STAATSMINISTERIUM

FÜR WISSENSCHAFT
UND KUNST

Freistaat

SACHSEN

Die Staatsministerin

STAATSMINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST
Postfach 10 09 20 I 01079 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Aktenzelchen

(bitte bei Antwort angeben)
L-1053/2/137-2017

Dresden,
Mai 2017

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/9425
Thema: Kosten für Pflichtabgaben nach § 11 Sächsisches Gesetz über
die Presse

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Wie viele Anträge gemäß § 11 Abs. 6 SächsPresseG wurden
von Verpflichteten seit 2014 gestellt? (Bitte die Antwort nach Jahren auf
schlüsseln)

Zertifikat seit 2007
audit berufundfamilie^

Jahr Anträge
2014 13

2015 21

2016 13

2017 3

Frage 2: Wie vielen Anträgen unter Ziffer 1) wurde entsprochen, wie
viele Anträge wurden abgelehnt? (Bitte die Antwort nach Jahren auf
schlüsseln)

Jahr Anträge bewilligt Anträge abgelehnt
2014 13 0

2015 21 0

2016 13 0

2017 3 0

Hausanschrift:
Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst
Wlgardstraße 17
01097 Dresden

www.smwk.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßen

bahnlinien 3, 6, 7, 8, 13

Für Besucher mit Behinderungen
befinden sich gekennzeichnete
Parkplätze am Hintereingang der
Wigardstraße 17. Für alle Besucherparkpiatze
 gilt: Bitte beim
Pfortendienst melden.

'Kein Zugang für elektronisch signierte
sowie für verschlüsselte elektronische

Dokumente.



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Frage 3: Welche Kosten sind den Verpflichteten erstattet worden? (Bitte die Ant
wort nach Jahren seit 2014 sowie nach beantragten und anerkannten Kosten auf
schlüsseln)

Jahr Kosten beantragt in € Kosten bewilligt in €
2014 1595,88 1595,88
2015 1531,80 1531,80
2016 891,76 891,76
2017 174,00 174,00

Frage 4: Wie viele Ersatzbeschaffungen gemäß § 11 Abs. 11 SächsPresseG hat die
SLUB seit 2014 durchgeführt? Welche Kosten wurden den Verpflichteten im Sinne
des § 11 SächsPresseG in Rechnung gestellt? (Bitte die Antwort nach den Kosten
der Ersatzbeschaffung sowie den Verwaltungskosten und Gebühren aufschlüs
seln)

Pro Jahr können ca. 200 Exemplare durch die SLUB nicht eingeworben werden. Dabei
handelt es sich teilweise um bereits vergriffene Werke in kleineren und kleinsten Aufla
gen. Da der Verwaltungsaufwand für die Rechnungserstellung im Verhältnis zum An
schaffungspreis unwirtschaftlich ist, wird keine Ersatzbeschaffung nach § 11 Abs. 11
SächsPresseG vorgenommen. Die Verwaltungskosten werden nicht einzeln ausgewie
sen.

Frage 5: Wie viele VZÄ sind derzeit in der SLUB im Bereich „Pflichtexemplare"
beschäftigt?

Im Bereich Pflichtexemplare sind 3,35 VZÄ beschäftigt.

chen Grüßenfreu

Dr. Eva-Maria Stange

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		2017-05-22T13:16:21+0200
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