STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstra߀ 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 6/9415 Thema: Offene Vorgänge bei Polizei und Staatsanwaltschaften, April2O17 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. April2O17 bei der sächsischen Polizei in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen, Dienststellenl) Zur Beantwortung der Frage wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) nach Straftaten im Freistaat Sachsen recherchiert, bei denen im Datenbestand vom 22. April 2017 kein Abgabedatum an die Staatsanwaltschaft erfasst war. Unter den vorgenannten Recherchekriterien waren 65.866 offene Vorgänge (Straftaten) erfasst. Diese verteilen sich wie folgt auf die Polizeidirektionen: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-'1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen. de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-3533/1 4 Dresden fivaizott Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Br¡efpost tiber Deutsche Post 01 095 Dresden www.justiz,sachsen.de/smj Verkehrsverblndung: Zu erreichen mit Straßenbahnìinien 3,6,7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang tiber Einfahrt Hospitalstraße 7 .zugãng für €laklronisch sign¡ert6 sowie für vsrschlüssells ôlêklron¡schê Dokument € nur über dås Elektronische Gsrichts- und VêMaltungspostfach; nåhare lnlormationen unter ww.egvp.dô Seite I von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTìZ Freistaat SACHSEN t¡¡r-lì$äriru:v offene VorqänqePolizeidirektion Chemnitz 9.496 Dresden 18.492 7.208Görlitz Leipzis 21.263 Zwickau 6.336 3.071andere Dienststellen Freistaat Sachsen qesamt 65.866 Vorgänge, bei denen nach zwischenzeitlicher Abgabe an die Staatsanwqltschaft weitere Ermittlungen erforderlich sind und die daher wiedereröffnet wurden, können nicht separat ausgewiesen werden. Die vollständige Beantwortung der Frage würde die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommender Ermittlungsverfahren erfordern . Dies ist im Hinblick auf die große Anzahl der Verfahren im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten . Frage 2: Wie viele Vorgänge befanden sich zum 22. April 2017 bei sächsischen Staatsanwaltschaften in Bearbeitung (offene Vorgänge)? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften ! ) Frage 3: Wie viele der offenen Vorgänge bei sächsischen Staatsanwaltschaften waren zum 22. April 2017 absolute Antragsdelikte und wie viele Offizialdelikte? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsanwaltschaften und Deliktartl) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 3 Zur Beantwortung wird auf die anliegende tabellarische Aufstellung venruiesen, die die zum Stichtag22. April 2017 bei den sächsischen Staatsanwaltschaften gegen einzelne Beschuldigte anhängigen Ermittlungsverfahren und UJs-Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige wiederg ibt. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN l'ilI NqlrJItrI r-NÞdl\ry Zur Erläuterung der tabellarischen Übersicht ist darauf hinzuweisen, dass die zur Beantwortung notwendige Recherche in der staatsanwaltschaftlichen Datenbank nur die Anzahl der Beschuldigten ausweist, wobei ein und dieselbe Person mehrfach als Beschuldigter erfasst sein kann. Da sich ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch gegen mehrere Beschuldigte richten kann, ist die Anzahl der offenen anhäng igen Erm ittl u ngsverfahren daher regel mäßig geri nger. Bei der durchgeführten Datenrecherche wurde nach folgenden absoluten Antragsdelikten selektiert: $ 123 StGB - Hausfriedensbruch, $ 145a SIGB - Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht, S 185 SIGB - Beleidigung, S 186 SIGB - ÜOle Nachrede, S 187 StGB - Verleumdung, SS 201,201a,202,203 und 204 StGB - Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, S 248b StGB - Unbefugter Gebrauch eines Fahzeugs, S 288 SIGB - Vereiteln der Zwangsvollstreckung, S 289 SIGB - Pfandkehr und $ 355 SIGB - Verletzung des Steuergeheimnisses. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage: Tabellarische Übersicht zu den Fragen 2 und 3 Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/9415 Js- Verfahren* gesamt davon: Js- absolute Antragsdelikte davon: Js- Offizialdelikte UJs- Verfahren** gesamt davon: UJs- absolute Antragsdelikte davon: UJs- Offizialdelikte Staatsanwaltschaft Chemnitz 5.251 154 5.097 3.166 37 3.129 Staatsanwaltschaft Dresden 13.396 473 12.923 11.521 206 11.315 Staatsanwaltschaft Görlitz 5.241 230 5.011 4.945 69 4.876 Staatsanwaltschaft Leipzig 11.099 384 10.715 14.691 200 14.491 Staatsanwaltschaft Zwickau 2.543 115 2.428 3.772 40 3.732 Generalstaatsanwaltschaft Dresden 241 1 240 297 0 297 Summe 37.771 1.357 36.414 38.329 552 37.840 * Js - Verfahren gegen bekannte Tatverdächtige ** UJs - Verfahren gegen unbekannte Tatverdächtige KA6-9415 KA6-9415_Anl 2017-05-19T11:58:53+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes