STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 1 o 09 20 1 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01 067 Dresden STAATSM1N1STER1UM FÜR WlSSENSCHAFT UND KUNST Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/9421 Thema: Honorare für Musikschulpädagogen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele freie Honorarkräfte unterrichten an Sächsischen Musikschulen ? (Bitte die Antwort nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln) Frage 2: Wie stellt sich das Verhältnis zwischen festangestellten sowie Honorarkräften an den Sächsischen Musikschulen insgesamt dar? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 2: Die Staatsregierung fördert die kommunalen und als gemeinnützig anerkannten privatrechtlichen Musikschulen . Darüber hinaus existieren Musikschulen in privatrechtlicher Trägerschaft , die der Gewinnerzielung dienen. Zu diesen liegen der Staatsregierung keine Angaben vor. Die Antwort auf die Fragen bezieht sich auf die 32 Musikschulen, die vom Freistaat Sachsen gefördert werden. Sie ist der Anlage zu entnehmen. Frage 3: Wie haben sich die Entgelte für den Musikschulunterricht aufgeschlüsselt nach Einzel- und Gruppenunterricht seit 2012 in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten entwickelt? Frage 4: Was sind die Kriterien für die Einstufung der freiberuflichen und festangestellten Musikschullehrer in die unterschiedlichen Honorarstufen und wie verteilen sich die Musikschullehrer prozentual auf diese Honorarstufen? (Bitte die Antwort nach Landkreisen und kreisfreien Städten aufschlüsseln) ~SAC'HsEN Die Staatsministerin Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L-1053/2/133-2017 J,JPsden, /ff . Mai 2017 Zertifikat seit 2007 audit berufund familie Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. "Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für V9t'schlüsselte elektronische Dokumente. STAATSMlNlSTERlUM FÜR WISSE SCHAFT UND KUNST Frage 5: Welche Unterschiede in der Höhe der Honorare existieren zwischen neu verpflichteten Pädagogen sowie seit mindestens 4 Schuljahren verpflichteten Pädagogen ? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 - 5: Von einer Beantwortung der Fragen wird abgesehen. Die Staatsregierung ist dem Landtag nur für ihre Amtsführung verantwortlich. Sie ist daher lediglich in solchen Angelegenheiten zur Auskunft verpflichtet, die in ihre Zuständigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Letzteres ist hier der Fall , denn die Fragen betreffen ausschließlich Sachverhalte , die von den Kommunen als Selbstverwaltungsaufgabe wahrgenommen werden bzw. Tätigkeiten, die von Privaten in eigener Zuständigkeit wahrgenommen werden . Von den 32 vom Freistaat Sachsen geförderten Musikschulen befinden sich 14 in kommunaler und 18 in privatrechtlicher Trägerschaft. Selbstverwaltungsaufgaben unterliegen nur der Rechtsaufsicht, nicht aber der Fachaufsicht . Im Zuständigkeitsbereich der Rechtsaufsicht können die Staatsregierung bzw. die hierfür zuständigen Rechtsaufsichtsbehörden vom 1 nformationsrecht nach § 113 Sächs- GemO nur Gebrauch machen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für eine bevorstehende oder bereits erfolgte Rechtsverletzung vorliegen. Dies ist im vorliegenden Fall nicht gegeben . Ein rein präventives, allgemeines oder pauschales Auskunftsverlangen der Aufsichtsbehörde ist vom Institut der Rechtsaufsicht nicht gedeckt. Die privatrechtlich geführten Musikschulen nehmen im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt keine öffentlichen Aufgaben wahr. Ferner bestehen keine vertraglichen Beziehungen der Staatsregierung zu ihnen im Hinblick auf den nachgefragten Sachverhalt. Der Staatsregierung liegen zu den gefragten Sachverhalten keine Informationen vor. Mit freundlichen Grüßen ~µ~ Dr. Eva-Maria Stange 1 Anlage Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN Anlage lfd. Landkreis/ Musikschule Lehrkräfte, davon hauptber. davon neben-/ Verhältnis zwischen Lehrkräften In Nr. kreisfre ie Stadt gesamt Lehrkräfte freiberufliche % Lehrkräfte hauotberufl. neben-/frelberufl. 1 Landkreis Leipzio Musik- und Kunstschule "Ottmar Gerster" des Landkreises Leipzig 110 30 80 27 ,27 72,73 2 Landkreis Leipzio Musikschule "Theodor Uhllo" des Landkreises Leiozio 59 18 41 30,51 69 ,49 3 Landkreis Nordsachsen Kreismusikschule "Heinrich Schütz" 107 21 86 19.63 80 .37 4 Stadt Leipzig Musikschule Leiozio "Johann Sebastian Bach" 287 79 208 27 ,53 72 ,47 5 Stadt Leipzig Musik- und Kunstschule Clara Schumann 47 7 40 14.89 85,11 6 Stadt Leipzig Musikschule Neue Musik Leipzio aGmbH 92 4 88 4,35 95 ,65 7 Stadt Chemnitz Städtische Musikschule Chemnitz 100 13 87 13,00 87,00 8 Mittelsachsen Mittelsächsische Kultur gGmbH Freiberg , Musikschule Mittelsachsen 100 34 66 34 ,00 66 .00 9 Landkreis Zwickau Kreismusikschule Zwickau "Clara Wieck" des Landkreises Zwickau 79 24 55 30 ,38 69 .62 10 Landkreis Zwickau Robert-Schumann-Konservatorium der Stadt Zwickau 62 35 27 56.45 43 ,55 11 Landkreis Zwickau Freie Juaendkunstschule Waldenburg 47 14 33 29 .79 70 ,21 12 Erzoebiroskreis Kreismusikschule Erzgebirgskreis im Kulturellen Bildungsbetrieb 126 19 107 15.08 84 ,92 13 Erzoebiroskreis Musikschule Johanngeorgenstadt e. V. 14 1 13 7,14 92 ,86 14 Voatlandkreis Musikschule Vogtland e . V. 67 17 50 25 ,37 74 ,63 15 Voatlandkreis Musikschule Rodewisch e. V. 35 3 32 8,57 91 .43 16 Voatlandkreis Vogtlandkonservatorium "Clara Wieck" der Stadt Plauen 38 21 17 55,26 44 ,74 17 Voatlandkreis Städtische Musikschule Adorf 16 1 15 6.25 93 ,75 18 Vogtlandkreis Musikschule Bad Brambach 9 1 8 11 , 11 88 ,89 19 Stadt Dresden Heinrich-Schütz-Konservatorium Dresden e. V. 264 73 191 27 ,65 72 ,35 20 Stadt Dresden Musikschule des Freien Musikvereins Paukenschlaa e. V. 49 5 44 10,20 89 .80 21 Stadt Dresden Musikschule Goldenes Lamme. V. 39 5 34 12,82 87 ,18 22 Landkreis Görl itz Musikschulvere in "Johann Adam Hiller" e. V. Görlitz 75 11 64 14,67 85 ,33 23 Landkreis Görlitz Kultur- und Weiterbildunasgesellschaft mbH Kreismusikschule Dreiländereck 87 32 55 36,78 63 ,22 24 Landkreis Bautzen Kreismusikschule Bautzen des Landkreises Bautzen 147 30 117 20 ,41 79 ,59 25 Landkreis Bautzen Zoo , Kultur und Bildung Hoyerswerda gGmbH, Musikschule Hoyerswerda 40 9 31 22 ,50 77 ,50 26 Landkreis Meißen Musikschule des Landkreises Meißen 213 50 163 23 ,47 76 ,53 27 Landkreis Meißen Musikschulverein Wilsdruff e. V. 20 3 17 15,00 85,00 28 Sächsische Schweiz-Osterzoebiroe Musik-, Tanz- und Kunstschule Bannewitz e. V. 54 13 41 24 ,07 75 ,93 29 Sächsische Schweiz-Osterzaebirae Kunst- und Musikschule Dippoldiswalde e. V. 21 4 17 19,05 80 ,95 30 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Städtische Musikschule Freital 24 8 16 33 ,33 66 ,67 31 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Musikschule Sächsische Schweiz e. V. 77 28 49 36 ,36 63 ,64 32 Sächsische Schweiz-Osterzaebirae Musikschule Bannewitz des Musikvereins Bannewitz e. V. 17 3 14 17,65 82 ,35 Gesamt: 2.522 616 1.906 24 43 75,57 2017-05-19T10:50:32+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes