STAÄTSIVilNISTERlDTVI DES INNERN Freistaat Hl SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 12-0141.51/7528 Dresden, . März 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/940 Thema: Polizeipräsidenten in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamte werden derzeit in der Polizei des Freistaates Sachsen nach der „Besoldungsordnung B“ besoldet? Bitte aufschlüsseln nach Besoldungsgruppe, Amtsbezeichnung und Funktion im SMI bzw. der nachgeordneten Behörden gern. VwV PolOrg. Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Anlage verwiesen. Der Begriff der „Polizei des Freistaates Sachsen“ wurde in organisationsrechtlicher Hinsicht im Sinne der Abteilung 3 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Landespolizeipräsidium - im Sächsischen Staatsministerium des Innern (SMI) sowie der Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst gemäß den Anlagen 1 bis 9 zu Abschnitt I Ziffer 1 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Organisation der Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst im Freistaat Sachsen (VwV Polizeiorganisation - VwV PolOrg) vom 17. Dezember 2008 (SächsABI. 2009, S. 69), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 1. August 2013 (SächsABI. S. 879), definiert. Erfasst wurden alle diesen Bereichen zuzuordnenden Beamten mit Besoldung nach einer Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung B, unabhängig von der Laufbahnzugehörigkeit. Frage 2: Ist es zutreffend, dass der ehemalige LPP Rainer Kann in das Bundesinnenministerium abgeordnet und nicht, wie verlautbart, versetzt worden ist? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. Zunächst wird festgestellt, dass es keine „Verlautbarung“ des SMI gibt, wonach der ehemalige Landespolizeipräsident Rainer Kann zum BundesminisSTAATSM 11M1STER1UM bes mmm Freistaat SACHSEN terium des Innern (BMI) versetzt wurde. Auf die Pressemitteilung des SMI vom 14. November 2014 (www.medienservice.sachsen.de) wird verwiesen. Herr Kann wurde an das BMI abgeordnet. Frage 3: Falls Frage 2 zutrifft, was ist der Grund dafür und wer trägt die Personalkosten für seine Tätigkeiten in Berlin? Dem Beamten wurde eine Verwendung beim BMI ermöglicht. Die Verwendung setzt das Einverständnis des aufnehmenden Dienstherrn voraus. Das BMI hat sein Einverständnis bezogen auf das dienstrechtliche Instrument der Abordnung erteilt. Demen-entsprechend wird der Beamte im Wege der Abordnung bei dieser Behörde eingesetzt. den - mit Ausnahme des Versorgungszuschlages - durch das Seite 2 von 2 Anlage Kleine Anfrage 6/940 Frage 1 Wie viele Beamte werden derzeit in der Polizei des Freistaates Sachsen nach der "Besoldungsordnung B" besoldet? Bitte aufschlüsseln nach Besoldungsgruppe, Amtsbezeichnung und Funktion im SMI bzw. der nachgeordneten Behörde gern. VwV PolOrg. Amtsbezeichnung Besoldungsgruppe Funktion Anzaht Sächsisches Staatsministerium des Innern, Abteilung 3 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Landespolizeipräsidium -* Landespolizeipräsident B 6 Abteilungsleiter 1 Inspekteur der Polizei B 4 Referatsleiter 1 Ministerialrat B 3 Referatsleiter** 4 Ministerialrat B 2 Referatsleiter 2 Präsidium der Bereitschaftspolizei Polizeipräsident B 3 Behördenleiter 1 Landeskriminalamt Präsident des Landeskriminalamts B 3 Behördenleiter 1 Polizeidirektion Chemnitz Polizeipräsident B 4 Behördenleiter 1 Polizeidirektion Dresden Polizeipräsident B 4 Behördenleiter 1 Polizeidirektion Görlitz Polizeipräsident B 3 Behördenleiter 1 Polizeidirektion Leipzig Polizeipräsident B 4 Behördenleiter 1 Polizeidirektion Zwickau Polizeipräsident B 3 Behördenleiter 1 Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) Rektor der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) B 2 Behördenleiter 1 {gesamt: 16 * Bei der Beantwortung wurden alle Referate der Abteilung 3 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Landespolizeipräsidum - einbezogen. ** davon zwei Beamte derzeit abgeordnet.