STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Zais,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/9361
Thema: Wohnsitzregelung nach § 12a Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen haben die Ausländerbehörden gegenüber nach
§ 12a Abs. 1 AufenthG Verpflichteten von der Möglichkeit der Zuweisung
 eines bestimmten Wohnsitzes nach § 12a Abs. 2 bis 4 AufenthG
Gebrauch gemacht? (Bitte differenzieren nach Ausländerbehörden,
Zuweisungsgründen nach § 12a Abs. 2 bis 4 AufenthG und Zuweisungsorten
.)

Lediglich der Landkreis Erzgebirgskreis hat in 35 Fällen Zuweisungen nach
§ 12a Abs. 2 AufenthG erlassen. Zuweisungsort war Aue.

Frage 2:
In wie vielen Fällen haben von der Zuweisung nach Ziffer 1 Betroffene
Rechtsmittel eingelegt?

Frage 3:
In wie vielen Fällen waren die Rechtsmittel nach Ziffer 2 erfolgreich
bzw. erfolglos?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3:
Rechtsmittel wurden in keinem Fall eingelegt.

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24a-1053/22/67

/tDresden, 2 .Mai 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN

Freistaat

SACHSEN1•K''-47ffl

Frage 4:
Beabsichtigt die Staatsregierung von der Ermächtigung des § 12a Abs. 9 Aufenth
G Gebrauch zu machen? Wenn nicht, warum nicht? Wenn ja, wann und wie?

Die Sächsische Staatsregierung sieht im gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf
 für den Erlass einer landesinternen Wohnsitzregelung nach § 12a Abs. 9
AufenthG.

Der Bedarf für eine landesinterne Wohnsitzregelung wird kontinuierlich gemeinsam in
Abstimmung zwischen der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
 f
eI nb Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz, dem

Sächs. chen Staatsministerium des Innern sowie den Kommunalen Landesverbänden
gepr - . Um/ eine valide Datengrundlage zu haben, wird jeweils zum Quartalsende der
Best d s wie die Zu- und Wegzüge von Personen aus den Hauptherkunftsstaaten mit
Blei per pektive aus dem Sächsischen Melderegister erhoben.

Mit fteurfdlichen Grüßen

U
Markus Ulbig

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		2017-05-15T08:47:02+0200
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