STAATSM11M1STER1UM des mmm Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/8598 Dresden, \ .März2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/938 Thema: Versammlungsgeschehen Legida & Proteste gegen Legida am 30. Januar 2015 in Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 30. Januar 2015 fand in Leipzig der dritte .Spaziergang1 einer Gruppierung namens .Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' statt. Tausende Menschen protestierten gegen diese Versammlung. Im Bereich Goethestraße/Am Schwanenteich kam es im Zuge der Räumung einer friedlichen Sitzblockade zu einer Handgreiflichkeit mit einem Fotographen. Dieser soll von einem Polizeibeamten bedroht und geschlagen worden sein. An derselben Stelle wurde einem Mitglied des Sächsischen Landtags der Zugang zum Geschehen verwehrt.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 30. Januar 2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterin, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerinnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die tabellarische Darstellung der Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen registriert und angezeigt? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Es wird auf die tabellarische Darstellung der Anlage 2 verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str, 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibeamtlnnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von Legida? Es liegt eine Anzeige wegen des Verdachtes der Körperverletzung im Amt vor. Die näheren Umstände sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über die mögliche Behinderung der Arbeit von Journalistinnen und die Behinderung der Ausübung des Mandats von Mitgliedern des Sächsischen Landtags durch die Polizei im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen? Der Sächsischen Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Frage 5: Wie viele Polizeibeamtinnen waren am 30. Januar 2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln) Am 30. Januar 2015 waren im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen insgesamt ca. 2.600 Polizeibedienstete im Einsatz. Deren Herkunft schlüsselt sich wie folgt auf: Dienststelle/Bundesland Anzahl Polizeibediensteter (gerundet) Polizeidirektion Leipzig 350 Präsidium der Bereitschaftspolizei 700 Polizeidirektion Chemnitz 20 Polizeidirektion Görlitz 20 Polizeidirektion Zwickau 25 Polizeiverwaltungsamt 20 Landeskriminalamt 2 Freistaat Bayern 240 Land Berlin 100 Land Brandenburg 100 Land Niedersachsen 120 Land Nordrhein-Westfalen 120 Land paarland 25 Land/Sachsen-Anhalt # X'" 170 Bunfles|/olizei 600 Frage 4: ■f Markus Ulbig Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Drs.-Nr.: 6/938 Datum der Anmeldung Versammlung (Bezeichnung/Veranstalter) Versammlungsort/Aufzugsstrecke angemeldete Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl angemeldet tatsächlich (Feststellung Sicherheitsbehörden) 12.01.2015 Kundgebung (Leipzig.Courage zeigen e. V.) Grimmaischer Steinweg Grimmaischer Steinweg 8.000 3.000 15.01.2015 Mahnwache (Schauspiel Leipzig) Bosestraße Bosestraße 50 10 23.01.2015 Mahnwache (Hochschule Musik und Theater) Dittrichring 21 Dittrichring 21 40 50 23.01.2015 Kundgebung („Refugees welcome... “) Bayerischer Platz abgesagt am 30.01.2015 500 25.01.2015 Aufzug (natürliche Person) Thomaskirchhof, Dittrichring, Martin-Luther-Ring, Schillerstraße, Petersstraße, Markt abgesagt am 29.01.2015 100 26.01.2015 Aufzug (natürliche Person) Markt, Thomaskirchhof, Dittrichring, Martin-Luther-Ring, Schillerstraße, Petersstraße, Markt abgesagt am 30.01.2015 1.000-2.000 26.01.2015 Kundgebung (natürliche Person) Richard-Wagner-Platz abgesagt am 30.01.2015 100 26.01.2015 Aufzug (natürliche Person) Kleiner Willy-Brandt-Platz, Georgi-ring, Augustusplatz, Grimmaische Straße, Nikolaistraße, Nikolaikirchhof abgesagt am 30.01.2015 100 26.01.2015 Aufzug (natürliche Person) Nikolaikirchhof, Grimmaische Straße, Augustusplatz, Roßplatz, Neues Rathaus, Thomaskirche, Goerdelering, Hauptbahnhof, Georgiring, Augustusplatz, Nikolaikirchhof abgesagt am 30.01.2015 200 26.01.2015 Aufzug (natürliche Person) Bayrischer Platz, Windmühlenstraße, Grünewaldstraße, Universitätsstraße, Schillerstraße, Martin-Luther-Ring/Hugo-Licht-Straße, Burgplatz, Lotterstraße, Rudolphstraße abgesagt am 30.01.2015 500 ./. 27.01.2015 Kundgebung (natürliche Person) Grimmaische Straße (zwischen Naschmarkt und Markt) keine Erkenntnisse 5.000 keine Erkenntnisse 27.01.2015 Mahnwache Augustusplatz/Gewandhausseite nicht stattgefunden 150 ./. 27.01.2015 Kundgebung (LEGIDA) Augustusplatz, Martin-Luther-Ring, Dittrichring, Goerdeler Ring, Tröndlinring, Willy-Brandt-Platz, Goethestraße, Augustusplatz Augustusplatz 15.000-20.000 1.400 27.01.2015 Kundgebung („Gegen die LEGIDAisierung der Innenstadt“) Grimmaische Straße/Neumarkt Grimmaische Straße/Neumarkt 5-10 13 27.01.2015 Mahnwachen („Mahnwache und Stolperstein putzen“, Bündnis 8. Mai) verschiedene Standorte keine Erkenntnisse 20 keine Erkenntnisse 28.01.2015 Kundgebung (DGB) Simsonplatz keine Erkenntnisse 50 keine Erkenntnisse 28.01.2015 Kundgebung (natürliche Person) Wilhelm-Leuschner-Platz abgesagt am 30.01.2015 50-100 ./. 28.01.2015 Leipziger Friedenswache („Nein zu Krieg und Fremdenfeindlichkeit“) Kleiner Willy-Brandt-Platz Kleiner Willy-Brandt-Platz 200 200 30.01.2015 Mahnwache (Thomaskirchgemeinde) Thomaskirchhof Thomaskirchhof 40 15 30.01.2015 Eilversammlung („No Legida“) Goethestraße Goethestraße 400 400 Seite 2 von 2 Anlage 2 zur Drs.-Nr.: 6/938 Lfd. Nr. Deliktsbezeichnung Tatort * Politische Motivation* Versammlung* Strafanzeigen 1 Androhung von Straftaten Leipzig, Dimitroffstraße 2 Beleidigung Leipzig, Augustusplatz 3 Beleidigung Leipzig, Grimmaische Straße/Goethestraße 4 Beleidigung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 5 Beleidigung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 6 Beleidigung Leipzig, Goethestraße Links 7 gefährliche Körperverletzung Leipzig, Georgiring Links 8 gefährliche Körperverletzung Leipzig, Georgiring Links 9 gefährliche Körperverletzung Leipzig, Augustusplatz Rechts LEGI DA 10 gefährliche Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 11 gefährliche Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 12 gefährliche Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 13 gefährliche Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz Links 14 gefährliche Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz Links 15 gefährliche Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz Links 16 gefährliche Körperverletzung Leipzig, Willy-Brandt-Platz Links 17 gefährliche Körperverletzung Leipzig, Goethestraße 18 Körperverletzung Leipzig, Goethestraße/Augustusplatz 19 Körperverletzung Leipzig, Goethestraße Links 20 Körperverletzung Leipzig, Goethestraße Links 21 Körperverletzung Leipzig, Ritterstraße/Goethestraße 22 Körperverletzung Leipzig, Ritterstraße/Goethestraße Links 23 Körperverletzung Leipzig, Goethestraße 24 Körperverletzung Leipzig, Georgiring Links 25 Körperverletzung Leipzig, Salomonstraße/Kreuzstraße 26 Körperverletzung im Amt Leipzig, Augustusplatz 27 Landfriedensbruch Leipzig, Ritterstraße/Goethestraße 28 Landfriedensbruch Leipzig, Augustusplatz Links 29 Landfriedensbruch Leipzig, Grimmaische Straße/Universitätsstraße 30 Sachbeschädigung Leipzig, Georgiring 31 Sachbeschädigung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 32 Sachbeschädigung Leipzig, Georgiring Links 33 Sachbeschädigung Leipzig, Hahnekamm 34 Störung öffentlicher Betriebe Bahnstrecke Leipzig - Dresden Links 35 Störung öffentlicher Betriebe Bahnstrecke Leipzig - Gaschwitz Links 36 Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Leipzig, Katharinenstraße/Böttchergasse 37 Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz Seite 2 von 4 38 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Otto-Schill-Straße 39 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz Links 40 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Goethestraße 41 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Goethestraße 42 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Wilhelm-Leuschner-Platz/Stiftsstraße Links 43 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Goethestraße 44 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Georgiring 45 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Goethestraße 46 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 47 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz Rechts LEGIDA 48 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz Links 49 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Georgiring Links 50 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Goethestraße 51 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Georgiring 52 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 53 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz Rechts LEGIDA 54 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz Links Seite 3 von 4 55 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz Rechts LEGIDA 56 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz 57 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 58 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Georgiring Links 59 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz Rechts LEGIDA 60 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Willy-Brandt-Platz Rechts LEGIDA 61 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 62 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz Rechts LEGIDA 63 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Augustusplatz 64 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Willy-Brandt-Platz 65 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Universitätsstraße Ordnungswidrigkeitsanzeigen 1 Verstoß gegen das Personalausweisgesetz Leipzig, Tröndlinring/Pfaffendorfer Straße Stand: 17. Februar 2015 ‘Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Seite 4 von 4