STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9435 Thema: Ermittlungen des Operativen Abwehrzentrums (OAZ), April 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das OAZ im April 2017 eröffnet oder von anderen Dienststellen an das OAZ abgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-Bezug, Straftatbestand !) Im April 2017 wurden im Sinne der Fragestellung die nachfolgenden 38 Ermittlungsverfahren (EV) eröffnet oder von anderen Dienststellen an das OAZ abgegeben: Rechtsnormgruppe Anzahl EV Betäubungsmittelgesetz 3 Urkundenfälschung 1 Waffengesetz 1 Widerstand gegen die Staatsgewalt 1 Falsche Verdächtigung 2 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 6 Beleidigung 12 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 1 Sachbeschädigung 7 Gemeingefährliche Straftaten 1 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 Verstoß gegen Pflichtversicherungsgesetz 1 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 1 Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/25/1/16, Dresden, . Mai 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1NISTERIUM DES INNERN e FreistaatSACHSEN Frage 2: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das OAZ im April 2017 abschließend bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK- Bezug, Straftatbestand, Anzahl der beschuldigten Personen, und aufgeklärten bzw. nicht aufgeklärten Straftaten!) Im April 2017 wurden im OAZ die nachfolgenden Ermittlungsverfahren abschließend bearbeitetl : Phänomenbereich Anzahl EV Beschuldigte davon geklärt davon nicht geklärt PMK rechts 16 17 9 7 PMK links 2 2 2 0 PMK nicht zuzuordnen 15 8 8 7 PMK gesamt 33 27 19 14 keine PMK 5 4 4 1 Gesamt 38 31 23 15 Diese Ermittlungsverfahren verteilen sich wie folgt auf die Rechtsnormgruppen: PMK rechts Anzahl EV Besch. Widerstand gegen die Staatsgewalt 2 1 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 1 1 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 3 4 Beleidigung 2 0 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 5 4 Sachbeschädigung 2 0 Straftaten gegen das Leben 1 7 davon geklärt 9 17 davon ungeklärt 7 PMK links Anzahl EV Besch. Beleidigung 2 2 davon geklärt 2 2 davon ungeklärt 0 PMK nicht zuzuordnen Anzahl EV Besch. Widerstand gegen die Staatsgewalt 1 1 Straftaten gegen die Öffentliche Ordnung 1 0 Beleidigung 13 7 davon geklärt 8 8 davon ungeklärt 7 1Die Zahl Beschuldigter gesamt in den Ermittlungsverfahren kann von der Zahl Beschuldigter in der Auflistung der Rechtsnormgruppen abweichen, wenn ein Beschuldigter z. B. in zwei Rechtsnormgruppen aufgetreten ist und dadurch zweimal gezählt wird. Seite 2 von 3 STAATSMIN1STER1UM DES INNERN e FreistaatSACHSEN keine PMK Anzahl EV Besch. Widerstand gegen die Staatsgewalt 1 1 Waffengesetz 2 2 Sachbeschädigung 1 0 Verstoß Betäubungsmittelgesetz 1 1 davon geklärt 4 4 davon ungeklärt 1 Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren durch das OAZ sind zum Stichtag 1. Mai 2017 noch in Bearbeitung? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK bzw. ohne PMK-Bezug!) Zum 1. Mai 2017 befanden sich noch 291 Ermittlungsverfahren in Bearbeitung. Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Frage 4: Über welche Personalausstattung verfügt das OAZ zum Stichtag 1. Mai 2017? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten, Beamten und Tarifbeschäftigten !) Der Personalbestand zum genannten Stichtag gliedert sich wie folgt auf: Personalbestand (davon Beschäftigte) Führungsgruppe 6 Zentrale Auswertung 14 (2) Zentraler Ermittlungsabschnitt 12 (1) Regionaler Ermittlungsabschnitt Görlitz 9 Regionaler Ermittlungsabschnitt Chemnitz 9 Regionaler Ermittlungsabschnitt Dresden 12 Regio ler E ittlungsabschnitt Leipzig 17 (1) Regio I r rmittlungsabschnitt Zwickau 8 Mobil Ei atzkommando Staatsschutz 29 (1) Mobil Ein atz und Fahndungsgruppe 31 VI Mit f e ndlitn prüßen Markus Ulbig 1 Seite 3 von 3 2017-05-17T09:59:55+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes