STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 14-1053/47/3 Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen, Dresden, q - Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ä i u £ Drs.-Nr.: 6/942 Thema: Sinkende Finanzmittel für Jobtickets und aktuelle Bevorzugung von Dresdner Landesbediensteten und Beschäftigten des SMWA gegenüber aller anderen Landesbediensteten Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der von Staatsminister Martin Dulig Unterzeichneten Stellungnahme der Staatsregierung zum GRÜNEN Antrag (Drs. 6/218) „Gleichberechtigter Zugang zu Jobtickets für Landesbedienstete des Freistaates in allen Regionen Sachsens“ heißt es: „Vor dem Hintergrund der bestehenden Luftreinhaltepläne in den Ballungszentren Dresden, Leipzig und Chemnitz wurden seit 2010 sukzessive Rahmenverträge zu Jobticketangeboten für die Beschäftigten des Freistaates Sachsen in den Verkehrsverbünden MDV, VMS, ZVON, DB und WO ... abgeschlossen. Damit wird ein Beitrag geleistet, um wichtige Umweltziele bzw. entsprechende Grenzwerte einzuhalten... Es wird empfohlen, die Erfahrungen des SMWA nach einer Pilotie-rungsphase bis Ende 2015 auszuwerten und den anderen Ressorts zur Verfügung zu stellen, um damit den Meinungsbildungsprozess zur Einführung eines flächendeckenden Jobtickets mit Arbeitgeberbe-teiiigung zu unterstützen... Bisher sind in allen Einzelplänen Mittel für das Jobticket im Titel 459 04 in Höhe des erforderlichen Arbeitgeberanteils im WO veranschlagt.“ Im Haushaltsentwurf der Staatsregierung werden die Finanzmittel für Jobtickets allerdings um mehr als ein Drittel gekürzt im Vergleich zu 2014.“ Zertifikat seit 2006 audit bcr'ufundfarr.ilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Seite 1 von 4 Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hat sich die Höhe der eingestellten Finanzmittel für den Arbeitgeberanteil für Jobtickets für Landesbedienstete im Jahr 2014 und gemäß Haushaltsentwurf für die Jahre 2015 und 2016 entwickelt? (Bitte die Summen absolut nach Einzelplänen und Jahren und Gesamthaushalt auflisten, sowie die Zunahme bzw. Abnahme der Summen relativ nach Einzelplänen, Jahren und Gesamthaushalt auflisten.) Frage 2: Wie sollen mit einer Mittelreduzierung für den Arbeitgeberanteil im sächsischen Haushalt mehr Landesbedienstete für die Nutzung von Jobtickets gewonnen werden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: In der beigefügten Anlage sind die tatsächlichen Ausgaben für das Jobticket in 2014 sowie die im Regierungsentwurf 2015 bzw. 2016 veranschlagten Mittel enthalten. Die im Haushaltsjahr 2014 verausgabten Mittel für das Jobticket betrugen 167,9 Tsd. Euro. Die Höhe der veranschlagten Mittel im Doppelhaushalt 2015/2016 wurde entsprechend angepasst. Im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2015/2016 wurden insgesamt 80,5 Tsd. Euro mehr für die Ausgaben „Jobticket“ veranschlagt als in 2014 verausgabt wurden. Damit können mehr Landesbedienstete für die Nutzung des Jobtickets gewonnen werden. Frage 3: Wie lassen sich das Bekenntnis der Staatsregierung zur Luftreinhaltung und zur Verbesserung der Lebensqualität in den Ballungszentren mit der Absenkung der Finanzmittel für Jobtickets und dem derzeitigen Ausschluss der Möglichkeit des Abschlusses von Rahmenverträgen für Jobtickets mit Arbeitgeberbeteiligung mit den Verkehrsverbünden MDV, VMS, ZVON und dem VW in Übereinstimmung bringen? Frage 4: Wann werden nicht nur den Beschäftigten des SMWA, sondern allen Landesbediensteten unabhängig von ihrem Dienstort Rahmenverträge für Jobtickets mit Arbeitgeberbeteiligung mit den Verkehrsverbünden MDV, VMS, ZVON und dem VW angeboten? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Die Staatsregierung unterstützt die zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte bei der Aufstellung von Luftreinhalteplänen und deren Umsetzung beispielsweise durch Erfassung und Bewertung der lufthygienischen Belastungssituation sowie der Bewertung der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen durch das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG). Seite 2 von 4 STAATSMINISTER1UM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Auch attraktive Angebote für Jobtickets für Landesbedienstete können einen Beitrag zur Verbesserung der lufthygienischen Situation in Ballungsräumen mit hoher Luftschadstoffbelastung leisten. Der Freistaat Sachsen hat seit 2010 sukzessive Rahmenverträge zu Jobticketangeboten für die Beschäftigten des Freistaates Sachsen in den Verkehrsverbünden MDV, VMS, ZVON, DB und WO durch das Sächsische Staatsministerium der Finanzen abgeschlossen. Die Entwicklung der Nutzerzahlen ist positiv zu bewerten (s. Antwort zu Frage 5). Zur Entwicklung der Finanzmittel wird auf die Beantwortung der Fragen 1 und 2 verwiesen. Die Sächsische Staatsregierung wird die Erfahrungen des SMWA bei der Umsetzung von Rahmenverträgen mit Arbeitgeberbeteiligung nach einer Pilotierungsphase bis Ende 2015 auswerten und den anderen Ressorts zur Verfügung stellen. In Abhängigkeit vom Ergebnis wird die Staatsregierung entscheiden, ob Rahmenverträge für Jobtickets mit Arbeitgeberbeteiligung auch in den Verkehrsverbünden MDV, VMS, ZVON, der DB und dem VW abgeschlossen werden. Frage 5: Wie haben sich die Zahl der sächsischen Landesbediensteten und die Nutzerzahlen beim Jobticket für die Landesbediensteten zwischen 2012 und 2014 entwickelt (Bitte um jährliche Auflistung sowie nach Auflistung der einzelnen Verkehrsverbünde.) Die Zahl der sächsischen Landesbediensteten hat sich wie folgt entwickelt: Zeitraum Anzahl der Landesbediensteten Dezember 2012 107.982 Dezember 2013 103.878 Dezember 2014 102.265 Ich bitte zu den Zahlen für die Entwicklung der Landesbediensteten folgende Erläuterungen zu beachten: In den Zahlen sind alle Zahlfälle enthalten, die beim Freistaat Sachsen ein Ausbil-dungs-, Arbeits- oder Dienstverhältnis haben. Des Weiteren ist zu beachten, dass es vor allem im Hochschulbereich eine nicht genau bestimmbare Anzahl von Zahlfällen gibt, die mehrere Arbeitsverhältnisse mit dem Freistaat Sachsen haben (hochschul-übergreifend aber auch bei einer Hochschule). Seite 3 von 4 STAATSM1NISTER1UM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Die Entwicklung der Nutzerzahlen ist in folgender Tabelle dargestellt: Verkehrs- Dezember Dezember Dezember verbund 2012 2013 2014 MDV 415 487 576 WO 3600 4316 4563 VMS 163 177 174 ZVON 8 12 14 DB 126 165 180 Summe 4312 5157 5507 Seite 4 von 4 Anlage Angaben in TEUR Kapitel Titel Zweckbestimmung Ist 2014 RegE 2015 Veränderung ggü Vorjahr RegE 2016 Veränderung ggü Vorjahr absolut relativ absolut relativ 0101 45904 Ausgaben für das Jobticket 2,2 5,0 2,8 124,7% 5,0 0,0 0,0% 0201 45904 Ausgaben für das Jobticket 2,3 2,9 0,6 26,7% 2,9 0,0 0,0% 0302 45904 Ausgaben für das Jobticket 33,5 52,7 19,2 57,2% 57,7 5,0 9,5% 0402 45904 Ausgaben für das Jobticket 22,7 30,1 7,4 32,7% 30,1 0,0 0,0% 0502 45904 Ausgaben für das Jobticket 38,4 40,0 1,6 4,2% 40,0 0,0 0,0% 0602 45904 Ausgaben für das Jobticket 29,6 27,3 -2,3 -7,6% 27,3 0,0 0,0% 0702 45904 Ausgaben für das Jobticket 15,5 40,0 24,5 157,5% 40,0 0,0 0,0% 0802 45904 Ausgaben für das Jobticket 7,5 11,0 3,5 47,3% 12,0 1,0 9,1% 0902 45904 Ausgaben für das Jobticket 13,4 29,6 16,2 121,5% 29,6 0,0 0,0% 1102 45904 Ausgaben für das Jobticket 0,2 0,3 0,1 52,0% 0,3 0,0 0,0% 1202 45904 Ausgaben für das Jobticket 2,6 3,5 0,9 34,2% 3,5 0,0 0,0% Summe 167,9 242,4 74,5 44,4% 248,4 6,0 2,5%