STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 1 o 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01 067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9408 Thema: Finanzbeziehungen zwischen dem Klinikum Obergöltzsch Rodewisch und dem Vogtlandkreis Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Trifft es zu, dass das Klinikum Obergöltzsch Rodewisch im Zuge von Finanzbeziehungen im Jahr 2017 fast 400.000 Euro an den Vogtlandkreis zahlt? Frage 2: Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage basiert diese Zahlung ? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Für das Haushaltsjahr 2017 ist auf Grundlage des vom Kreistag in öffentlicher Sitzung beschlossenen Haushaltsstrukturkonzeptes eine Zahlung in Höhe von 388.696 EURO an den Landkreis vorgesehen . Frage 3: Erhält das Klinikum Obergöltzsch Rodewisch dafür Ausgleichszahlungen vom Freistaat? Frage 4: Wenn ja, in welcher Höhe und aus welchem Haushaltstitel? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Das Klinikum Obergöltzsch Rodewisch erhält dafür keine Ausgleichszahlungen vom Freistaat Sachsen. Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 IhrZeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 34-0141 .51-17/448 Dresden, L3. Mai 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium fOr Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 o 01097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMl NlSTERl UM FÜR SOZlAlES UND VERBRAUC~ERSC~UTZ Frage 5: Welche Gegenleistung steht den Zahlungen des Klinikums an den Vogtlandkreis gegenüber? Konkrete Gegenleistungen sind der Sächsischen Staatsregierung nicht bekannt. Mit freundlichen Grüßen ln Vertretung tr~ Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2017-05-23T12:13:02+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes