STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/9411 Thema: Beamte und Arbeitnehmer in sächsischen Ministerien Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Wie viele Mitarbeiter waren in Sachsens Ministerien (ohne nachgeordnete Behörden) in den Jahren 1996, 2006, 2016 beschäftigt? (Bitte aufschlüsseln nach Ministerien, Beamte, Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst , fest angestellte Arbeitnehmer, befristete Arbeitnehmer und Arbeitnehmer im Ausbildungsverhältnis) Zur Beantwortung wird auf die Anlage verwiesen. Im Übrigen wird von einer Beantwortung abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktionsund Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt ist. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann. Die übermittelten Daten wurden soweit verfügbar den elektronischen Personalverwaltungssystemen bzw. der Landespersonaldatenbank Kultus entnommen . Für das Jahr 1996 ist darauf hinzuweisen, dass keine vollständigen Angaben aus den aktuell verwendeten elektronischen Personalverwaltungssystemen entnommen werden konnten, da die Systeme erst im Jahr Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 12-1053/5/81 Dresden, Z4 . Mai 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER11JM DES INNERN Freistaat SACHSEN 2006 eingeführt wurden. Anderweitig geführte elektronische Unterlagen liegen nicht mehr vor. Sie wurden nach den Grundsätzen des Datenschutzrechtes vernichtet, da sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung erforderlich waren. Nutzbare Unterlagen in Papierform stehen aufgrund der abgelaufenen Aufbewahrungsfristen ebenfalls nicht mehr vollständig zur Verfügung. Selbst mit einer umfassenden Durchsicht der im Freistaat Sachsen noch vorhandenen mehreren Tausend Personalakten, für die ein erheblicher, mit einer Beeinträchtigung der Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung verbundener Zeitaufwand nötig wäre, könnte zum Stichtag 31. Dezember 1996 keine vollständige und inhaltlich zutreffende Datengrundlage mehr ermittelt werden. Einerseits da die maßgebenden Aufbewahrungsfristen für Personalakten der zwischenzeitlich in Ruhestand bzw. Rente getretenen Bediensteten teilweise abgelaufen sind und andererseits die Personalunterlagen bei einer Versetzung an die neue Dienststelle zu übergeben waren. Das Ermitteln dieser Einzelfälle und des Verbleibs der Personalakten würde den vorgenannten Aufwand nochmals erhöhen. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung andererseits zu dem Ergebnis, dass eine solche Recherche unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der mit der Personalverwaltung befassten Bereiche nicht zu leisten ist. Hinsic gewie eine"! Jahr Mit f lich des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus wird ergänzend darauf hin- (n, ass auf Grund des Löschkonzepts der Landespersonaldatenbank Kultus a twortung lediglich für die letzten sechs Jahre und somit auch nicht für das ) erfolgen kann. eay 006 dlichen Grüßen Markus Ulbi Anlage Seite 2 von 2 Anlage Sächsische Staatskanzlei insgesamt davon auf Widerruf im Vorbereitungsdienst insgesamt davon in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis davon in einem befristeten Arbeitsverhältnis davon Auszubildende zzgl. zugeordnete Mitarbeiter abzgl. abgeordnete Mitarbeiter 31.12.1996 148 59 0 88 83 4 1 4 3 31.12.2006 233 91 0 120 106 13 1 29 7 31.12.2016 244 86 0 123 108 15 0 43 8 Frage: Wie viele Mitarbeiter waren in Sachsens Ministerien (ohne nachgeordnete Behörden) in den Jahren 1996, 2006, 2016 beschäftigt? (Bitte aufschlüsseln nach Ministerien, Beamte, Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, fest angestellte Arbeitnehmer, befristete Arbeitnehmer und Arbeitnehmer im Ausbildungsverhältnis) Stichtag Mitarbeiter insgesamt davon Beamte davon Arbeitnehmer Abordnungen Anlage Sächsisches Staatsministerium des Innern insgesamt davon auf Widerruf im Vorbereitungsdienst insgesamt davon in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis davon in einem befristeten Arbeitsverhältnis davon Auszubildende zzgl. zugeordnete Mitarbeiter abzgl. abgeordnete Mitarbeiter 31.12.1996 - - - - - - - - - 31.12.2006 520 270 1 207 188 16 3 67 24 31.12.2016 554 315 2 209 199 9 1 62 32 Frage: Wie viele Mitarbeiter waren in Sachsens Ministerien (ohne nachgeordnete Behörden) in den Jahren 1996, 2006, 2016 beschäftigt? (Bitte aufschlüsseln nach Ministerien, Beamte, Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, fest angestellte Arbeitnehmer, befristete Arbeitnehmer und Arbeitnehmer im Ausbildungsverhältnis) Stichtag Mitarbeiter insgesamt davon Beamte davon Arbeitnehmer Abordnungen Anlage Sächsisches Staatsministerium der Finanzen insgesamt davon auf Widerruf im Vorbereitungsdienst insgesamt davon in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis davon in einem befristeten Arbeitsverhältnis davon Auszubildende zzgl. zugeordnete Mitarbeiter abzgl. abgeordnete Mitarbeiter 31.12.1996 - - - - - - - - - 31.12.2006 361 236 0 119 107 4 8 27 21 31.12.2016 364 222 0 106 102 1 3 70 34 Frage: Wie viele Mitarbeiter waren in Sachsens Ministerien (ohne nachgeordnete Behörden) in den Jahren 1996, 2006, 2016 beschäftigt? (Bitte aufschlüsseln nach Ministerien, Beamte, Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, fest angestellte Arbeitnehmer, befristete Arbeitnehmer und Arbeitnehmer im Ausbildungsverhältnis) Stichtag Mitarbeiter insgesamt davon Beamte davon Arbeitnehmer Abordnungen Anlage Sächsisches Staatsministerium für Kultus insgesamt davon auf Widerruf im Vorbereitungsdienst insgesamt davon in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis davon in einem befristeten Arbeitsverhältnis davon Auszubildende zzgl. zugeordnete Mitarbeiter abzgl. abgeordnete Mitarbeiter 31.12.1996 - - - - - - - - - 31.12.2006 - - - - - - - - - 31.12.2016 233 90 0 114 99 13 2 38 9 Frage: Wie viele Mitarbeiter waren in Sachsens Ministerien (ohne nachgeordnete Behörden) in den Jahren 1996, 2006, 2016 beschäftigt? (Bitte aufschlüsseln nach Ministerien, Beamte, Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, fest angestellte Arbeitnehmer, befristete Arbeitnehmer und Arbeitnehmer im Ausbildungsverhältnis) Stichtag Mitarbeiter insgesamt davon Beamte davon Arbeitnehmer Abordnungen Anlage Sächsisches Staatsministerium der Justiz insgesamt davon auf Widerruf im Vorbereitungsdienst insgesamt davon in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis davon in einem befristeten Arbeitsverhältnis davon Auszubildende zzgl. zugeordnete Mitarbeiter abzgl. abgeordnete Mitarbeiter 31.12.1996 136 51 0 64 62 2 0 24 3 31.12.2006*) 216 84 0 100 100 0 0 37 5 31.12.2016*) 335 119 0 133 121 12 0 89 6 *) inkl. Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz Anmerkung: Der Anstieg der Zahl der Mitarbeiter zum 31. Dezember 2006 und 31. Dezember 2016 ist überwiegend auf die Gründung der Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz im Jahr 2005 zurückzuführen. Seitdem wurde die Leitstelle sukzessive personell verstärkt. Frage: Wie viele Mitarbeiter waren in Sachsens Ministerien (ohne nachgeordnete Behörden) in den Jahren 1996, 2006, 2016 beschäftigt? (Bitte aufschlüsseln nach Ministerien, Beamte, Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, fest angestellte Arbeitnehmer, befristete Arbeitnehmer und Arbeitnehmer im Ausbildungsverhältnis) Stichtag Mitarbeiter insgesamt davon Beamte davon Arbeitnehmer Abordnungen Anlage Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr insgesamt davon auf Widerruf im Vorbereitungsdienst insgesamt davon in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis davon in einem befristeten Arbeitsverhältnis davon Auszubildende zzgl. zugeordnete Mitarbeiter abzgl. abgeordnete Mitarbeiter 31.12.1996 - - - - - - - - - 31.12.2006 428 154 0 273 211 56 6 9 8 31.12.2016 439 147 0 296 232 57 7 12 16 Frage: Wie viele Mitarbeiter waren in Sachsens Ministerien (ohne nachgeordnete Behörden) in den Jahren 1996, 2006, 2016 beschäftigt? (Bitte aufschlüsseln nach Ministerien, Beamte, Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, fest angestellte Arbeitnehmer, befristete Arbeitnehmer und Arbeitnehmer im Ausbildungsverhältnis) Stichtag Mitarbeiter insgesamt davon Beamte davon Arbeitnehmer Abordnungen Anlage Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz insgesamt davon auf Widerruf im Vorbereitungsdienst insgesamt davon in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis davon in einem befristeten Arbeitsverhältnis davon Auszubildende zzgl. zugeordnete Mitarbeiter abzgl. abgeordnete Mitarbeiter 31.12.1996 - - - - - - - - - 31.12.2006 335 106 0 229 206 13 10 5 5 31.12.2016 397 121 0 267 220 44 3 13 4 Frage: Wie viele Mitarbeiter waren in Sachsens Ministerien (ohne nachgeordnete Behörden) in den Jahren 1996, 2006, 2016 beschäftigt? (Bitte aufschlüsseln nach Ministerien, Beamte, Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, fest angestellte Arbeitnehmer, befristete Arbeitnehmer und Arbeitnehmer im Ausbildungsverhältnis) Stichtag Mitarbeiter insgesamt davon Beamte davon Arbeitnehmer Abordnungen Anlage Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft insgesamt davon auf Widerruf im Vorbereitungsdienst insgesamt davon in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis davon in einem befristeten Arbeitsverhältnis davon Auszubildende zzgl. zugeordnete Mitarbeiter abzgl. abgeordnete Mitarbeiter 31.12.1996 398 156 0 249 230 12 7 4 11 31.12.2006 434 197 0 234 215 19 0 14 11 31.12.2016 414 174 0 228 210 18 0 21 9 Frage: Wie viele Mitarbeiter waren in Sachsens Ministerien (ohne nachgeordnete Behörden) in den Jahren 1996, 2006, 2016 beschäftigt? (Bitte aufschlüsseln nach Ministerien, Beamte, Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, fest angestellte Arbeitnehmer, befristete Arbeitnehmer und Arbeitnehmer im Ausbildungsverhältnis) Stichtag Mitarbeiter insgesamt davon Beamte davon Arbeitnehmer Abordnungen Anlage Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst insgesamt davon auf Widerruf im Vorbereitungsdienst insgesamt davon in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis davon in einem befristeten Arbeitsverhältnis davon Auszubildende zzgl. zugeordnete Mitarbeiter abzgl. abgeordnete Mitarbeiter 31.12.1996 - - - - - - - - - 31.12.2006 185 95 0 91 75 15 1 0 1 31.12.2016 195 102 0 88 74 13 1 11 6 Frage: Wie viele Mitarbeiter waren in Sachsens Ministerien (ohne nachgeordnete Behörden) in den Jahren 1996, 2006, 2016 beschäftigt? (Bitte aufschlüsseln nach Ministerien, Beamte, Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, fest angestellte Arbeitnehmer, befristete Arbeitnehmer und Arbeitnehmer im Ausbildungsverhältnis) Stichtag Mitarbeiter insgesamt davon Beamte davon Arbeitnehmer Abordnungen GondroMe_2017-05-24_10-23-52 6_9411_Anlage_ew SK SMI SMF SMK SMJus SMWA SMS SMUL SMWK 2017-05-24T11:49:40+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes