34-36 92 Richard -Lehmann -Straße zw. 34-36 93 Richard -Lehmann -Straße 94 Richard -Lehmann -Straße 95 Richard -Lehmann -Straße 36 96 Richard -Lehmann -Straße 36 97 Richard -Lehmann -Straße 36 98 Richard -Lehmann -Straße 99 Richard -Lehmann -Straße 114 100 Richard -Lehmann -Straße zw. 34-36 101 Richard -Lehmann -Straße zw. 34-36 102 Richard -Lehmann -Straße zw. 34-36 103 Richard -Lehmann -Straße zw. 34-36 104 Richard -Lehmann -Straße 32 105 Richard -Lehmann -Straße 32 106 Richard -Lehmann -Straße zw. 34-36 107 Richard -Lehmann -Straße 108 Richard -Lehmann -Straße zw. 34-36 109 Richard -Lehmann -Straße zw. 34-36 110 Richard -Lehmann -Straße zw. 34-36 111 Richard -Lehmann -Straße zw. 34-36 112 Richard -Lehmann -Straße zw. 34-36 113 Richard -Lehmann -Straße 36 114 Richard -Lehmann -Straße 2 115 Richard -Lehmann -Straße 55 116 Richard -Lehmann -Straße 14 117 Richard -Lehmann -Straße zw. 34-36 118 Richard -Lehmann -Straße zw. 34-36 119 Richard -Lehmann -Straße 120 Richard -Lehmann -Straße 114 121 Richard -Lehmann -Straße / Höhe Panometer 110 122 Richard -Lehmann -Straße / Karl -Liebknecht -Straße 123 Richard -Lehmann -Straße / Karl -Liebknecht -Straße 124 Richard -Lehmann -Straße / Kochstraße_ 125 Richard -Lehmann -Straße / Arthur-Hoffmann-Straße 126 Richard -Lehmann -Straße / Höhe Posteingang 127 Richard -Lehmann -Straße / Höhe Posteingang 128 Richard -Lehmann -Straße / Höhe Posteingang 129 Richard -Lehmann -Straße / Karl- Liebknecht- Straße 130 Richard -Lehmann -Straße / Arthur-Hoffmann-Straße 131 Richard -Lehmann -Straße / Arthur-Hoffmann-Straße 132 Scheffelstraße / Karl -Liebknecht -Str. 133 Schleußiger Weg 1 134 Stockartstraße 135 Teichstraße 5 136 Windscheidstraße 137 Windscheidstraße 44 138 Windscheidstraße 139 Windscheidstraße / Scheffelstraße 140 Windscheidstraße / R. -Lehmann -Straße / August-Bebel-Str. 141 Wolfgang -Heinze -Straße 16 142 Wolfgang -Heinze -Straße 6 143 Wolfgang -Heinze -Straße 10 144 Wolfgang -Heinze -Straße / Basedowstraße 145 Wolfgang -Heinze -Straße / Prinz -Eugen -Straße 14 146 \A/undtstraße zw. R. -Lehmann -Straße und Schleußiger Weg 147 Zwenkauer Straße 35 2017-05-18T09:18:09+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes