Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr 
Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Wendt, 
Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) 
Drs.-Nr.: 6/9472 

STAATSMINISTERIUM 
FÜ R WIRTSCHAFT 

ARBEIT UNO VERK EHR 

Thema: Aktualisierung der Kleinen Anfrage mit der Drs. Nr. 4947: Verstöße
 gegen das Arbeitszeitgesetz und seiner Verordnungen 
in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen 2016 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie viele Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften
 des Arbeitszeitgesetzes und seiner Verordnungen 
wurden 2016 in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen 
(ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, Tagespflegeeinrichtungen
 und Kurzzeitpflegeeinrichtungen) durchgeführt
? 

Im Jahr 2016 wurden insgesamt 92 Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes
 in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen durchgeführt. 

Frage 2: Wie viele und welche Verstöße wurden dabei jeweils festgestellt
? 

Bei den Kontrollen wurden 26 Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz festgestellt
. Die Art der Verstöße waren : 

Seite 1 von 2 

Ruhezeiten nicht ausreichend ; 
Ruhepausen werden unzureichend durchgeführt bzw. in der Tourenplanung
 nicht berücksichtigt (ambulante Pflege) ; 
Ausgleichzeiten bei Sonn- und Feiertagsarbeit, bei Inanspruchnahme
 während der Rufbereitschaft und bei Ruhezeiten von zehn 
Stunden nicht vorschriftsgemäß gewährt; 
12-Stunden-Dienste an den Wochenenden ohne tarifliche Regelung
 oder behördliche Genehmigung (lntensivpflege); 
zulässige Höchstarbeitszeit überschritten. 

~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwah l 
Telefon: 0351 564-8001 
Telefax: 0351 564-8024 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
25-1053/12/28 

Dresden, 3 0. MAI 2017 

, ... 
Zertifikat seit :1006 

audlt bcrufundfamll lc 

Hausa nsch rift: 
Sächsisches Staatsmin isterium 
fü r Wirtschaft, Arbeit und 
Verkehr 
Wilhelm-Buck-Straße 2 
01097 Dresden 

Außenstellen: 
Hoyerswerdaer Straße 1 
01099 Dresden 

Glacisstraße 4 
01099 Dresden 

www.smwa.sachsen .de 

Verkehrsanbindung: 
Zu erreichen mit den Straßenbahnl1n1en 
3, 7. 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Kein Zugang für elektronisch signierte 
sowie für verschlüsselte elektronische 
Dokumente. 



STAATSMINISTER! UM 
FÜR WIRTSCHAFT 

ARBEIT UND VERKEHR 
~SACHsEN 

Frage 3: Welche und wie viele Sanktionen wurden wegen diesen Verstößen jeweils
 erlassen? 

Die Verstöße wurden mit 21 Sanktionen belegt. Diese reichen von einem einfachen 
Mängelschreiben über Verwarngeld bis zu Bußgeldverfahren. 

Frage 4: Welche personellen und zeitlichen Ressourcen stehen bei den Aufsichtsbehörden
 zur Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes
 zur Verfügung? 

Die Abteilung Arbeitsschutz der Landesdirektion Sachsen konnte 2016 6,4 Vollzeitäquvalente
 (VZÄ) für den Vollzug des Arbeitszeitgesetzes im Außendienst einsetzen
. 

Mit freundlichen Grüßen 

Seite 2 von 2 


		2017-05-31T11:05:40+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes