STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion Die Linke
Drs.-Nr.: 6/9373
Thema: Personal des Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums
 zur TKÜ

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wieviel Personal wird das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum
 zur TKÜ umfassen und wie viele Personalstellen werden
von den einzelnen Bundesländern zur Verfügung stellt? (Bitte aufstellen
 für den sächsischen Teil nach Beamtinnen und Beamten, Tarifbeschäftigten
 sowie ggf. bei beabsichtigten Abordnungen oder Versetzungen
 vorheriger Einsatzbereich!)

Frage 2:
Welches Dienst- bzw. Anstellungsverhältnis ist für das Personal für
das Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum zur TKÜ
vorgesehen? (Bei befristeten Verträgen bitte mit Angabe der Befristung
!)

Frage 3:
Wieviel Personal gemäß Frage 1 wird aus einem bereits bestehenden
Dienst- bzw. Anstellungsverhältnis zum Freistaat Sachsen übernommen
 und wieviel Personal wird neu eingestellt?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Nach Ratifizierung des GKDZ-Staatsvertrages erfolgt die technischorganisatorische
 und personelle Feinplanung für das GKDZ (AöR). Nach
derzeitigem Planungsstand ist ein Personalansatz von ca. 50 Bediensteten
vorgesehen.

Freistaat

SAC1-I SEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/25/78

/Dresden, 9 . Mai 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1NISTERIUM
DES INNERN

Die Anstalt ist Dienstherr im Sinne des sächsischen Landesrechts. Sie kann Beschäftigte
 einstellen und Beamtinnen und Beamte haben. Die Personalgewinnung erfolgt
nach Gründung des GKDZ (AöR) in dessen Verantwortung.

Die Ausschreibungen der Stellen für den notwendigen Aufbaustab werden gegenwärtig
vorbereitet. Sie werden nach Ratifizierung des GKDZ-Staatsvertrages besetzt.

Frage 4:
Welche Dienststelle welches Bundeslandes wird gegenüber dem Personal gemäß
Frage 1 weisungs- und aufsichtsbefugt sein und welche Behörde wird über das
GKDZ die Dienst-, Rechts- und Fachaufsicht führen?

Das GKDZ wird als geschäftsfähige Anstalt öffentlichen Rechtes gegründet. Die Organe
 der Anstalt sind der Verwaltungsrat und der Vorstand. Der Verwaltungsrat, bestehend
 aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter aus den für öffentliche Sicherheit
und Ordnung zuständigen obersten Landesbehörden, beschließt über grundsätzliche
Angelegenheiten der Anstalt gemäß GKDZ-Staatsvertrag und überwacht die Geschäftsführung
 des Vorstandes.

Der Vorstand ist Vorgesetzter des Personals der Anstalt.

Die Ancl talt unterliegt der Rechtsaufsicht der Trägerländer (vertragsschließende Länder
), de vorn/Sächsischen Staatsministerium des Innern im Benehmen mit den für Sicherh
 'it und/Ordnung zuständigen obersten Landesbehörden der übrigen Trägerländer
wahr nominen wird.

Mit frelundlibhen Grüßen

Markus Ulbig

Freistaat
SACHSEN

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		2017-05-11T10:29:11+0200
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