STAATSM1N1STERI1JM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9460 Thema: Bearbeitung von Verkehrsverstößen in Zusammenarbeit mit der Zentralen Bußgeldstelle in Sachsen 2016— Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/9113 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Tablet-PC mit Schnittstellen zur elektronischen Weitergabe der Vorgänge an die Zentrale Bußgeldstelle der Landesdirektion und wie viele mobile Zahlungsgeräte zur Einziehung von Verwarnungsgeldern sind bei der sächsischen Polizei gegenwärtig in Verwendung? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen!) Die sächsische Polizei verfügt über keine Tablet-PC mit Schnittstellen zur elektronischen Weitergabe der Vorgänge an die Zentrale Bußgeldstelle der Landesdirektion Sachsen. Gegenwärtig sind bei der sächsischen Polizei drei mobile Zahlungsgeräte für den bargeldlosen Zahlungsverkehr in Betrieb. Davon zwei für die Einziehung von Verwarngeldern und eins für Sicherheitsleistungen. Diese werden bei der Polizeidirektion Dresden eingesetzt. Frage 2: Wie viele Mitarbeiter (Soll -/Ist -Personalstärke) hatte die Zentrale Bußgeldstelle des Freistaates Sachsen jeweils zum 1. Januar der Jahre 2009 bis 2017? Bitte aufstellen nach Jahren, Dienststellen/Außenstellen , Beamten, Tarifbeschäftigten, männlich, weiblich!) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlage verwiesen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/27/13 Dresden, 3.Mai 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN In diesOn Z ammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Übersicht auch die Angabe dpr V9llzeitäquivalente enthält. Das Vollzeitäquivalent gibt an, wie viele Vollzeitstellerillsich rechnerisch bei einer gemischten Personalbelegung mit Teilzeitbeschäftigten erOebe Mit Wund chen Grüßen f Markus Ulbig Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Frage 2 der Drs.-Nr. 6/9460 Jahr Dienststelle/Außenstelle Soll Ist VZÄ Status Geschlecht Beamte Tarifbeschäftigte weiblich männlich 01.01.2009 Landesdirektion Sachsen, 12 14* 13,6 0 14 14 0 Zentrale Bußgeldstelle 01.01.2010 Landesdirektion Sachsen, 12 14* 13,6 1 13 12 2 Zentrale Bußgeldstelle 01.01.2011 Landesdirektion Sachsen, 13 13 12,6 1 12 11 2 Zentrale Bußgeldstelle 01.01.2012 Landesdirektion Sachsen, 17 17 16,6 1 16 14 3 Zentrale Bußgeldstelle 01.01.2013 Landesdirektion Sachsen, 17 17 15,6 1 16 15 2 Zentrale Bußgeldstelle 01.01.2014 Landesdirektion Sachsen, 18 18 15,6 1 17 14 4 Zentrale Bußgeldstelle 01.01.2015 Landesdirektion Sachsen, 19 19 18,375 2 17 12 7 Zentrale Bußgeldstelle 01.01.2016 Landesdirektion Sachsen, 17 16 14,375 1 15 13 3 Zentrale Bußgeldstelle 01.01.2017 Landesdirektion Sachsen, 18 17 16,5 2 15 14 3 Zentrale Bußgeldstelle *... zwei befristete Einstellungen aus zusätzlich übertragenen Mitteln aus Titelgruppe 53 2017-05-29T10:26:35+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes