STAATSM1NISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippe!, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/9416 Thema: Straftaten zwischen dem 07. und 09. April 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates Sachsen (PKS) nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) mit Datenbestand vom 27. April 2017. Die nachfolgenden Angaben können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen insofern noch verändern . Frage 1: Wie viele Diebstähle unter erschwerenden Umständen, Körperverletzungsdelikte , Sexualdelikte und Tötungsdelikte wurden zwischen dem 07. und 09. April 2017 in Sachsen begangen? Bitte aufschlüsseln nach Gemeinde und Delikt. Zwischen dem 7. und 9. April 2017 wurden im PASS 464 Diebstähle unter erschwerenden Umständen, 165 Körperverletzungsdelikte und neun Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasst. Straftaten gegen das Leben wurden in diesem Zeitraum nicht registriert. Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/25/108 Dresden/' . Mai 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMIN1STERIUM DES INNERN L.17.1 Frage 2: Welchen Aufenthaltsstatus hatten die Tatverdächtigen und welchen die Geschädigten bzw. Opfer? Bitte aufschlüsseln nach Fällen aus Frage 1. Zu den zwischen dem 7. und 9. April 2017 begangenen 638 Straftaten konnten bisher 121 Tatverdächtige mit deutscher Staatsbürgerschaft und 47 nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt werden. Letztere sind im PASS mit folgenden Angaben zum Aufenthaltsstatus erfasst: Freistaat SACHSEN Aufenthaltsstatus Anzahl Arbeitnehmer 1 Asylbewerber 14 Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens) 5 EU -Bürger 6 Gewerbetreibender 1 sonstiger legaler Aufenthalt 5 keine Angaben 15 Bei gpferr und Geschädigten wird der Aufenthaltsstatus im PASS nicht abgebildet. Seit 01 besteht jedoch die Möglichkeit, im Katalogfeld „Opferspezifik" den Wert „Asy ew rber/Flüchtling" zu erfassen. Für die in Frage 1 genannten Straftaten wurde bei ech Personen der Katalogwert „Asylbewerber/Flüchtling" erfasst. Mit freuAdlichen Grüßen I Markus Ulbig Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/9416 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Adorf/Vogti. - - 1 - Altmittweida - - - 1 Annaberg-Buchholz - - - 1 Aue - - - 2 Bad Düben - - 1 1 Bad Gottleuba-Berggießhübel - - - 1 Bad Lausick - 2- Bautzen - 1 2 1 Belgershain - 1 - Bennewitz - - 1 Bernsdorf (Zwickau) - 1 - Bernstadt a. d. Eigen - - Borna - - 2 6 Breitenbrunn/Erzgeb. 1- - Burgstädt - - 1 1 Burkau - - - 1 Chemnitz - - 9 44 Coswig - 1 Crimmitschau - - 2 - Crottendorf - - 1 - Cunewalde - - 1 - Delitzsch - - 1 5 Dippoldiswalde - - - 3 Döbeln - - 1 1 Drebach - - 1 1 Dresden - 3 24 68 Elstertrebnitz - - 1 Seite 1 von 5 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Elterlein - - 1 FalkensteinNogtl. - - 1 Flöhe - - 1 1 Freiberg - 1 1 Freite! - - 2 1 Gablenz - - 2 Glauchau - 4 1 Görlitz - 9 15 Grimma - 1 4 Groitzsch - - 1 Großenhain - - - 2 Großpostwitz/O.L. - 1 - Großröhrsdorf - 1 - Großweitzschen - - 1 Hainewalde - - 1 Hainichen - 1 Hartmannsdorf - - 1 Heidenau - - 6 Hoyerswerda - - 2 4 Käbschütztal - 1 - Kamenz - 3 - Klingenberg - - - 1 Klingenthal - - 1 Klipphausen - - 1 - Königstein/Sächs. Schweiz - - - 1 Krauschwitz - - 1 - Kreischa - - 1 - Seite 2 von 5 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Kriebstein - - 1 Lauta - - 1 Lauter-Bernsbach - - 1 Leipzig - 1 28 173 Leisnig - - 1 - Lengenfeld - - - 1 Lichtenau - - - 3 Limbach-Oberfrohna - 1 2 Löbau - 1- Machern - - - 1 Marienberg - - - 1 Markkleeberg - 5- Markneukirchen - 1- Meißen - 1 1 Mittelherwigsdorf - 3- Mittweida - - - 1 Mockrehna - - 6 - Moritzburg - 1- Mügein - 1 Naunhof - - - 3 Neißeaue - 2- Neukieritzsch - - 2 - Neukirch/Lausitz - - 1 - Neustadt i. Sa. - - - 1_ Niederwürschnitz - - 1 - Niesky - 1- Nassen - - - 1 Seite 3 von 5 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungsdelikte Diebstahl unter erschwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle Oberwiesenthal - - - 1 Oelsnitz/Erzgeb. - - 1 - Olbersdorf - 1 - 1 Oschatz - - 3 2 Otterwisch - - - 1 Pegau - 2- Pirna - - - 6 Plauen - - 3 8 Pockau-Lengefeld - - 1 - Rackwitz - - - 1 Radebeul - - - 3 Reichenbach im Vogtland - 1 - 1 Reinsberg - - 1 - Reinsdorf - - - 1 Riesa - - 2 3 Rodewisch - - - 2 Rothenburg/O.L. - - - 1 Sayda - - 1 - Schkeuditz - - 1 7 Schwarzenberg/Erzgeb. - - - 1 Schwepnitz - - 1 - Spreetal - - - 2 Stollberg/Erzgeb. - - - 1 Taucha - - - 2 Torgau - - 4 3 Treuen - - 2 - Waldheim - - 1 - Seite 4 von 5 Straftatenobergruppe Straftaten gegen das Leben Straftaten gegen die sex. Selbstbestimmung Körperverletzungs- Diebstahl unter erdelikte schwerenden Umständen Gemeinde Anzahl Fälle VVeißkeißel - - 1 Weißwasser/O.L. - - 4 2 VVerclau - - - 4 VVermsdorf - - 1 - VVilsdruff - - 1 3 Wurzen - - 1 - Zeithain - - 2 1 Zittau - - - 2 Zschopau - - 1 - Zschorlau - 2 Zwickau - - 14 6 Seite 5 von 5 2017-05-17T08:47:02+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes