STAATSM11M1STER1UM
DBS INNERIM
Freistaat
HP SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STÄÄTSMINISTERIUM DES INNERN	Aktenzeichen
01095 Dresden	(bitte bei Antwort angeben)
32-0141.50/8606
Präsidenten des Sächsischen Landtages	Dresden, . Februar 2015
Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/941
Thema: Zeitplan zur Evaluierung der Poiizeiorganisation
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Gilt der Erlass des SMI vom 20.12.2013 Aktenzeichen 32-112/214 mit der dort beschriebenen Zeitleiste und den Inhalten fort?
Frage 2:
Falls nicht, aus welchen Gründen wurde von den dort getroffenen zeitlichen und inhaltlichen Entscheidungen Abstand genommen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:
Hausanschrift;
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wiihelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Die CDU Sachsen und die SPD Sachsen haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Polizeiorganisation zu evaluieren und dazu eine Fachkommission^ einzusetzen. Insofern ist von einer Anpassung der bisherigen Zeitplanung auszugehen. Über eine ggf. erforderliche inhaltliche und methodische Neuaiflsrichtung entscheidet die Fachkommission.
Mit Mündlichen Grüßen
Markus Ulbig
Besucherparkplätze;
Bitte beim Empfang Wilheim-Buck-Str. 2 oder 4 melden.