STAATSMINISTERIUM
DES INNERN
I Freistaat
|P SACHSEN
Der Staateminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8597
Dresden
■ h
März 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/937
Thema: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte im Freistaat Sachsen
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
An welchen Orten hat es nach Erkenntnissen der Staatsregierung im Dezember 2014 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder bestehenden Gemeinschaftsunterkünften sowie Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht wurden, und Versammlungen, die sich inhaltlich gegen Flüchtlinge oder das Asylrecht richten, gegeben? (bitte nach Orten - mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Datum, Veranstalterinnen sowie Teilnehmerlnnenzahien auflisten)
Frage 2:
Zu welchen Straftaten kam es im Zusammenhang mit diesen Protesten? (bitte nach Orten - mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils, Datum und Deliktsgruppen auflisten)
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8,13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
STAATSM1N1STER11J1VI DES INNERN
Kl.. Freistaat
|p SACHSEN
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Datum	Ort, Ortsteil	Veranstalter	Anzahl Teilnehmer
01.12.2014	Dresden; OT Klotzsche	Bürgerinitiative Dresden-Klotzsche	ca. 230
02.12.2014	Wilsdruff	Einzelanmelder (NPD)	ca. 80
05.12.2014	Chemnitz-Ebersdorf	PRO-Chemnitz	ca. 250
08.12.2014	Dresden; OT Klotzsche	Bürgerinitiative Dresden-Klotzsche	ca. 200
09.12.2014	Wilsdruff	Einzelanmelder (NPD)	ca. 130
13.12.2014	Chemnitz; OT Zentrum	Bündnis „Chemnitz wehrt sich“	ca. 300
15.12.2014	Großröhrsdorf	Einzelanmelder	ca. 250
16.12.2014	Wilsdruff	Einzelanmelder (NPD)	ca. 140
19.12.2014	Chemnitz; OT Ebersdorf	PRO-Chemnitz	ca. 150
23.12.2014	Wilsdruff	Einzelanmelder (NPD)	ca. 95
Im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen wurden keine Straftaten erfasst.
Frage 3:
Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen und weiteren Straftaten auf geplante oder bestehende Gemeinschaftsunterkünfte oder von Flüchtlingen/Asyisuchenden bewohnten Wohnungen kam es im Dezember 2014 (bitte nach Orten, Datum und Deliktsgruppen auflisten) und welche davon fallen in den Bereich der PMK rechts?
Frage 5:
Welche Angaben können zur Zahl der im Zusammenhang mit den unter 3. und 4. benannten Straftaten verletzten Personen sowie zur Art der Verletzungen gemacht werden?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 5:
Es wird auf die Anlage verwiesen.
Frage 4:
Zu wie vielen tätlichen Angriffen und weiteren Straftaten gegen Flüchtlin-ge/Asylsuchende kam es in den Jahren 2012, 2013 und 2014 (bitte nach Orten, Datum und Deliktsgruppen auflisten) und welche davon fallen in den Bereich der PMK rechts?
Die Frage kann nicht beantwortet werden, da der Aufenthaltsstatus „Flücht-ling/Asylsuchend“ für Opfer von Straftaten statistisch nicht erfasst wird. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern.
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ST AATSM11M1STER1UM DES INNERN
Dies i|t im Hinblick auf die große Anzahl der in Betracht kommenden Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nipht zu leisten.
Mit ireundlichen Grüßen
Markus Ulbigl
Anlage
Freistaat
SACHSEN
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Anlage
Tattag	Tatort	Ortsteil	Phänomenbereich (KPMD-PMK)	Delikt	Verletzung
06.12.2014	Neukirch/Lausitz	-	PMK -rechts-	Verw. Kennzeichen	0
10.12.2014	Hoyerswerda	-	PMK -sonstige-	Androhung Straftat	0
20.12.2014	Brand-Erbisdorf	-	PMK -rechts-	Sachbeschädigung	0
24.12.2014	Dresden	Gorbitz-Nord/Neu-Omsewitz	PMK -rechts-	Brandstiftung	0
31.12.2014	Brand-Erbisdorf	-	PMK -rechts-	Sprengstoffanschlag	0