SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Tischendorf, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/939 Thema: Art und Anzahl von befristeten Beschäftigungsverhältnissen in der Landesverwaltung Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse bestanden in der Landesverwaltung {ohne Hochschulen) zum Stichtag 31.12.2014? Zur Beantwortung wird auf die in der Anlage 1 beigefügte Übersicht verwiesen . Wegen des Klammerzusatzes „ohne Hochschulen" blieben alle Hochschulen nach dem Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetz (SächsHSFG) bei der Betrachtung außen vor. Dagegen fanden die dem Staatsministerium des Innern zugeordneten Hochschulen Berücksichtigung, da es sich hier nicht um Hochschulen im Sinne des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes handelt. Frage 2: Wie hat sich die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse in den Jahren 2009 bis 2014 entwickelt {Bitte aufgeteilt nach Ressort, Beschäftigungsbehörde, Befristungsgrund {§ 14 Abs. 1, 2 oder 3 TzBfG) und Befristungsdauer aufgeteilt nach der Dauer bis zu 2 Jahren, 2 bis 5 Jahren und über 5 Jahren darstellen)? ~SACHsEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/11-P 1400/68/179- 2015/8999 Dresden, !fu. März 2015 Zertifikat seit 2013 audlt berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. "Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN S S'Y\CHsEN Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, sodass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf.14-1-97). Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Vorgabe und Wahrung des zumutbaren Verwaltungsaufwandes konnte nur für einzelne Bereiche die Frage beantwortet werden . Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) war es lediglich dem Staatsbetrieb Sächsische Gestütsverwaltung aufgrund seines geringen Personalkörpers möglich, die Frage innerhalb der Antwortfrist zu beantworten. Für alle anderen Behörden und Staatsbetriebe des SMUL (Ministerium, Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft , Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung, Staatsbetrieb Sachsenforst) war eine Antwort aus folgenden Gründen nicht möglich: Im Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung (L TV) sowie dem Staatsbetrieb Sachsenforst (SBS) ist kein Personalverwaltungssystem installiert. Hier müssten zur Datenerhebung alle Personalakten händisch ausgewertet werden. Für L TV handelt es sich dabei um 611 Bedienstete und für SBS um insgesamt 1.322 Bedienstete Ueweils zum Stichtag 1. Januar 2015). Seite 2 von 5 STAATSM1N1STER1UM DER FlNANZEN Bei vorbenannter Anzahl an auszuwertenden Personalakten wären bei konservativer Schätzung (sechs Minuten für die Einsichtnahme eines Personalfalles mit Erfassung des Ergebnisses pro Akte plus pauschaler Aufschlag von zehn Prozent für die elektronische Zusammenfassung und Aufbereitung zuzüglich Aufschlag von 15 Prozent für die notwendige Sichtung von Altunterlagen ausgeschiedener Mitarbeiter) in der L TV über 76 Arbeitsstunden und im SBS über 165 Arbeitsstunden anzusetzen. Bei der L TV wären hierbei mindestens zwei, bei SBS mindestens vier Vollzeitäquivalente eine Woche ausschließlich mit dieser Aufgabe beschäftigt (untypische Verwaltungstätigkeiten nicht mitgerechnet). Bei beiden Staatsbetrieben ist auch unter Beachtung der Rechtsprechung (SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97) eine Antwort innerhalb der vorgegebenen Zeitspanne insoweit nicht leistbar. Auch die weiteren Behörden und Staatsbetriebe im Geschäftsbereich SMUL, in denen ein Personalverwaltungssystem bereits installiert wurde (Ministerium, Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG}, Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft (BfUL)) ist die Beantwortung innerhalb der Antwortfrist nicht möglich. Eine Abfrage der elektronischen Personalverwaltungssysteme mit den Spezifikationen der vorliegenden Kleinen Anfrage ist technisch bedingt nicht möglich, weil kein Stichtag, sondern verschiedenartige Zeiträume abgefragt werden. Auch hinsichtlich der Unterteilung der Befristungsfälle in Befristungsgründe und -dauer müsste eine händische Auswertung stattfinden. Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (SMWK) kann die Frage durch das Landesamt für Archäologie in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht konkret beantwortet werden. Allein für das Jahr 2014 wurden im Landesamt für Archäologie insgesamt 912 Arbeitsverträge abgeschlossen. Für die Beantwortung der Frage müssten allein für das Jahr 2014 ca. 400 Personalakten geprüft werden. Sämtliche archäologischen Grabungen und andere Projekte des Landesamtes werden mit befristet Beschäftigten realisiert. Seite 3 von 5 Freistaat SACHSEN STAATSM1N1STER1UM DER FINANZEN ~SACHsEN Die Dauer der Befristungen reicht dabei von einigen Tagen bis zu mehreren Jahren und ist abhängig von der Dauer der Ausgrabung. Verschiedene Grabungen schließen sich aneinander an. Die Beschäftigten erhalten mehrere befristete Verträge in unmittelbarer Reihenfolge. Die Befristungen erfolgen somit zum überwiegenden Teil nach § 14 Abs. 1 TzBfG, selten nach§ 14 Abs. 3 TzBfG. Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Kultus (SMK) ist eine Recherche unter Zuhilfenahme der bestehenden Landespersonaldatenbank Kultus (LPDK) zur Beantwortung der Frage nicht möglich. In der LPDK wird kein Kriterium der Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund ), § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) bzw. § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern) gepflegt. Des Weiteren erfolgt derzeit keine Historisierung der LPDK-Daten. Da es im genannten Zeitraum Veränderungen der Abbildung in der LPDK gab, sind keine validen Daten möglich. Insoweit wäre zur Beantwortung der Frage eine Einsichtnahme in jede Personalakte notwendig. Ausgehend von mindestens 30.587 Beschäftigungsverhältnissen auf entsprechenden Stellen im Einzelplan 05 im Kalenderjahr 2014, den hinzukommenden Beschäftigungsverhältnissen aus Haushaltsmitteln (z. B. Beschäftigungen auf Projektstellen oder Einstellungen auf freien Stellengehalten wegen Mutterschutz und Elternzeit) sowie den in den letzten fünf Jahren bereits beendeten Beschäftigungsverhältnissen ist die Beantwortung der Frage 2 nicht möglich. Unter der fiktiven Annahme, dass die Sichtung eines Personalfalles einschließlich der erforderlichen Datenaufnahme nach Angaben des SMK ca. vier Minuten pro Personalakte in Anspruch nimmt, wäre ein mit der Recherche und Datenerhebung beauftragter Mitarbeiter ein Jahr lang beschäftigt. Im Übrigen ergibt sich die Entwicklung befristeter Arbeitsverhältnisse in der Landesverwaltung entsprechend der in den Tabellenübersichten der Anlage 2 aufgeführten Daten. Hierbei wird auf Folgendes hingewiesen: 1. Mehrjährige befristete Arbeitsverhältnisse sind in jedem Jahr ihres Bestandes erfasst . Seite 4 von 5 STAATSM1N1STER1UM DER FINANZEN S SACHsEN 2. Hinsichtlich der Befristungsdauer wurde auf die im jeweiligen Arbeitsvertrag maßgebende Beschäftigungsdauer abgestellt. Der Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsvertrages wurde als neues befristetes Beschäftigungsverhältnis erfasst. 3. Soweit bestehende befristete Arbeitsverhältnisse durch Änderungsvertrag lediglich zeitlich verlängert wurden, wurde der Verlängerungszeitraum der ursprünglichen Befristung hinzugerechnet und nicht als gesondertes befristetes Arbeitsverhältnis erfasst. 4. Aufgrund der in § 14 Abs. 2 TzBfG (sachgrundlose Befristungen) jeweils bestimmten Höchstdauer von bis zu 2 Jahren kommt eine Betrachtung längerer Beschäftigungsverhältnisse nicht in Betracht. Entsprechendes gilt für die in § 14 Abs. 3 TzBfG normierte Höchstgrenze von bis zu 5 Jahren. Die Übersichtstabellen in Anlage 2 wurden insoweit entsprechend angepasst. Mit freundlichen Grüßen p/,,P.u-ind Anlagen Seite 5 von 5 Anlage 1 1 von 27 Stichtag 31. Dezember 2014 Ressort Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse in der Landesverwaltung (ohne Hochschulen) SK 22 SMI 480 SMF 112 SMUL 569 SMK 651 SMJus 122 SMWA 229 SMS 392 SMWK1) 2) 794 Gesamt 3371 1) inkl. 195 befristete Arbeitsverhältnisse beim Staatsbetrieb Landesamt für Archäologie Sachsen Wie viele befristete Arbeitsverhältnisse bestanden in der Landesverwaltung (ohne Hochschulen) zum Stichtag 31.12.2014? Drs. 6/939 Frage 1 2) Darunter 416 befristete Arbeitsverhältnisse beim Staatsbetrieb Sächsische Staatstheater: An den Theatern in öffentlicher Trägerschaft gelten verschiedene Tarifverträge. Der weitaus überwiegende Teil der Arbeitsverträge wird für das künstlerische Personal nach dem Normalvertrag (NV) Bühne abgeschlossen. Künstlerisch Beschäftigte arbeiten meist auf der Grundlage von befristeten Arbeitsverträgen (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG). Anlage 2 2 von 27 Kalenderjahr 2009 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer > 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre SK Staatskanzlei 10 3 1 1 1 0 SMI 23 9 3 4 LD Sachsen 60 15 6 93 LfV 3 1 PBP 5 3 25 2 LKA 6 16 1 PVA 8 2 71 5 3 PD Chemnitz 1 8 9 PD Dresden 1 41 22 PD Görlitz 1 1 5 4 6 PD Leipzig 70 7 10 PD Zwickau 1 16 6 GeoSN 3 4 StaLa 38 43 13 5 LfD 16 4 1 2 SächsStA 6 7 2 1 FHSV Meißen 1 1 LFKS 7 2 HPol 1 1 1 AVS 1 1 SID 2 14 180 103 28 363 17 59 SMF 3 1 2 Landesamt f. Finanzen 12 5 1 10 Oberfinanzdirektion 1 Finanzämter 2 8 Landesrechenzentrum Steuern 3 Sächs. Immobilien- und Baumanagement 75 17 1 93 7 Stiftung FPP Bad Muskau 8 4 100 26 3 117 0 7 SMUL Landesamt f. Umwelt, Landwirtschaft u. Geologie Betriebsgesellschaft für Umwelt u.Landwirtschaft Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung Staatsbetrieb Sachsenforst Staatsbetrieb Sächs. Gestütsverwaltung 1 2 1 0 0 2 0 0 SMK2) Staatsministerium der Justiz 1 1 1 1 Drs. 6/939 - zu Frage 2 (Wie hat sich die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse in den Jahren 2009 bis 2014 entwickelt (Bitte aufgeteilt nach Ressort, Beschäftigungsbehörde, Befristungsgrund (§ 14 Abs. 1, 2 oder 3 TzBfG) und Befristungsdauer aufgeteilt nach der Dauer bis zu 2 Jahren, 2 bis 5 Jahren und über 5 Jahren darstellen)? ) § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Summe SMK Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach BeschäftigungsbehördeRessort Summe SMI Summe SMF Summe SMUL Begründung siehe Antwortschreiben SMI6) SMF SMUL1) Anlage 2 3 von 27 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer > 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach BeschäftigungsbehördeRessort Amtsgericht Aue 2 Amtsgericht Auerbach 1 Amtsgericht Bautzen 4 Amtsgericht Borna 2 1 Amtsgericht Chemnitz 18 Amtsgericht Dippoldiswalde 2 Amtsgericht Döbeln 1 Amtsgericht Dresden 15 2 3 Amtsgericht Eilenburg 5 Amtsgericht Freiberg 0 Amtsgericht Görlitz 3 Amtsgericht Grimma 1 Amtsgericht Hohenstein-E. 1 1 Amtsgericht Hoyerswerda 1 Amtsgericht Kamenz 1 Amtsgericht Leipzig 10 2 Amtsgericht Meißen 1 Amtsgericht Pirna 1 Amtsgericht Plauen 6 Amtsgericht Riesa 2 Amtsgericht Torgau Amtsgericht Zwickau 5 Landgericht Chemnitz 11 2 1 Landgericht Dresden 9 1 1 Landgericht Görlitz 6 Landgericht Leipzig 15 3 Landgericht Zwickau 2 Oberlandesgericht 4 Landesjustizkasse 4 2 Staatsanwaltschaft Chemnitz 3 1 Staatsanwaltschaft Dresden 6 1 1 Staatsanwaltschaft Görlitz 1 Staatsanwaltschaft Leipzig 3 4 Staatsanwaltschaft Zwickau 1 Generalstaatsanwaltschaft 2 1 Sozialgericht Chemnitz 8 3 Sozialgericht Dresden 6 4 Sozialgericht Leipzig 7 3 Sächs. Landessozialgericht 2 Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz 1 1 7 Justizvollzugsanstalt Bautzen SMJus Anlage 2 4 von 27 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer > 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach BeschäftigungsbehördeRessort Justizvollzugsanstalt Chemnitz Justizvollzugsanstalt Dresden 8 2 1 Justizvollzugsanstalt Görlitz Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus Jugendstrafanstalt RegisBreitingen 3 5 Justizvollzugsanstalt Torgau 3 1 Justizvollzugsanstalt Waldheim 6 1 1 1 Justizvollzugsanstalt Zeithain 6 Justizvollzugsanstalt Zwickau 1 200 18 0 41 0 2 SMWA 7 26 37 7 LASuV5) 7 1 31 OBA 2 3 3 16 30 40 38 0 0 SMS 34 2 8 Landesuntersuchungsanstalt Sachsen 15 4 2 14 Staatsbetrieb Mess- und Eichwesen 2 Sächs. Krankenhaus Altscherbitz 63 33 Sächs. Krankenhaus Arnsdorf 19 10 49 1 Heim "Haus am Karswald" 22 Sächs.Krankenhaus Großschweidnitz 12 19 9 25 1 Sächs. Krankenhaus Rodewisch 10 3 35 177 71 11 131 1 1 SMWK 10 2 5 Staatsbetrieb Sächs. Staatstheater3) 413 Staatsbetrieb Sächs. Landesbibliothek Staatsund Universitätsbibliothek Dresden 22 24 Staatsbetrieb Dt. Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig 2 2 Staatsbetrieb Staatliche Kunstsammlungen Dresden4) 111 Summe SMWA Summe SMS SMS SMWA Summe SMJus SMWK Anlage 2 5 von 27 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer > 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach BeschäftigungsbehördeRessort Sächs. Landesstelle für Museumswesen Chemnitz 558 28 5 0 0 0 1242 279 88 693 19 69 1) betrifft nur Staatsbetrieb Sächs. Gestütsverwaltung; im Übrigen siehe Antwortschreiben 2) keine Datenerhebung - Begründung siehe Antwortschreiben SMK zu Frage 2 4) Aufgrund der Vielfalt an Aufgaben und Projekten beschäftigen die SKD auch Projekt- und Drittmittelbeschäftigte, die nur befristet eingestellt werden können. Summe SMWK Summe Freistaat Sachsen 3) An den Theatern in öffentlicher Trägerschaft gelten verschiedene Tarifverträge. Der weitaus überwiegende Teil der Arbeitsverträge wird für das künstlerische Personal nach dem Normalvertrag (NV) Bühne abgeschlossen. Künstlerisch Beschäftigte arbeiten meist auf der Grundlage von befristeten Arbeitsverträgen (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG). 5) Die relativ hohe Anzahl der Sachgrundbefristungen im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) bzw. den ehemaligen Straßenbauämtern und dem Autobahnamt (SBÄ/ABA) erklärt sich aus der Einstellung von Saisonkräften in den Autobahnmeistereien sowie aus Beschäftigungsverhältnissen aus Projektmitteln im Rahmen der Hochwasserschadensbeseitigung 2002, 2010 und 2013. Die Saisonkräfte wurden (trotz ihrer Finanzierung durch Bundesmittel) aufgenommen, da die Anfrage auf befristete Beschäftigungsverhältnisse in der Landesverwaltung abzielt und die Saisonkräfte in der Landesverwaltung (LASuV) tätig sind. 6) Aufgrund des in Frage 1 enthaltenen Klammerzusatzes „ohne Hochschulen" werden in Abstimmung zwischen SMI und SMF als Hochschulen alle Hochschulen im Sinne des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes definiert. Dementsprechend wurden hier die dem SMI nachgeordneten internen Fachhochschulen (Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen und Hochschule der Sächsischen Polizei [FH]) berücksichtigt. Anlage 2 6 von 27 Kalenderjahr 2010 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer > 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre SK Staatskanzlei 10 7 1 1 1 0 SMI 16 12 2 6 LD Sachsen 62 13 5 93 LfV 2 1 PBP 3 3 34 3 LKA 5 2 19 3 PVA 16 1 76 12 4 PD Chemnitz 4 10 9 PD Dresden 3 37 2 23 PD Görlitz 3 4 2 12 PD Leipzig 1 1 54 3 12 PD Zwickau 3 14 7 GeoSN 1 4 StaLa 42 56 14 11 LfD 20 4 1 4 SächsStA 9 3 1 1 FHSV Meißen 2 1 LFKS 2 2 1 HPol 4 2 1 AVS 1 1 SID 5 13 2 198 115 27 372 22 71 SMF 3 3 2 1 Landesamt f. Steuern und Finanzen 17 5 1 5 Finanzämter 7 Landesrechenzentrum Steuern 3 Sächs. Immobilien- und Baumanagement 83 14 2 95 7 Stiftung FPP Bad Muskau 9 4 112 26 5 111 0 7 SMUL Landesamt f. Umwelt, Landwirtschaft u. Geologie Betriebsgesellschaft für Umwelt u.Landwirtschaft Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung Staatsbetrieb Sachsenforst Staatsbetrieb Sächs. Gestütsverwaltung 1 10 1 0 0 10 0 0 SMK2) Summe SMI Summe SMUL Summe SMK SMUL1) Drs. 6/939 - zu Frage 2 (Wie hat sich die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse in den Jahren 2009 bis 2014 entwickelt (Bitte aufgeteilt nach Ressort, Beschäftigungsbehörde, Befristungsgrund (§ 14 Abs. 1, 2 oder 3 TzBfG) und Befristungsdauer aufgeteilt nach der Dauer bis zu 2 Jahren, 2 bis 5 Jahren und über 5 Jahren darstellen)? ) Ressort Beschäftigungsbehörde Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) SMI6) SMF Summe SMF Anlage 2 7 von 27 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer > 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Ressort Beschäftigungsbehörde Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Staatsministerium der Justiz 1 1 1 1 Amtsgericht Aue 3 Amtsgericht Auerbach Amtsgericht Bautzen 1 Amtsgericht Borna 3 1 Amtsgericht Chemnitz 8 1 Amtsgericht Dippoldiswalde 1 Amtsgericht Döbeln Amtsgericht Dresden 17 1 1 Amtsgericht Eilenburg 3 Amtsgericht Freiberg 3 Amtsgericht Görlitz Amtsgericht Grimma Amtsgericht Hohenstein-E. 1 1 Amtsgericht Hoyerswerda Amtsgericht Kamenz Amtsgericht Leipzig 6 Amtsgericht Meißen 3 1 Amtsgericht Pirna Amtsgericht Plauen 2 Amtsgericht Riesa 1 Amtsgericht Torgau 2 Amtsgericht Zwickau 3 Landgericht Chemnitz 9 2 1 Landgericht Dresden 11 Landgericht Görlitz 5 Landgericht Leipzig 6 1 Landgericht Zwickau 1 Oberlandesgericht 3 Landesjustizkasse 1 1 Staatsanwaltschaft Chemnitz 2 1 1 Staatsanwaltschaft Dresden 10 1 3 Staatsanwaltschaft Görlitz 1 Staatsanwaltschaft Leipzig 7 8 Staatsanwaltschaft Zwickau 1 Generalstaatsanwaltschaft 4 1 Arbeitsgericht Chemnitz 1 Sozialgericht Chemnitz 6 5 Sozialgericht Dresden 6 1 Sozialgericht Leipzig 7 1 4 Sächs. Landessozialgericht 1 Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz 2 6 7 SMJus Anlage 2 8 von 27 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer > 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Ressort Beschäftigungsbehörde Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Justizvollzugsanstalt Bautzen Justizvollzugsanstalt Chemnitz Justizvollzugsanstalt Dresden 6 2 Justizvollzugsanstalt Görlitz Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus 1 Jugendstrafanstalt RegisBreitingen 1 5 1 Justizvollzugsanstalt Torgau 1 1 Justizvollzugsanstalt Waldheim 1 1 2 1 Justizvollzugsanstalt Zeithain 2 Justizvollzugsanstalt Zwickau 1 154 20 1 43 1 2 SMWA 8 31 32 6 LASuV5) 30 1 1 29 OBA 3 4 4 41 36 37 35 0 0 SMS 32 3 7 Landesuntersuchungsanstalt Sachsen 19 7 2 11 Staatsbetrieb Mess- und Eichwesen Sächs. Krankenhaus Altscherbitz 83 35 Sächs. Krankenhaus Arnsdorf 20 22 57 1 Heim "Haus am Karswald" 25 1 Sächs.Krankenhaus Großschweidnitz 11 22 9 29 1 Sächs. Krankenhaus Rodewisch 4 5 24 194 94 11 129 1 1 SMWK 11 4 5 Staatsbetrieb Sächs. Staatstheater3) 418 Staatsbetrieb Sächs. Landesbibliothek Staatsund Universitäts-bibliothek Dresden 14 26 Staatsbetrieb Dt. Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig 1 5 Staatsbetrieb Staatliche Kunstsammlungen Dresden4) 117 SMWA SMWK Summe SMJus Summe SMWA Summe SMS SMS Anlage 2 9 von 27 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer > 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Ressort Beschäftigungsbehörde Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Sächs. Landesstelle für Museumswesen Chemnitz 561 35 5 0 0 0 Summe Freistaat Sachsen 1271 333 87 701 25 81 1) betrifft nur Staatsbetrieb Sächs. Gestütsverwaltung; im Übrigen siehe Antwortschreiben 2) keine Datenerhebung - Begründung siehe Antwortschreiben SMK zu Frage 2 5) Die relativ hohe Anzahl der Sachgrundbefristungen im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) bzw. den ehemaligen Straßenbauämtern und dem Autobahnamt (SBÄ/ABA) erklärt sich aus der Einstellung von Saison-kräften in den Autobahnmeistereien sowie aus Beschäftigungsverhältnissen aus Projektmitteln im Rahmen der Hochwasserschadensbeseitigung 2002, 2010 und 2013. Die Saisonkräfte wurden (trotz ihrer Finanzierung durch Bundesmittel) aufgenommen, da die Anfrage auf befristete Beschäftigungsverhältnisse in der Landesverwaltung abzielt und die Saisonkräfte in der Landesverwaltung (LASuV) tätig sind. 6) Aufgrund des in Frage 1 enthaltenen Klammerzusatzes „ohne Hochschulen" werden in Abstimmung zwischen SMI und SMF als Hochschulen alle Hochschulen im Sinne des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes definiert. Dementsprechend wurden hier die dem SMI nachgeordneten internen Fachhochschulen (Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen und Hochschule der Sächsischen Polizei [FH]) berücksichtigt. 3) An den Theatern in öffentlicher Trägerschaft gelten verschiedene Tarifverträge. Der weitaus überwiegende Teil der Arbeitsverträge wird für das künstlerische Personal nach dem Normalvertrag (NV) Bühne abgeschlossen. Künstlerisch Beschäftigte arbeiten meist auf der Grundlage von befristeten Arbeitsverträgen (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG). 4) Aufgrund der Vielfalt an Aufgaben und Projekten beschäftigen die SKD auch Projekt- und Drittmittelbeschäftigte, die nur befristet eingestellt werden können. Summe SMWK Anlage 2 10 von 27 Kalenderjahr 2011 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer > 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre SK Staatskanzlei 5 9 1 2 0 0 SMI 16 19 4 14 LD Sachsen 53 19 6 61 LfV 1 1 PBP 8 5 34 5 LKA 8 1 17 4 PVA 19 3 57 18 3 PD Chemnitz 3 13 10 PD Dresden 5 2 31 2 22 PD Görlitz 5 2 8 2 13 PD Leipzig 1 1 83 1 15 PD Zwickau 1 10 12 GeoSN 1 1 3 StaLa 62 63 15 28 LfD 22 4 1 1 SächsStA 7 4 1 1 FHSV Meißen 3 2 LFKS 4 1 HPol 3 2 AVS 2 1 SID 5 17 2 225 145 29 367 27 81 SMF 5 3 2 Landesamt f. Steuern und Finanzen 18 4 1 11 Finanzämter 9 Landesrechenzentrum Steuern 2 Sächs. Immobilien- und Baumanagement 90 14 2 98 7 Stiftung FPP Bad Muskau 10 4 1 123 25 5 121 0 7 SMUL Landesamt f. Umwelt, Landwirtschaft u. Geologie Betriebsgesellschaft für Umwelt u.Landwirtschaft Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung Staatsbetrieb Sachsenforst Staatsbetrieb Sächs. Gestütsverwaltung 1 2 9 1 2 0 9 0 0 SMK2) Staatsministerium der Justiz 5 3 1 Summe SMK Drs. 6/939 - zu Frage 2 (Wie hat sich die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse in den Jahren 2009 bis 2014 entwickelt (Bitte aufgeteilt nach Ressort, Beschäftigungsbehörde, Befristungsgrund (§ 14 Abs. 1, 2 oder 3 TzBfG) und Befristungsdauer aufgeteilt nach der Dauer bis zu 2 Jahren, 2 bis 5 Jahren und über 5 Jahren darstellen)? ) Ressort Beschäftigungsbehörde Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Summe SMF SMI6) Summe SMI Summe SMUL SMUL1) SMF Anlage 2 11 von 27 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer > 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Ressort Beschäftigungsbehörde Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Landesbeamter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR 1 Amtsgericht Aue 1 Amtsgericht Auerbach 1 Amtsgericht Bautzen 4 Amtsgericht Borna 3 1 Amtsgericht Chemnitz 23 2 Amtsgericht Dippoldiswalde 5 Amtsgericht Döbeln 1 Amtsgericht Dresden 15 2 1 Amtsgericht Eilenburg 4 1 Amtsgericht Freiberg Amtsgericht Görlitz Amtsgericht Grimma 2 Amtsgericht Hohenstein-E. 4 1 Amtsgericht Hoyerswerda 1 Amtsgericht Kamenz 2 Amtsgericht Leipzig 12 1 Amtsgericht Meißen 2 1 Amtsgericht Pirna 2 Amtsgericht Plauen 1 Amtsgericht Riesa 1 Amtsgericht Torgau Amtsgericht Zwickau 6 1 Landgericht Chemnitz 6 2 1 Landgericht Dresden 11 2 1 Landgericht Görlitz 6 1 Landgericht Leipzig 11 3 Landgericht Zwickau 1 2 Oberlandesgericht 2 Landesjustizkasse 2 2 Staatsanwaltschaft Chemnitz 1 2 2 Staatsanwaltschaft Dresden 4 1 2 Staatsanwaltschaft Görlitz 9 Staatsanwaltschaft Leipzig 1 4 Staatsanwaltschaft Zwickau 2 Generalstaatsanwaltschaft 2 1 1 Sozialgericht Chemnitz 4 4 Sozialgericht Dresden 4 Sozialgericht Leipzig 15 1 3 Sächs. Landessozialgericht 3 Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz 5 4 3 SMJus Anlage 2 12 von 27 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer > 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Ressort Beschäftigungsbehörde Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Justizvollzugsanstalt Bautzen Justizvollzugsanstalt Chemnitz Justizvollzugsanstalt Dresden 2 1 1 Justizvollzugsanstalt Görlitz Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus 1 1 1 Jugendstrafanstalt RegisBreitingen 5 2 1 Torgau 1 1 Justizvollzugsanstalt Waldheim 2 1 2 1 Justizvollzugsanstalt Zeithain 4 Justizvollzugsanstalt Zwickau 197 33 3 34 1 1 SMWA 6 24 34 12 LASuV5) 37 8 1 28 OBA 1 5 4 1 44 37 39 41 0 0 SMS 22 4 1 11 Landesuntersuchungsanstalt Sachsen 24 7 2 11 Staatsbetrieb Mess- und Eichwesen 2 Sächs. Krankenhaus Altscherbitz 80 43 Sächs. Krankenhaus Arnsdorf 13 18 33 1 Heim "Haus am Karswald" 29 1 Sächs.Krankenhaus Großschweidnitz 10 24 10 32 1 Sächs. Krankenhaus Rodewisch 10 5 37 190 101 13 125 0 2 SMWK 17 5 5 Staatsbetrieb Sächs. Staatstheate3) 428 Staatsbetrieb Sächs. Landesbibliothek Staatsund Universitäts-bibliothek Dresden 13 24 Staatsbetrieb Dt. Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig 1 5 Staatsbetrieb Staatliche Kunstsammlungen Dresden4) 124 Sächs. Landesstelle für Museumswesen Chemnitz 1 Summe SMS Summe SMJus Summe SMWA SMWK SMS SMWA Anlage 2 13 von 27 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer > 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Ressort Beschäftigungsbehörde Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) 584 34 5 0 0 0 Summe Freistaat Sachsen 1369 386 95 699 28 91 1) betrifft nur Staatsbetrieb Sächs. Gestütsverwaltung; im Übrigen siehe Antwortschreiben 2) keine Datenerhebung - Begründung siehe Antwortschreiben SMK zu Frage 2 3) An den Theatern in öffentlicher Trägerschaft gelten verschiedene Tarifverträge. Der weitaus überwiegende Teil der Arbeitsverträge wird für das künstlerische Personal nach dem Normalvertrag (NV) Bühne abgeschlossen. Künstlerisch Beschäftigte arbeiten meist auf der Grundlage von befristeten Arbeitsverträgen (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG). 4) Aufgrund der Vielfalt an Aufgaben und Projekten beschäftigen die SKD auch Projekt- und Drittmittelbeschäftigte, die nur befristet eingestellt werden können. Summe SMWK 5) Die relativ hohe Anzahl der Sachgrundbefristungen im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) bzw. den ehemaligen Straßenbauämtern und dem Autobahnamt (SBÄ/ABA) erklärt sich aus der Einstellung von Saison-kräften in den Autobahnmeistereien sowie aus Beschäftigungsverhältnissen aus Projektmitteln im Rahmen der Hochwasserschadensbeseitigung 2002, 2010 und 2013. Die Saisonkräfte wurden (trotz ihrer Finanzierung durch Bundesmittel) aufgenommen, da die Anfrage auf befristete Beschäftigungsverhältnisse in der Landesverwaltung abzielt und die Saisonkräfte in der Landesverwaltung (LASuV) tätig sind. 6) Aufgrund des in Frage 1 enthaltenen Klammerzusatzes „ohne Hochschulen" werden in Abstimmung zwischen SMI und SMF als Hochschulen alle Hochschulen im Sinne des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes definiert. Dementsprechend wurden hier die dem SMI nachgeordneten internen Fachhochschulen (Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen und Hochschule der Sächsischen Polizei [FH]) berücksichtigt. Anlage 2 14 von 27 Kalenderjahr 2012 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer > 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre SK Staatskanzlei 5 9 0 3 0 0 SMI 14 14 6 11 LD Sachsen 35 26 6 59 LfV 1 1 PBP 9 5 11 3 7 LKA 10 1 11 5 PVA 12 8 40 14 13 PD Chemnitz 2 9 13 PD Dresden 5 6 20 3 24 PD Görlitz 4 3 2 4 10 PD Leipzig 1 44 16 PD Zwickau 1 6 11 GeoSN 3 2 4 StaLa 31 63 15 18 LfD 17 5 SächsStA 10 3 1 2 FHSV Meißen 1 LFKS 2 1 HPol 2 2 AVS 3 1 SID 3 12 4 162 152 30 243 29 95 SMF 4 5 2 Landesamt f. Steuern und Finanzen 12 3 11 Finanzämter 10 Landesrechenzentrum Steuern Sächs. Immobilien- und Baumanagement 78 4 2 55 4 Stiftung FPP Bad Muskau 8 2 2 116 18 82 78 4 4 SMUL Landesamt f. Umwelt, Landwirtschaft u. Geologie Betriebsgesellschaft für Umwelt u.Landwirtschaft Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung Staatsbetrieb Sachsenforst Staatsbetrieb Sächs. Gestütsverwaltung 2 10 0 2 10 0 0 SMK2) Staatsministerium der Justiz 9 3 2 SMUL1) SMF Summe SMI Drs. 6/939 - zu Frage 2 (Wie hat sich die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse in den Jahren 2009 bis 2014 entwickelt (Bitte aufgeteilt nach Ressort, Beschäftigungsbehörde, Befristungsgrund (§ 14 Abs. 1, 2 oder 3 TzBfG) und Befristungsdauer aufgeteilt nach der Dauer bis zu 2 Jahren, 2 bis 5 Jahren und über 5 Jahren darstellen)? ) Ressort Beschäftigungsbehörde Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Summe SMF SMI6) Summe SMUL Summe SMK Anlage 2 15 von 27 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer > 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Ressort Beschäftigungsbehörde Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Landesbeamter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR 1 Amtsgericht Aue 1 Amtsgericht Auerbach 1 Amtsgericht Bautzen 1 Amtsgericht Borna 1 Amtsgericht Chemnitz 16 3 Amtsgericht Dippoldiswalde 5 Amtsgericht Döbeln 1 Amtsgericht Dresden 24 1 Amtsgericht Eilenburg 3 1 Amtsgericht Freiberg Amtsgericht Görlitz Amtsgericht Grimma 1 Amtsgericht Hohenstein-E. 3 Amtsgericht Hoyerswerda Amtsgericht Kamenz 1 Amtsgericht Leipzig 13 1 Amtsgericht Meißen 1 Amtsgericht Pirna 2 Amtsgericht Plauen Amtsgericht Riesa 1 Amtsgericht Torgau Amtsgericht Zwickau 2 1 Landgericht Chemnitz 2 2 2 Landgericht Dresden 16 2 Landgericht Görlitz 1 1 Landgericht Leipzig 17 3 1 Landgericht Zwickau 1 2 Oberlandesgericht 4 Landesjustizkasse 2 1 1 Staatsanwaltschaft Chemnitz 2 2 2 Staatsanwaltschaft Dresden 5 1 2 Staatsanwaltschaft Görlitz Staatsanwaltschaft Leipzig 8 1 7 Staatsanwaltschaft Zwickau Generalstaatsanwaltschaft 1 Sozialgericht Chemnitz 2 5 Sozialgericht Dresden 6 Sozialgericht Leipzig 5 2 2 Sächs.Landessozialgericht 1 Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz 3 4 2 Justizvollzugsanstalt Bautzen 2 SMJus Anlage 2 16 von 27 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer > 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Ressort Beschäftigungsbehörde Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Justizvollzugsanstalt Chemnitz Justizvollzugsanstalt Dresden 1 Justizvollzugsanstalt Görlitz 1 Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus 1 1 2 Jugendstrafanstalt RegisBreitingen 6 5 Justizvollzugsanstalt Torgau 5 1 1 Justizvollzugsanstalt Waldheim 1 2 1 3 1 Justizvollzugsanstalt Zeithain 3 1 Justizvollzugsanstalt Zwickau 1 179 31 4 44 0 1 SMWA 3 17 39 15 LASuV5) 52 11 1 18 OBA 2 4 4 2 57 32 44 35 0 0 SMS 22 10 1 19 Landesuntersuchungsanstalt Sachsen 20 8 2 10 Staatsbetrieb Mess- und Eichwesen 3 Sächs. Krankenhaus Altscherbitz 82 43 Sächs. Krankenhaus Arnsdorf 9 24 42 1 Heim "Haus am Karswald" 37 1 1 Sächs.Krankenhaus Großschweidnitz 18 27 9 43 Sächs. Krankenhaus Rodewisch 16 9 47 207 122 12 162 0 1 SMWK 12 5 5 3 Staatsbetrieb Sächs. Staatstheater3) 420 0 Staatsbetrieb Sächs. Landesbibliothek Staatsund Universitäts-bibliothek Dresden 24 25 Staatsbetrieb Dt. Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig 1 5 Staatsbetrieb Staatliche Kunstsammlungen Dresden4) 108 1 1 Sächs. Landesstelle für Museumswesen Chemnitz 565 36 6 3 0 0 Summe Freistaat Sachsen 1291 402 178 578 33 101 SMS Summe SMS Summe SMJus Summe SMWA Summe SMWK SMWK SMWA SMJus Anlage 2 17 von 27 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer > 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Ressort Beschäftigungsbehörde Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) 1) betrifft nur Staatsbetrieb Sächs. Gestütsverwaltung; im Übrigen siehe Antwortschreiben 2) keine Datenerhebung - Begründung siehe Antwortschreiben SMK zu Frage 2 3) An den Theatern in öffentlicher Trägerschaft gelten verschiedene Tarifverträge. Der weitaus überwiegende Teil der Arbeitsverträge wird für das künstlerische Personal nach dem Normalvertrag (NV) Bühne abgeschlossen. Künstlerisch Beschäftigte arbeiten meist auf der Grundlage von befristeten Arbeitsverträgen (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG). 4) Aufgrund der Vielfalt an Aufgaben und Projekten beschäftigen die SKD auch Projekt- und Drittmittelbeschäftigte, die nur befristet eingestellt werden können. 5) Die relativ hohe Anzahl der Sachgrundbefristungen im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) bzw. den ehemaligen Straßenbauämtern und dem Autobahnamt (SBÄ/ABA) erklärt sich aus der Einstellung von Saison-kräften in den Autobahnmeistereien sowie aus Beschäftigungsverhältnissen aus Projektmitteln im Rahmen der Hochwasserschadensbeseitigung 2002, 2010 und 2013. Die Saisonkräfte wurden (trotz ihrer Finanzierung durch Bundesmittel) aufgenommen, da die Anfrage auf befristete Beschäftigungsverhältnisse in der Landesverwaltung abzielt und die Saisonkräfte in der Landesverwaltung (LASuV) tätig sind. 6) Aufgrund des in Frage 1 enthaltenen Klammerzusatzes „ohne Hochschulen" werden in Abstimmung zwischen SMI und SMF als Hochschulen alle Hochschulen im Sinne des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes definiert. Dementsprechend wurden hier die dem SMI nachgeordneten internen Fachhochschulen (Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen und Hochschule der Sächsischen Polizei [FH]) berücksichtigt. Anlage 2 18 von 27 Kalenderjahr 2013 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer > 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre SK Staatskanzlei 5 5 0 10 0 0 SMI 15 19 3 12 LD Sachsen 38 36 6 64 LfV 1 PBP 2 2 12 4 6 LKA 7 1 9 6 PVA 11 12 1 43 12 12 PD Chemnitz 9 9 PD Dresden 9 5 24 1 24 PD Görlitz 6 3 5 4 PD Leipzig 1 44 5 11 PD Zwickau 2 8 11 GeoSN 4 2 8 StaLa 36 50 15 8 LfD 8 19 1 SächsStA 9 4 5 FHSV Meißen 1 LFKS 2 2 HPol 2 1 AVS 2 1 SID 2 11 4 156 162 27 257 33 77 SMF 4 4 2 Landesamt f. Steuern und Finanzen 8 2 5 Finanzämter 2 1 17 Landesrechenzentrum Steuern 2 Sächs. Immobilien- und Baumanagement 90 3 2 54 3 Stiftung FPP Bad Muskau 10 2 1 114 12 4 79 0 3 SMUL Landesamt f. Umwelt, Landwirtschaft u. Geologie Betriebsgesellschaft für Umwelt u.Landwirtschaft Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung Staatsbetrieb Sachsenforst Staatsbetrieb Sächs. Gestütsverwaltung 2 1 17 Drs. 6/939 - zu Frage 2 (Wie hat sich die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse in den Jahren 2009 bis 2014 entwickelt (Bitte aufgeteilt nach Ressort, Beschäftigungsbehörde, Befristungsgrund (§ 14 Abs. 1, 2 oder 3 TzBfG) und Befristungsdauer aufgeteilt nach der Dauer bis zu 2 Jahren, 2 bis 5 Jahren und über 5 Jahren darstellen)? ) Ressort Beschäftigungsbehörde Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) SMI6) Summe SMI SMF Summe SMF SMUL1) Anlage 2 19 von 27 2 1 0 17 0 0 SMK2) Staatsministerium der Justiz 5 3 Landesbeamter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR 1 Amtsgericht Aue 1 Amtsgericht Auerbach Amtsgericht Bautzen 1 Amtsgericht Borna 1 Amtsgericht Chemnitz 13 2 Amtsgericht Dippoldiswalde 1 Amtsgericht Döbeln 1 Amtsgericht Dresden 18 2 Amtsgericht Eilenburg 5 1 Amtsgericht Freiberg Amtsgericht Görlitz Amtsgericht Grimma 3 Amtsgericht Hohenstein-E. 1 Amtsgericht Hoyerswerda 0 Amtsgericht Kamenz 1 Amtsgericht Leipzig 13 1 Amtsgericht Meißen 5 Amtsgericht Pirna 4 Amtsgericht Plauen 1 Amtsgericht Riesa 1 Amtsgericht Torgau 1 Amtsgericht Zwickau 3 1 Landgericht Chemnitz 2 4 3 Landgericht Dresden 14 1 Landgericht Görlitz 2 1 Landgericht Leipzig 9 1 1 Landgericht Zwickau 1 2 1 Oberlandesgericht 3 Landesjustizkasse 1 1 1 Staatsanwaltschaft Chemnitz 4 4 Staatsanwaltschaft Dresden 8 1 3 Staatsanwaltschaft Görlitz Staatsanwaltschaft Leipzig 12 1 7 Staatsanwaltschaft Zwickau Generalstaatsanwaltschaft 1 Sozialgericht Chemnitz 4 3 Sozialgericht Dresden 8 3 Sozialgericht Leipzig 1 2 Sächs. Landessozialgericht 1 4 SMJus Summe SMUL Summe SMK Anlage 2 20 von 27 Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz 6 4 1 Justizvollzugsanstalt Bautzen 4 Justizvollzugsanstalt Chemnitz 1 Justizvollzugsanstalt Dresden 1 2 Justizvollzugsanstalt Görlitz 1 Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus 2 1 1 Jugendstrafanstalt RegisBreitingen 5 4 1 (§ 33 Abs. 5 TV-L) Justizvollzugsanstalt Torgau 3 2 1 1 Justizvollzugsanstalt Waldheim 4 2 1 2 Justizvollzugsanstalt Zeithain 3 2 Justizvollzugsanstalt Zwickau 1 1 178 28 4 51 0 1 SMWA 1 14 41 17 LASuV5) 54 18 1 35 OBA 4 4 3 55 36 46 55 0 0 SMS 27 10 1 19 Landesuntersuchungs-anstalt Sachsen 20 5 2 7 Staatsbetrieb Mess- und Eichwesen 2 Sächs. Krankenhaus Altscherbitz 68 45 Sächs. Krankenhaus Arnsdorf 7 22 45 1 Heim "Haus am Karswald" 28 2 1 Sächs.Krankenhaus Großschweidnitz 22 18 9 44 1 Sächs. Krankenhaus Rodewisch 16 10 38 190 112 12 154 0 2 SMWK 14 8 5 4 Staatsbetrieb Sächs. Staatstheater3) 426 Staatsbetrieb Sächs. Landesbibliothek Staats- und Universitätsbibliothek Dresden 22 29 Staatsbetrieb Dt. Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig 5 Staatsbetrieb Staatliche Kunstsammlungen Dresden4) 105 2 1 Sächs. Landesstelle für Museumswesen Chemnitz 572 39 6 4 0 0 Summe Freistaat Sachsen 1272 395 99 627 33 83 Summe SMWA SMS Summe SMS SMWK Summe SMWK SMJus Summe SMJus SMWA Anlage 2 21 von 27 1) betrifft nur Staatsbetrieb Sächs. Gestütsverwaltung; im Übrigen siehe Antwortschreiben 2) keine Datenerhebung - Begründung siehe Antwortschreiben SMK zu Frage 2 5) Die relativ hohe Anzahl der Sachgrundbefristungen im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) bzw. den ehemaligen Straßenbauämtern und dem Autobahnamt (SBÄ/ABA) erklärt sich aus der Einstellung von Saison-kräften in den Autobahnmeistereien sowie aus Beschäftigungsverhältnissen aus Projektmitteln im Rahmen der Hochwasserschadensbeseitigung 2002, 2010 und 2013. Die Saisonkräfte wurden (trotz ihrer Finanzierung durch Bundesmittel) aufgenommen, da die Anfrage auf befristete Beschäftigungsverhältnisse in der Landesverwaltung abzielt und die Saisonkräfte in der Landesverwaltung (LASuV) tätig sind. 6) Aufgrund des in Frage 1 enthaltenen Klammerzusatzes „ohne Hochschulen" werden in Abstimmung zwischen SMI und SMF als Hochschulen alle Hochschulen im Sinne des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes definiert. Dementsprechend wurden hier die dem SMI nachgeordneten internen Fachhochschulen (Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen und Hochschule der Sächsischen Polizei [FH]) berücksichtigt. 3) An den Theatern in öffentlicher Trägerschaft gelten verschiedene Tarifverträge. Der weitaus überwiegende Teil der Arbeitsverträge wird für das künstlerische Personal nach dem Normalvertrag (NV) Bühne abgeschlossen. Künstlerisch Beschäftigte arbeiten meist auf der Grundlage von befristeten Arbeitsverträgen (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG). 4) Aufgrund der Vielfalt an Aufgaben und Projekten beschäftigen die SKD auch Projekt- und Drittmittelbeschäftigte, die nur befristet eingestellt werden können. Anlage 2 22 von 27 Kalenderjahr 2014 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer > 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre SK Staatskanzlei 7 4 0 19 0 0 SMI 16 14 2 10 LD Sachsen 41 29 6 88 LfV 1 1 PBP 4 2 8 1 5 LKA 11 1 8 5 PVA 12 6 1 43 5 15 PD Chemnitz 6 7 PD Dresden 7 2 13 3 19 PD Görlitz 4 4 5 PD Leipzig 36 5 10 PD Zwickau 5 6 10 GeoSN 6 2 9 StaLa 28 42 12 13 1 LfD 10 19 1 SächsStA 12 3 4 FHSV Meißen 3 2 LFKS 1 HPol 4 2 AVS 1 1 SID 5 12 8 169 131 23 260 23 72 SMF 6 2 2 3 Landesamt f. Steuern und Finanzen 7 7 Finanzämter 2 2 19 Steuern 3 Sächs. Immobilien- und Baumanagement 81 4 2 47 1 Stiftung FPP Bad Muskau 11 2 1 107 10 4 80 0 1 SMUL Landesamt f. Umwelt, Landwirtschaft u. Geologie Betriebsgesellschaft für Umwelt u.Landwirtschaft Staatsbetrieb Landestalsperrenverwaltung Staatsbetrieb Sachsenforst Staatsbetrieb Sächs. Gestütsverwaltung 12 0 0 0 12 0 0 SMK2) Staatsministerium der Justiz 2 3 SMF Summe SMI Drs. 6/939 - zu Frage 2 (Wie hat sich die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse in den Jahren 2009 bis 2014 entwickelt (Bitte aufgeteilt nach Ressort, Beschäftigungsbehörde, Befristungsgrund (§ 14 Abs. 1, 2 oder 3 TzBfG) und Befristungsdauer aufgeteilt nach der Dauer bis zu 2 Jahren, 2 bis 5 Jahren und über 5 Jahren darstellen)? ) Ressort Beschäftigungsbehörde Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Summe SMF SMUL1) Summe SMUL Summe SMK SMI6) Anlage 2 23 von 27 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer > 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Ressort Beschäftigungsbehörde Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Landesbeamter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehem. DDR 1 Amtsgericht Aue 4 Amtsgericht Auerbach Amtsgericht Bautzen Amtsgericht Borna 5 Amtsgericht Chemnitz 12 1 Amtsgericht Dippoldiswalde 2 Amtsgericht Döbeln 3 Amtsgericht Dresden 9 2 Amtsgericht Eilenburg 3 1 Amtsgericht Freiberg Amtsgericht Görlitz Amtsgericht Grimma 6 Amtsgericht Hohenstein-E. 1 Amtsgericht Hoyerswerda Amtsgericht Kamenz Amtsgericht Leipzig 6 1 Amtsgericht Meißen 4 Amtsgericht Pirna 5 Amtsgericht Plauen Amtsgericht Riesa 3 Amtsgericht Torgau 1 Amtsgericht Zwickau 1 Landgericht Chemnitz 4 3 Landgericht Dresden 18 1 1 Landgericht Görlitz 4 1 Landgericht Leipzig 2 1 Landgericht Zwickau 3 1 1 Oberlandesgericht 3 Landesjustizkasse 8 1 Staatsanwaltschaft Chemnitz 2 4 Staatsanwaltschaft Dresden 5 2 3 Staatsanwaltschaft Görlitz 3 Staatsanwaltschaft Leipzig 10 2 4 Staatsanwaltschaft Zwickau Generalstaatsanwaltschaft 1 Verwaltungsgericht Dresden 2 Sächs. Landesarbeitsgericht 1 Sozialgericht Chemnitz 5 3 SMJus Anlage 2 24 von 27 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer > 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Ressort Beschäftigungsbehörde Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Sozialgericht Dresden 5 3 Sozialgericht Leipzig 1 1 1 Sächs.Landessozialgericht 9 5 Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz 6 2 2 Justizvollzugsanstalt Bautzen 3 Justizvollzugsanstalt Chemnitz 1 1 Justizvollzugsanstalt Dresden 2 1 2 Justizvollzugsanstalt Görlitz 1 Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus 1 1 1 Jugendstrafanstalt RegisBreitingen 2 1 1 1 (§ 33 Abs. 5 TV-L) Justizvollzugsanstalt Torgau 5 2 1 1 Justizvollzugsanstalt Waldheim 3 2 1 3 Justizvollzugsanstalt Zeithain 1 2 Justizvollzugsanstalt Zwickau 1 2 176 26 4 46 0 1 SMWA 7 11 10 28 LASuV5) 77 41 1 44 OBA 1 4 4 2 85 56 15 74 0 0 SMS 31 10 1 19 Landesuntersuchungsanstalt Sachsen 32 7 2 12 Staatsbetrieb Mess- und Eichwesen Sächs. Krankenhaus Altscherbitz 61 49 Sächs. Krankenhaus Arnsdorf 8 32 40 Heim "Haus am Karswald" 25 6 Sächs.Krankenhaus Großschweidnitz 28 16 6 37 1 Sächs. Krankenhaus Rodewisch 16 11 23 1 201 131 9 131 1 1 SMWK 17 7 5 12 Staatsbetrieb Sächs. Staatstheater3) 416 Staatsbetrieb Sächs. Landesbibliothek Staatsund Universitäts-bibliothek Dresden 14 21 SMS Summe SMJus Summe SMWA Summe SMS SMWA Anlage 2 25 von 27 § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer > 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Ressort Beschäftigungsbehörde Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren AN) Staatsbetrieb Dt. Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig 8 0 0 0 0 0 Staatsbetrieb Staatliche Kunstsammlungen Dresden4) 108 3 2 0 0 0 Sächs. Landesstelle für Museumswesen Chemnitz 0 0 0 0 0 0 563 31 7 12 0 0 Summe Freistaat Sachsen 1308 389 62 634 24 75 1) betrifft nur Staatsbetrieb Sächs. Gestütsverwaltung; im Übrigen siehe Antwortschreiben 2) keine Datenerhebung - Begründung siehe Antwortschreiben SMK zu Frage 2 3) An den Theatern in öffentlicher Trägerschaft gelten verschiedene Tarifverträge. Der weitaus überwiegende Teil der Arbeitsverträge wird für das künstlerische Personal nach dem Normalvertrag (NV) Bühne abgeschlossen. Künstlerisch Beschäftigte arbeiten meist auf der Grundlage von befristeten Arbeitsverträgen (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG). 4) Aufgrund der Vielfalt an Aufgaben und Projekten beschäftigen die SKD auch Projekt- und Drittmittelbeschäftigte, die nur befristet eingestellt werden können. Summe SMWK SMWK 5) Die relativ hohe Anzahl der Sachgrundbefristungen im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) bzw. den ehemaligen Straßenbauämtern und dem Autobahnamt (SBÄ/ABA) erklärt sich aus der Einstellung von Saison-kräften in den Autobahnmeistereien sowie aus Beschäftigungsverhältnissen aus Projektmitteln im Rahmen der Hochwasserschadensbeseitigung 2002, 2010 und 2013. Die Saisonkräfte wurden (trotz ihrer Finanzierung durch Bundesmittel) aufgenommen, da die Anfrage auf befristete Beschäftigungsverhältnisse in der Landesverwaltung abzielt und die Saisonkräfte in der Landesverwaltung (LASuV) tätig sind. 6) Aufgrund des in Frage 1 enthaltenen Klammerzusatzes „ohne Hochschulen" werden in Abstimmung zwischen SMI und SMF als Hochschulen alle Hochschulen im Sinne des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes definiert. Dementsprechend wurden hier die dem SMI nachgeordneten internen Fachhochschulen (Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen und Hochschule der Sächsischen Polizei [FH]) berücksichtigt. Anlage 2 26 von 27 Zusammenfassung nach Ressorts § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer > 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre SK 10 3 1 1 1 SMI 180 103 28 363 17 59 SMF 100 26 3 117 7 SMUL1) 1 2 SMK2) SMJus 200 18 41 2 SMWA 16 30 40 38 SMS 177 71 11 131 1 1 SMWK 558 28 5 1242 279 88 693 19 69 SK 10 7 1 1 1 SMI 198 115 27 372 22 71 SMF 112 26 5 111 7 SMUL1) 1 10 SMK2) SMJus 154 20 1 43 1 2 SMWA 41 36 37 35 SMS 194 94 11 129 1 1 SMWK 561 35 5 1271 333 87 701 25 81 SK 5 9 1 2 SMI 225 145 29 367 27 81 SMF 123 25 5 121 7 SMUL1) 1 2 9 SMK2) SMJus 197 33 3 34 1 1 SMWA 44 37 39 41 SMS 190 101 13 125 2 SMWK 584 34 5 1369 386 95 699 28 91 SK 5 9 3 SMI 162 152 30 243 29 95 SMF 116 18 82 78 4 4 SMUL 2 10 SMK SMJus 179 31 4 44 1 SMWA 57 32 44 35 SMS 207 122 12 162 1 SMWK 565 36 6 3 1291 402 178 578 33 101 SK 5 5 10 SMI 156 162 27 257 33 77 SMF 114 12 4 79 3 SMUL1) 2 10 SMK2) SMJus 178 28 4 51 1 SMWA 55 36 46 55 SMS 190 112 12 154 2 SMWK 572 39 6 4 1270 396 99 620 33 83 2009 2010 2011 2012 2013 Summe 2009 Jahr Drs. 6/939 - zu Frage 2 (Wie hat sich die Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse in den Jahren 2009 bis 2014 entwickelt (Bitte aufgeteilt nach Ressort, Beschäftigungsbehörde, Befristungsgrund (§ 14 Abs. 1, 2 oder 3 TzBfG) und Befristungsdauer aufgeteilt nach der Dauer bis zu 2 Jahren, 2 bis 5 Jahren und über 5 Jahren darstellen)? ) Ressort Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren Summe 2013 Summe 2012 Summe 2011 Summe 2010 Anlage 2 27 von 27 Zusammenfassung nach Ressorts § 14 Abs. 2 TzBfG (ohne Sachgrund) Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Dauer > 5 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer bis 2 Jahre Dauer 2 bis 5 Jahre Jahr Ressort Anzahl befristeter Arbeitsverhältnisse nach § 14 Abs. 1 TzBfG (mit Sachgrund) § 14 Abs. 3 TzBfG (befristete Beschäftigung von älteren SK 7 4 19 SMI 169 131 23 260 23 72 SMF 107 10 4 80 1 SMUL1 12 SMK2) SMJus 176 26 4 46 1 SMWA 85 56 15 74 SMS 201 131 9 131 1 1 SMWK 563 31 7 12 1308 389 62 634 24 75 1) betrifft nur Staatsbetrieb Sächs. Gestütsverwaltung; im Übrigen siehe Antwortschreiben zu Frage 2 2) keine Datenerhebung - Begründung siehe Antwortschreiben SMK zu Frage 2 Summe 2014 2014 2015-03-13T10:40:45+0100 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes