SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern ha rd -vo n- Li ndena u-Platz I 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten André Schollbach (DlE LINKE) Drs.-Nr.: 6/9367 Thema: Finanzielle Aufovendungen des Freistaates Sachsen für den Tag der Deutschen Einheit in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: ln welcher Höhe hatte der Freistaat Sachsen finanzielle Aufwendungen für den in Dresden vom 01. bis zum 03. Oktober 2016 durchgeführten Tag der Deutschen Einheit? Die Aufirvendungen der Sächsischen Staatskanzlei für die Ausrichtung des Tags der Deutschen Einheit 2016 summieren sich bislang auf 4,0 Mio. EUR. Davon ist ein Teilbetrag von 1,4 Mio. EUR durch Einnahmen abgedeckt (u.a. Sponsoring, Spenden, Kostenerstattung durch den Bund). Zudem sieht sich die Sächsische Staatskanzlei noch mit offenen Forderungen in Höhe von 0,2 Mio. EUR konfrontiert, über deren Berechtigung noch keine Einigung erzielt werden konnte. Schließlich ist auch die steuerliche Bewertung des aus Anlass des ïags der Deutschen Einheit gegründeten Betriebs gewerblicher Art durch das Finanzamt Dresden-Nord noch nicht abgeschlossen. Weitere Aufirendungen in Höhe von 2,1 Mio. EUR entfallen auf die anderen Ressorts. Die Personalkosten der Sächsischen Staatskanzlei und der Ressorts, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung des Tags der Deutschen Einheit 2016 entstanden sind, wurden nicht gesondert erfasst. Freistaat SACHSEN Ghef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 35'1 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.25.2-1051t1t1418- 2017133806 Dresden, 23.*^,ro',, Die Kampagne des Freistðates Sachsen. Hausanschrift: Sächs¡sche Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden Seite 1 von 2 www.sachsen.de ,, il:ffiïJlT I liXëiisur.r Frage 2: Wie strukturieren sich die unter Zfifer I genannten Kosten (bitte jeweils konkret Art und Höhe der verschiedenen Aufirendungen angeben)? Die Aufgliederung nach Art und Höhe der Kosten kann der beiliegenden Übersicht entnommen werden. Mit freundlichen Grüßen ? -J{ Dr. Fritz Jaeckel Anlage Seite 2 von 2 Anlage zur KA 6/9367 Kosten in € 7.207,57 677,44 43.041,28 574.294,99 121.358,40 94.771,61 83.504,17 14.949,31 25.012,67 250.990,97 50.124,59 2.306.829,15 277.193,07 7 .191,83 107.093,86 18.004,70 12.811,61 15.926,96 3.760,40 862,75 349,75 146,33 276,32 3.391,50 346,70 264.087,77 158.368,06 Art der Aufuiendungen Vorabtreffe nA/e rlaufskosten Okumenischer Gottesdienst sonstige Empfänge Festakt Em pfang Bundespräsident Bürqerdeleoation Einladungsverfahren Presse Transfer/Loqistik Sicherheit Rahmenprog ram m Theaterplatz Bürqerfest Agenturhonorare Sponsorenakquise Länderzelt Sachsen Controlling App zum Tag der Deutschen Einheit steuerliche Beratungsleistungen Klackarmbänder, Werbemittel für die Polizei Sachsen Stromanschlüsse für die Dienststellen der Polizei Sachsen, die sich auf der Blaulichtmeile präsentiert haben Kabeltrommeln und Stecker für die Dienststellen der Polizei Sachsen, die sich auf der Blaulichtmeile präsentiert haben Kundenstopper ("Plakataufsteller") für den Bereich der Polizei Sachsen auf der Blaulichtmeile LED-Strahler für die Dienststellen der Polizei Sachsen, die sich auf der Blaulichtmeile präsentiert haben Beauftragung externe Firma zur Absicherung der technischen Verfügbarkeit der lT (externer Bereitschaftsdienst 1 .-3. 1 0.201 6) Reisekosten Verpflegung Einsatzkräfte Anmietung Sperrelemente, Miete für Kanalsicherung Ressort Sächsische Staatskanzlei Sächsisches Staatsministerium des lnnern Seite 1 von 4 Anlage zur KA 6/9367 39,1 0 55.306,15 1.749,00 21.906,37 18,90 172,55 6.493,89 94.465,41 606.138,75 274.253,98 111.115,95 1.092,77 291,55 1.015,90 9.695,62 6.555,71 500,00 2.011,10 517,65 4.093,00 354,38 18.138,22 15.470,00 5.485,31 803,25 36.681 ,10 2.790,55 10.948,00 242,76 Reisekosten Transport eigener Sperrelemente, Auf- und Abbau Hamburger Gitter Versorgung der Studenten Verpflegung Einsatzkräfte Befestigungsmaterial für Präsentationspavillon Stromanschluss Präsentation KatastrophenschuÞtechnik auf der Blaulichtmeile Reparatu r Dienstkraftfahrzeug Unterstützungskräfte der Bundespolizei Unterstützungskräfte der Länder Kosten für Anmietungen (Hotelzimmer zur Unterbringung von Polizeibeamten, Stellplätze für Dienstfah zeuge der Polizei) Nebenkosten (Sicherheitszäune, Objektbewachung, mobile WC-Einheiten, Stromkästen, Müllentsorqunq u.a.) Anschluss Sanitärcontainer Georg-Treu-Platz Dokumentation des Dachzustandes an der Hochschule für Bildende Künste Dresden, Brühlsche Terrasse 1, im Zusammenhang mit dem Feuenryerk Reinigungs- und Entsorgungsdienstleistungen in der EAE Dresden-Flughafen nach der Unterbringung von Polizeieinheiten Grünpflegeleistungen Königsufer Münzpräger Zuschuss an SK Miete von zwei Pagoden Stromversorqunq Standmiete + Nebenkosten studentische Hilfskräfte (Honorar + Reisekosten) Zeltkörper Dekobau Ausstattung (im Zelt, Bühnenmobiliar, Backstagezelt, Besucherplätze) Bodenbranding im Zelt Bühne, Tgn, Licht, Video (Technisches Equipment, Verbrauchsmaterial) ZusiÀtze Technik für Bühne Personal und Transport Technik (Bühne, Ton, Licht, Video) Zàune, Umgebung (Abzäunung Backstagebereich inkl. Sichtschutz sonstige Bereiche, Verbrauchsmaterial) Sächsisches Staatsministerium des lnnern Sächsisches Staatsm inisterium für Finanzen Sächsisches Staatsm inisterium der Justiz Sächsisches Staatsministerium für Kultus Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Seite 2 von 4 Anlage zur KA 6/9367 3.480,75 3.570,00 1.491,17 4.898,04 6.660,62 4.492,36 6.302,73 2.552,55 5.993,79 13.316,10 28.875,68 178,50 271,76 2.320,50 595,00 7.228,52 20.466,94 836,57 1.780,24 357,00 637,60 684,25 238,00 1.463,70 885,06 1.140,62 503,91 178,50 9.470,02 Logistik/lnfrastruktur Bühne und Zelt EUROPA-Präsentation lnternetanschluss Sicherheitspersonal The m e n-F I yer/Postka rte n rammheft sonstige grafische Leistungen Druckkosten Roll ups/Banner Fahrgastwerbung Straßenbahn Moderatoren Künstler (01 .- 03. 1 0 .2016) Fahrtkosten Talkgäste Künstlercatering Reinigung Transportkosten divers sonstiges (Bereich Logistik, Reinigung) Personalkosten Pagoden für EU (inkl. Teppich, Rampe, Auf-/Abbau, Transport) Film "Sächsischer Staatspreis für Design" Hellerau Komposition Frieder Zimmermann Luftballons 6.000 Stk., Motiv ZUKUNFT, inkl. Ballon Verschliisse mit Polyband, inkl. Transport Exponate "Sächsischer Staatspreis für Design", Ausleihe, Transport, Cuben für die Präsentation Hostess, Verteilung Programmhefte am 28.09.2016 im Stadtgebiet Dresden nach einem Verteilerschlüssel der Stadt Dresden inkl. Fahzeuq ModulAußenwirtschaft (2 Stk. lnfopulte PHEX Console 32" Full HD, mit Touchscreen, Vorbereitung und Transport ) ModulAußenwirtschaft (Rückwand, Maß 3m x 2m, inkl. Auf- und Abbau, Kurierkosten) Loungemobiliar zusätzliche Werbemittel zusätzliche Manpower Urban Robotics Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Seite 3 von 4 Anlage zur KA 6/9367 63.648,03 5.854,80 41.004,84 2.811,38 547,40 1.832,70 4.691,31 1 1.989,00 18.396,00 3.700,00 200,00 4.400,00 2.500.00 3.700,00 16.060,24 1.301,81 6.067,64 30.106,86 1.601,66 5.589,43 6.087.794,14 Agenturhonorar Au ßenwirtschaft ska rte (G rafi k, Prog ram m ieru n g) Filmproduktion 3D Demonstration (Film) Handydisplay Reiniger VR Brille (für 3D Demonstration) KSK 5 Zelte inklusive Equipment Präsentation von 5 Projekten aus dem Geschäftsbereich des SMS auf der Blaulichtmeile, im Sportbereich, in den Bereichen "Geschichte und Gegenwart" sowie "Wirtschaft und lnnovation" Künstler/Gage Verpflegung der Gäste Zelt und Technik, Mietwagen/Ausstattung Roll Ups für Vereine am Stand Werbem ittel*/Luft bal lon gas Miete für Zelte Transport Sta ndgestaltu ng/Ausstattu n g Projektsteuerung und Werbemittel (einschließlich Produktion) für die Wissenschaftsmeile inkl. Entwicklung und Umsetzung Gesamtkonzeption in Absprache mit dem SMWK und den sich präsentierenden Einrichtungen des Geschäftsbereiches Roll-up und anteilige Kosten für Flächennutzung Webpräsenter Landesexzellenzinitiative Präsentation der Kampagne "Pack dein Studium. Am besten in Sachsen" auf der Wissenschaftsmeile Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Staatsministerin für Gleichstellung und lntegration Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Gesamt *Die Werbemittel wurden nicht nur für den Tag der Deutschen Einheit eingesetzt. Seite 4 von 4 2017-05-24T10:27:14+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes