STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Postfach 10 09 20 I 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzelchen (bitte bei Antwort angeben) L-1053/2/135-2017/ Dresden, . Mai 2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/9423 Thema: Patentmanagement an sächsischen Hochschulen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt; „Ein Patentmanage ment in den Universitäten bildet für die Patentverwertung eine wichtige Einrichtung, um Erfinder zu beraten und administrative Arbeiten zu übernehmen. Es unterstützt bei der Koordination und Kommunikation, es hilft bei der Vermarktung, bei Vertragsverhandlungen und Vertrags gestaltung und betreibt Patent- sowie Kosten-Controlling. " Namens und Im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage wurden die sächsischen Hochschulen um Zuarbeit gebeten. Die fünf sächsischen Kunsthochschulen haben eine Fehlmeldung abgegeben und wurden somit nicht in die Beantwor tung der Fragen einbezogen. Frage 1: In welcher Form existiert an sächsischen Hochschulen ein sog. Patentmanagement? (Bitte die Antwort nach Hochschulen aufschlüs seln.) TU Dresden: Das Patentmanagement erfolgt in der zentralen Verwaltung. Dort ist es in einem Sachgebiet im Dezernat Forschung verortet. Patentinge nieure und Mitarbeiter mit juristischer und betriebswirtschaftlicher Expertise kümmern sich um die Erfinderberatung, Patentrecherchen und Patentanmel dungen, Administration von Schutzrechten, Vermarktung, Verwertung und das Controlling. Universität Leipzig: Das Patentmanagement erfolgt durch das Sachgebiet Transfer, dem die Betreuung des gesamten Schutzrechtsportfolios (Patente, Gebrauchsmuster, Marken u. s. w.) obliegt. Gemeinsam mit den beteiligten Wissenschaftlern werden fallspezifische Vorgehensweisen erarbeitet. Ent sprechend der jeweiligen Vorgehensweise erfolgt die Prüfung, Anmeldung Zertifikat seit 2007 audit berufundfamilie Hausanschrift: Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Wigardstraße 17 01097 Dresden www.smwk.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßen bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Für Besucher mit Behinderungen befinden sich gekennzeichnete Parkplätze am Hintereingang der Wigardstraße 17. Für alle Besu cherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. *Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronisctie Dokümente. STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEIN und Verwaltung von Schutzrechten in Zusammenarbeit mit qualifizierten und erfahrenen Partnern und Dienstleistern. TU Chemnitz: Das Patentmanagement erfolgt in der Zentralen Universitätsverwaltung unter Beteiligung des Zentrums für Wissens- und Technologietransfer (Zentrale Einrich tung in Verantwortung des Prorektorats für Transfer und Weiterbildung). Die administra tiven, finanziellen und juristischen Aspekte des Technologietransfers bzw. des „Patent managements" werden schwerpunktmäßig in der Zentralen Universitätsverwaltung be arbeitet. Das Zentrum für Wissens- und Technologietransfer übernimmt überwiegend die strategischen und koordinierenden Aufgabenstellungen, die mit dem Technologietrans fer verbunden sind. Die Leitlinien zum Umgang mit geistigem Eigentum definieren die entsprechende gemeinsame Verantwortung für das „Patentmanagement" und garantie ren eine einheitliche Vorgehensweise. TU Bergakademie Freiberg: Die Aufgaben des Patentmanagements werden, wie die Erfinderberatung, die Koordination und Kommunikation mit den Erfindern, den Patentan wälten sowie externen Verwertungsdienstleistern, die administrativen Aufgaben des Pa tentmanagements, die Vermarktung einschließlich der Vertragsverhandlungen und Ver tragsgestaltung sowie das Patent- und Kosten-Controlling, im Dezernat 2, Abteilung For schungsangelegenheiten, wahrgenommen. Zudem sind in der ersten Hälfte des Jahres 2017 für die zentrale Funktion des Technologietransfers drei Transferassistenten an der TU Bergakademie Freiberg geschaffen worden, mit der Aufgabe die Hochschule durch Informations- und Beratungsleistungen bei der Identifikation und planvollen Übertragung technologischen Wissens zur Vorbereitung und Realisierung von Produkt- oder Verfah rensinnovationen zu unterstützen oder Forschungsergebnisse der Wissenschaft für die gewerbliche Wirtschaft aufzubereiten. HTW Dresden: Das Patentmanagement obliegt dem Prorektorat Forschung und Ent wicklung. Ein Mitarbeiter kümmert sich dabei um folgende Aufgaben: - Beratung der Erfinder zu Schutzfähigkeit und Schutzumfang und allgemeinen Schutz rechtsfragen, - Organisation des Anmeldeprozesses und Bewertung, Beauftragung Patentanwälte etc., - Koordination und Management der Erfindungs-, Patent- und Verwertungsaktivitäten (Ausarbeitung von Verwertungsstrategien - z. B. Lizenzierung, Patentverkauf -, Aus arbeitung und Verhandlung von Verwertungsverträgen mit Unternehmen, Unterstüt zung schutzrechtsbasierter Ausgründungen), - Beratung zu schutzrechtsrelevanten Regelungen in Verträgen, - Auszahlung der Erfindervergütungen, - die Organisation von Weiterbildungen zum Thema, - die Wahrnehmung der Aufgaben im Verbund „SachsenPatent", - Koordination der Zusammenarbeit mit Dienstleistern bei der Be- und Verwertung. HTWK Leipzig: Das Patentmanagement ist dem Referat Forschung der HTWK Leipzig zugeordnet und die Aufgaben werden durch das Referat wahrgenommen. HS Mittweida: Das Patentmanagement befindet sich im Aufbau. Patente für Basistech nologien werden langfristig gehalten, Patentanmeldungen mit geringerem Verwertungs potential werden nach max. 5 Jahren wieder aufgegeben. Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEN HS Zittau/Görlitz: Die Hochschule Zittau/Görlitz hat eine Patentierungsstrategie als Teil der Transferstrategie, die das Patentmanagement regelt. WH Zwickau: Die Hochschule nimmt ihre Verpflichtung gegenüber den Erfindern, die aus dem Arbeitnehmererfindergesetz resultieren, wahr, indem sie einen klar strukturier ten Prozess der Erfindungsmeldung und Entscheidungsfindung über die Annahme von Erfindungen etabliert hat. Die Bewertung von Erfindungen erfolgt ausschließlich nach Kriterien der Verwertbarkeit. Nach der Annahme von Erfindungen meldet die Hochschule sie zum Patent bzw. Gebrauchsmuster an. Vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren und danach in regelmäßigen, vorab festzulegenden Abständen, werden die Verwer tungschancen erneut bewertet und über das weitere Halten eines Patentes entschieden. Frage 2: Wie viele VZÄ haben die jeweiligen Stellen des sog. Patentmanagements in den einzelnen Hochschulen (Bitte die Antwort nach Hochschulen aufschlüs seln.) Einrichtung VZÄ TU Dresden 4,8 Universität Leipzig 2.5 TU Chemnitz 1.5 TU Bergakademie Freiberg 1.6 HTW Dresden 1.0 HTWK Leipzig 0.1 HS Mittweida 0.1 HS Zittau/Görlitz 0.1 WH Zwickau 0.0 Frage 3: Sind die Mitarbeiter im Patentmanagement ausschließlich mit Aufgaben der Patentverwertung betraut? Wenn nein, welche zusätzlichen Aufgaben erfüllen die Mitarbeiter noch? (Bitte die Antwort nach Hochschulen aufschlüsseln.) Auf die beigefügte Anlage 1 wird verwiesen. Frage 4: Welche Qualifikation haben die Mitarbeiter im Patentmanagement? (Bitte die Antwort nach Hochschulen aufschlüsseln.) Einrichtung Qualifikation TU Dresden Patentingenieur, Jurist, Wirtschaftsingenieur, Rechts anwaltsgehilfe, Patentmanager Universität Leipzig Naturwissenschaftler, Wirtschaftsjuristen mit Qualifi kation zum Patentingenieur, Wirtschaftskaufleute TU Chemnitz Master of Law Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST Freistaat SACHSEIN TU Bergakademie Freiberg Patentreferentin, Volljuristin, Bürokauffrau HTW Dresden Diplom-Ingenieur HTWK Leipzig Diplom-Ingenieur HS Mittweida Patentingenieur HS Zittau/Görlitz Diplom-Biophysiker, Diplom-Ingenieur WH Zwickau Dr.-Ing. Frage 5: Sind die Mitarbeiter im Patentmanagement aufgrund befristeter Verträge beschäftigt? (Wenn ja, bitte die Antwort nach Befristungsgrund, Befristungsdauer sowie nach einzelnen Hochschulen aufschlüsseln.) Insgesamt gibt es in dem Bereich an den Hochschulen sowohl unbefristete Verträge als auch befristete Vertragsverhältnisse. Aus Gründen des persönlichen Datenschutzes sind nähere Angaben nicht möglich. Mit fp^ndlichen Grüßen Dr. Eva-Maria Stange Anlage Seite 4 von 4 Kleine Anfrage, Thema: Patentmanagement an sächsischen Hochschulen Drs.-Nr.: 6/9423 Anlage 1 Einrichtung ausschließlich mit Aufgaben der Patentverwertung betraut Zusätzliche Aufgaben TU Dresden nein Vermarktung von Erfindungen, Seminare für Wissenschaftler für Qualifikation und Sensibilisierung, Aufbau und Pflege von Unternehmenskontakten und strategischen Partnerschaften, Messeorganisation, Veranstaltungen, aktive Mitarbeit in Unternehmens- und Branchenverbänden Universität Leipzig nein Management der gesamten Erfinder- und Patenttätigkeit, Information und Beratung zu allen Fragen der Zusammenarbeit mit Forschungs- und Verwertungspartnern, Unterstützung bei der Gestaltung, Prüfung und Verhandlung von Forschungs- und IP- Verträgen, Unterstützung der Teilnahme an Fachmessen, Unterstützung transferorientierter Forschungsprojekte und forschungsnaher Dienstleistungen TU Chemnitz nein Die Patentverwertung stellt nur einen Teil des Patentmanagements dar. Die Tätigkeit in der Zentralen Universitätsverwaltung umfasst vielmehr die Bearbeitung sämtlicher administrativer, juristischer und finanzieller Fragestellungen, die mit dem Prozess, von der Beratung der Universitätsmitglieder über die Erfindungsmeldung, das Paten tierungsverfahren, die Inanspruchnahme von Fördermitteln, die Vertragsverhandlung im Rahmen von Patentlizenzierungen oder -Verkäufen bis zur Auszahlung einer et waigen Erfindungsvergütung verbunden sind. Ebenso erstrecken sich die dem Zen trum für Wissens- und Technologietransfer obliegenden koordinierenden und gestal tenden Aufgaben auch auf andere Bereiche des Umgangs mit geistigem Eigentum. TU Bergakademie Freiberg nein Beratung der Hochschulleitung und der Hochschulangehörigen in Schutzrechtsangelegenheiten, Beratung und Koordination zu Markenanmeldungen und Organisation von Teilnahmen an Technologiemessen Einrichtung ausschließlich mit Aufgaben der Patentverwertung betraut Zusätzliche Aufgaben HTW Dresden nein Beratung, Anbahnung und Organisation von Industrieller Auftragsforschung, Beratung und Organisation zu Messeauftritten, Netzwerkarbeit wissenschaftlich/industriell - Veranstaltungen/gemeinsame Förderanträge, Entwicklung/Mitarbeit/Leitung hochschulinterner Projekte den Technologietransfer betreffend. Zentrale Anlaufstelle für Unternehmen hinsichtlich Zusammenarbeit mit der Hochschule HTWK Leipzig nein Forschungsmanagement und Transfer HS Mittweida nein Forschungsförderung, Forschungsmanagement, Projektakquise, Wissens- und Technologietransfer HS Zittau/Görlitz nein Controlling und Forschungsförderung WH Zwickau nein Forschungs- und Drittmittelmanagement 2017-05-23T10:59:55+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes