STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/9353
Thema: Baurechtliche Voraussetzungen für Wagenplätze

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen ist folge.lde Vorbemerkung vorangestellt:

„Auch in sächsischen Kommunen wird über den Umgang mit sogenannten
 Wagenplätzen diskutiert. Unter anderem in Leipzig debattierte
der Stadtrat am 8. März 2017 über die Legalisierung dieser Wohnformen
, die das kollektive Wohnen von Menschen in Bauwagen auf abgegrenzten
 Flächen bedeutet."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Voraussetzungen müssen aus Sicht der Staatsregierung gegeben
 sein damit ein Wagenplatz, auf dem dauerhaft von Menschen
bewohnte Bauwagen stehen, den baurechtlichen Voraussetzungen
entspricht?

Frage 2:
Welche Spielräume bieten Landes -und Bundesgesetze in Bezug auf
die Duldung solcher Wagenplätze?

Frage 3:
Welchen Änderungsbedarf bei Landes- oder bundesgesetzlichen
Grundlagen sieht die Staatsregierung für eine Legalisierung des Wohnens
 in Wagen?

ML'41W1

74-2
Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
53-1053/23026

Dresden . Mai 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

BesucherparkpläUe:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMIN1STERIUM
DES INNERN

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

L FreistaatSACHSEN

Bauliche Anlagen im Sinn der Fragestellung unterliegen grundsätzlich den allgemeinen
bauplanungs- bzw. bauordnungsrechtlichen Vorschriften. Ob diese eingehalten sind, ist
jeweils abhängig von den Umständen im konkreten Einzelfall. Es ist nicht Aufgabe der
Staatsregierung aus Anlass einer Kleinen Anfrage in eine abstrakte Rechtsprüfung einzutreten
 oder eine allgemeine Rechtsauskunft zu erteilen. Von einer weitergehenden
Beantwortung der Fragen wird daher abgesehen.

Frage 4:
Welche Auffassung vertritt die Staatsregierung zur Ausweisung von Sondernutzungsflächen
 für z.B. experimentelles bzw. alternatives Wohnen, wie es u. a. in
Lüneburg, Kiel oder Freiburg erprobt wird?

Die bauplanungsrechtliche Ausweisung von Sondergebieten der fragegegenständlichen
 Zweckbestimmung ist Teil der als Ausprägung der kommunalen Selbstverwaltung
bestehenden Planungshoheit der Kommunen und als solches nicht vom Fragerecht der
Abgeo neten erfasst, da sich diese nicht auf die Tätigkeit der Staatsregierung bezieht.
Unab ängi» davon ist die Frage auf eine Bewertung gerichtet, zu deren Abgabe die
Staa regigrung im Rahmen der Beantwortung Kleiner Anfragen nicht verpflichtet ist.

Mit fteurtilichen Grüßen

v
Markus Ulbig

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		2017-05-19T09:21:45+0200
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