Sächsisches Staatsmin isterium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, 
Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/9457 

STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 

Thema: Kosten des Freistaates Sachsen in der Verwaltungsstreitsache
 über den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der 
Waldschlösschenbrücke in Dresden 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

der Frage sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Mit Urteil vom 15. Juli 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht 
(BVerwG 9 C 3.16) den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion 
Sachsen vom 25. Februar 2004 in Gestalt verschiedener Änderungsbescheide
 für den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden für 
rechtswidrig erklärt und dem Freistaat Sachsen die Kosten des Verfahrens
 auferlegt." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage: In welcher Höhe hat der Freistaat Sachsen die Kosten des 
Verfahrens (BVerwG 9 C 3.16 - Urteil vom 15. Juli 2016; Vorinstanzen
: OVG Bautzen 5 A 195/09 - Urteil vom 15. Dezember
 2011 - VG Dresden K 923/04 - Urteil vom 30. Oktober 
2008) zu tragen (Bitte Höhe der Kosten insgesamt sowie differenziert
 nach Gerichtskosten, Kosten Kläger, Kosten Beklagter
 mitteilen)? 

Die Frage ist wortgleich mit der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Andre 
Schollbach vom 24. Oktober 2016 (Drucksache 6/6862). In der Antwort vom 
23. November 2016 konnten die Kosten des Klägers nicht beziffert werden, 
da diese vom Kläger noch nicht geltend gemacht worden sind. Die Situation 
ist unverändert. Bis zum 18. Mai 2017 war bei der Landesdirektion Sachsen 
kein Posteingang über eine entsprechende Rechnungslegung des Klägers 
zu verzeichnen. 

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~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon : 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
61-1053/40/37-

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Zcrtrfiht seit 1006 
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Verkehr 
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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 
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sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



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FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
~SACHsEN 

Des Weiteren ist der Landesdirektion Sachsen auch kein Antrag auf Kostenfestsetzung 
zugegangen , den der Kläger gern. § 164 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) beim 
Verwaltungsgericht Dresden stellen kann. 

Hinsichtlich der Gerichtskosten und der Kosten des Beklagten verweise ich somit auf 
meine Antwort vom 23. November 2016. 

Mit freundlichen Grüßen 

m 

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		2017-05-31T09:42:03+0200
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