STAATSUNISTEMM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9372 Thema: Wirtschaftlichkeit und Kosten des Gemeinsamen Kompetenzund Dienstleistungszentrums zur TKÜ Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Mit welchen Anschaffungskosten, Baukosten und jährlichen Verwaltungs - sowie Personalkosten für das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum zur TKÜ wird gegenwärtig geplant? Geplant sind in den kommenden fünf Jahren Investitionen von rund 15,8 Millionen Euro. Weiterführende Aussagen zu Kostenfragen können erst im Ergebnis der noch vorzunehmenden technisch -organisatorischen Feinplanung nach Ratifizierung des GKDZ-Staatsvertrages getroffen werden. Frage 2: Wie verteilen sich die Kosten auf die einzelnen am Projekt beteiligten Bundesländer? Das GKDZ erhält vorbehaltlich der Ratifizierung des GKDZ-Staatsvertrages im ersten und im zweiten Geschäftsjahr von den beteiligten Ländern gemäß modifiziertem Königsteiner Schlüssel folgende Finanzierungsbeiträge als Anschubfinanzierung: Im ersten Geschäftsjahr, nach Inkrafttreten des Staatsvertrages: vom Land Berlin: 1.534.231 € vom Land Brandenburg: 936.830 € vom Freistaat Sachsen: 1.550.986 € vom Land Sachsen-Anhalt: 868.958 € vom Freistaat Thüringen: 835.704 € Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/25/76 Dresden, 4 0 . Mai 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. Im zweiten Geschäftsjahr: vom Land Berlin: vom Land Brandenburg: vom Freistaat Sachsen: vom Land Sachsen-Anhalt: vom Freistaat Thüringen: STAATSM1N1 STEH'-DM DES INNERN 2.640.691 € 1.612.456 € 2.669.529 € 1.495.635€ 1.438.399€ Frage 3: Zu welchem Ergebnis kommt die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum zur TKÜ der Firma ESG Elektroniksystem - und Logistik GmbH? Der Wirtschaftlichkeitsstudie zufolge werden durch den Länderzusammenschluss in den kommenden fünf Jahren Einsparungen in Höhe von insgesamt fast elf Millionen Euro erzielt (für Sachsen etwa 2,9 Millionen Euro). Frage 4: Wie lange ist mit einem Parallelbetrieb alter sächsischer TKÜ-Anlagen und neuer TKÜ-Anlagen im Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum zur TKÜ zu rechnen? Mit Gründung des GKDZ (AöR) und dessen schrittweisen Aufbau über einen Probebetrieb , Probewirkbetrieb bis zum Wirkbetrieb ist in jedem Fall ein Parallelbetrieb notwendig . Eine zeitliche Aussage ist zum heutigen Planungsstand noch nicht möglich. Frage 5: In welcher Höhe fallen Umzugskosten für den Wechsel aus alten sächsischen Liegenschaften in das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum zur TKÜ für den Freistaat Sachsen an? Ob uAd ggf. in welcher Höhe hierzu Kosten anfallen, kann erst im Ergebnis der noch vorg4ehehen technisch -organisatorischen und personellen Feinplanung beantwortet wer Mit fieuntilichen Grüßen Markus Ulbi Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2017-05-11T10:26:41+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes