STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMIN ISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köd¡tz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9481 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im Monat April 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat April 2017 (auigeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht edasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-876/07 Dresden, /) . Mai 2017 Hausanschrift: Sächs¡sches Staatsministeri um der Justiz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost uber Deutsche Post 01 095 Dresden www. justiz. sachsen. de/smj Verkehrsverb¡ndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 Zugang fúr elektronisch signierte sow¡e fùr verschlüsselte elektronische Dokumente nur uber das Elektron¡sche Ger¡chts- und VeMaltungspostfachi nâhere lnformat¡onon unter w.egvp.de Seite 1 von 6 STAATSMINìSTERIUM DER JUSTIZ lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein En¡rachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte zu einem nicht konkret ermittelbaren Zeitpunkt vor dem 30. Juli 2016 auf einer öffentlich einsehbaren Facebook-Seite ein Bild mit sieben dunkelhäutigen männlichen Personen eingestellt und diese mit Kriminellen verglichen. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Enruachsener wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Venruenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Tateinheit mit Beleidigung in drei tateinheitlichen Fällen, unter Einbeziehung einer weiteren Freiheitsstrafe, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von sechs Monaten verurteilt. Der Verurteilte rief am 30. Juni 2016 in Dresden meh¡fach lautstark ,,Sieg Heil" und ,,Heil Hitler". Um sich der Verhaftung durch die Polizei zu entziehen, schlug er um sich und beleidigte drei Polizeibeamte . Für diese Tat wurde eine Einzelfreiheitsstrafe von fünf Monaten verhängt. Ein Eruvachsener wurde wegen Venvendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt, weil er am 26. September 2016 in Dresden zweimal kurz hintereinander den Hitlergruß gezeigt hatte. Eine Eruvachsene wurde wegen Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Sie kommentiede am 26. Dezember 2015 in Dresden bei Facebook einen Artikel zu einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im Erzgebirge mit einer wohlwollenden und unterstützenden Bemerkung. Ein Eruvachsener wurde wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot zu einer Geldstrafe in Höhevon l0Tagessätzen verurteilt, weil eram 3. Oktober2016 in Dresden vermummt an einer Demonstration teilgenommen hatte. Ein weiterer Enruachsener wurde wegen Ven¡rendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte rief am 10. Dezember 2016 in Pirna mindestens einmal ,,Sieg Heil". Freistaat SACHSEN Seite 2 von 6 STAATSMINìSTERIUM DER JUSTIZ Zudem wurde ein Erwachsener wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 2. Januar 2017 im Freibereich der Justizvollzugsanstalt Zeithain eine Figur in den Schnee getreten hatte, deren unterer Bereich ein Hakenkreuz mit zwei nach links und rechts gerichteten Flügeln darstellte. Darüber hinaus wurde ein Envachsener wegen Venvendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt . Der Verurteilte erhob am 9. Juni 2012 in Dresden beim Abspielen der Nationalhymne den rechten Arm zum Hitlergruß. Außerdem wurde ein Enruachsener wegen Ven¡rendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt . Er rief am 20. April 2016 in Dresden gegenüber Polizeibeamten laut,,Sieg Heil". Ein weiterer Eruvachsener wurde wegen Veruvendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen verurteilt, weil er am 22. Mai 2016 in Dresden gegenüber Polizeibeamten den Hitlergruß gezeigt hatte und dazu ,,Sieg Heil" rief. Schließlich wurde ein Eruvachsener wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. DerVerurteilte trug am 14. Juni 2016 und am 18. Juni 2016 in Klipphausen jeweils sichtbar auf seinem Hals ein Hakenkreuztattoo. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde eine Envachsene wegen Volksverhetzung unter Vorbehaltung der Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verwarnt, weil sie am 27. Dezember 2016 in Hoyerswerda bei Facebook ausländerfeindliche und volksverhetzende Beiträge verbreitete. Eine weitere Enruachsene wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt, weil sie am 30. Juli 2015 in Hoyerswerda bei Facebook ausländerfeindl iche u nd volksverhetzende Beiträge verbreitete. Freistaat SACHSEN Seite 3 von 6 STAATSMINISTER]UM DER JUSTIZ Zwei Erwachsene wurden wegen Veruvendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Vorbehaltung der Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessàtzen verwarnt, weil sie am 10. August 2016 in Bautzen den Hitlergruß gezeigt hatten. Ein Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung unter Vorbehaltung der Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verwarnt, weil er am 9. November 2015 in Weißwasser bei Facebook ausländerfeindliche und volksverhetzende Beiträge verbreitete. Zudem wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung unter Vorbehaltung der Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verwarnt, weil er am 18. September 2016 in Bautzen bei Facebook ausländerfeindliche und volksverhetzende Beiträge verbreitete. Letztlich wurde ein Eruvachsener wegen Venrvendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Vorbehaltung der Verurleilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verwarnt, weil er am 31 . Juli 2015 und am 9. August 2015 in Boxberg Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im lnternet verbreitet hatte. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Eruvachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt, weil er am 29. Oktober 2015 in Leipzig bei Facebook den Holocaust mit den Worten ,,ich weiß nicht, ob es wirklich passiert ist, aber jedenfalls nicht in dem Ausmaß" verharmloste. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde weiterhin ein Enrvachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt , weiler am 8. Februar 2015 in Leipzig bei Facebook einen antisemitischen und den Holocaust verharmlosenden Eintrag postete. Weiterhin wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung, unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer weiteren Verurteilung, zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 15.11.2015 in Leipzig bei Facebook einen antisemi- Freistaat SACHSEN Seite 4 von 6 STAATSMìNISTERìUM DER JUSTIZ tischen Kommentar veröffentlicht. Für die Tat wurde eine Einzelgeldstrafe in Höhe von 1 00 Tagessätzen verhängt. Außerdem wurde ein Enruachsener wegen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, unter Einbeziehung weiterer Einzelstrafen aus vorangegangenen Verurteilungen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verudeilt. Der Verurteilte warf am 21. Januar 2015 in Leipzig aus einer LE- G|DA-Demonstration heraus Böller in Richtung der Gegendemonstranten sowie der eingesetzten Polizeibeamten. Für die Tat wurde eine Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten verhängt. Zwei Jugendliche wurden wegen Beleidigung in fünf tateinheitlichen Fällen, einmal in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen und einmal in Tatmehrheit mit versuchter Körperverletzung, beauflagt, 80 Stunden gemeinnützige Arbeit innerhalb von sechs Monaten bzw. 40 Stunden gemeinnützige Arbeit innerhalb von sechs Monaten zu erbringen. Die Verurteilten bewarfen am 9. Dezember 2015 in Wurzen fünf ausländische Mitschüler mit Cent-Münzen, Eicheln und Steinchen. Außerdem trat ein Verurteilter die Klassenzimmertür zu, in deren Türrahmen sich zwei ausländische Mitschülerinnen befanden, wodurch jeweils deren rechter Arm eingequetscht wurde. Der zweite Jugendliche trat außerdem einer ausländischen Mitschülerin in die Hacken. Weiterhin wurde ein En¡,lachsener wegen Veruvendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er am 21. April 2016 in Leipzig bei einer LEGIDA-Versammlung den,,Kühnen-Gruß" gezeigt hatte. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Eruvachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 21. Oktober 2016 in Neukirchen einen ausländerfeindlichen Kommentar bei Google+ eingestellt. Ein En¡vachsener wurde wegen Venryendens von Kennzeichen vedassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt, weil er am Freistaat SACHSEN Seite 5 von 6 STAATSMIN]STERIUM DER JUSTIZ 12. Mai 2015 und am 25. Dezember 2015 in Oelsnitz auf seinem Facebook-Profil eine Flagge mit Hakenkreuzbzw. ein Adolf Hitler-Räuchermännchen eingestellt hatte. Schließlich wurde ein Eruvachsener wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 15 Tagessätzen verurteilt . Er hatte am 2. Juli 2015 in Reichenbach bei Facebook in einer geschlossenen Gruppe unter seinem Profil vier Bilddateien mit Fotomontagen eingestellt, die jeweils ein integriertes Hakenkreuz beinhalteten. Frage 2: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat April 2017 Êrmittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsvefahren im Monat April 2017 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu Frage 2 Freistaat SACHSEN Seite 6 von 6 Anlage zu KA 6/9481 Seite 1 von 10 Im Monat April 2017 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschuldigte Geschlecht m/w Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 01.01.2013 - 30.04.2015 Schneeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Erwerb und Weitergabe von mehreren Räuchermännern mit Hakenkreuzbinde 1 w § 170 Abs. 2 StPO 20.03.2017 Lößnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schreiben an Wohnungsgenossenschaft mit beleidigendem Inhalt und Verwendung der Doppelsigrune 1 m § 153 Abs. 1 StPO 04.03.2017 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Übersendung eines Pamphlets an die StA Chemnitz, mit Abbildung eines Hakenkreuzes 1 m § 154 Abs. 1 StPO 22.08.2016 Seiffen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrere Facebookposts unter Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen 2 m § 45 Abs. 2 JGG 06.03.2017 Rochlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 2 m 1x § 170 Abs. 2 StPO 1x 45 Abs. 2 JGG 26.01.2017 Eppendorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Abspielen des Songs „Opa war Sturmführer bei der SS“ der Gruppe Landser 1 m § 170 Abs. 2 StPO 02.01.2017 Lichtenberg /Erzg. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Schnee gezeichnet 1 m § 154 Abs. 1 StPO 06.07.2016 Freiberg Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Post bei Facebook 1 m § 153 Abs. 1 StPO 04.04.2017 Chemnitz Vortäuschen einer Straftat Telefax an StA Chemnitz mit ausländerfeindlichem Inhalt 1 m § 154 Abs. 1 StPO 20.08.2015 Rochlitz Versuch der gefährlichen Körperverletzung Wurf einer leeren Bierflasche durch das geöffnete Fenster eines Asylbewerbers 2 m 1x § 170 Abs. 2 StPO (1x Strafbefehl) 14.11.2016 Marienberg Volksverhetzung Ausländerfeindliche Äußerungen während einer Gerichtsverhandlung 1 m § 154 Abs. 2 StPO 03.05.2016 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Öffentliches Anbringen von Hakenkreuzen 2 w §§ 47 i. V. m. 45 Abs. 3 JGG Anlage zu KA 6/9481 Seite 2 von 10 Staatsanwaltschaft Dresden 14.03.2016 Coswig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes und Hochladen einer davon gefertigten Fotografie bei Facebook 4 m § 170 Abs. 2 StPO 29.08.2016 Berlin Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 19 13x m 6x w §170 Abs. 2 StPO 15.11.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmierereien in Treppenhaus, u.a. Doppelsigrune 1 w § 170 Abs. 2 StPO 26.11.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 5 4x m 1x w § 170 Abs. 2 StPO 28.11.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 153 Abs.1 StPO 21.12.2016 Meißen Volksverhetzung Posten volksverhetzender Äußerungen im Internet 1 m § 170 Abs. 2 StPO 08.01.2016 Bad Schandau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren von Zaunfeldern u.a. mit Hakenkreuzen 3 m § 170 Abs.2 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 31.01.2017 Löbau Volksverhetzung Asylantenfeindliche Äußerung gegenüber Polizeibeamten bei Kontrolle 1 m § 170 Abs. 2 StPO 24.11.2016 Zittau Gefährliche Körperverletzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes und Schießen mit einer Softairwaffe auf Passanten 2 m § 45 Abs. 2 JGG 15.12.2015 Zittau Volksverhetzung Kriminalisieren von Islamanhängern bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 26.03.2017 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO 06.07.2016 Leipzig öffentliche Aufforderung zu Straftaten Aufforderung zu Gewalt bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/9481 Seite 3 von 10 28.02.2017 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Grußformel „Mit deutschem Gruß“ in einer E-Mail 1 m § 152 Abs. 2 StPO 08.02.2017 Dresden Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Kommentar bezüglich eines Fußballspielers auf Instagram 1 m § 45 Abs. 2 JGG 10.01.2017 Wurzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Treten eines Hakenkreuzes in den Schnee 3 m § 45 Abs. 2 JGG 20.12.2016 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Benutzen eines mit Hakenkreuzen beschmierten Fahrrades 1 m § 170 Abs. 2 StPO 26.08.2016 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 154 Abs. 1 StPO 15.09.2016 Unbekannt Volksverhetzung Ausländerfeindliche Bezeichnung von Asylbewerbern bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 18.01.2017 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einstellung einer Abbildung einer Comicfigur bei Facebook die den Hitlergruß zeigt 2 m § 152 Abs. 2 StPO 17.02.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 06.07.2016 Leipzig Öffentliche Aufforderung zu Straftaten Aufruf zu Gewalt gegen Links 1 m § 170 Abs. 2 StPO 05.07.2016 Leipzig Beleidigung Kommentar bei Facebook gegen einen Landtagsabgeordneten 1 m § 170 Abs. 2 StPO 31.01.2017 Unbekannt Volksverhetzung Fremdenfeindliche Äußerungen über muslimische Flüchtlinge in E-Mail 1 m § 170 Abs. 2 StPO 09.10.2016 Liebschützberg /OT Liebschütz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 6 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 05.01.2017 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Fahne in der eigenen Wohnung aufgehängt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 05.02.2017 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an einer Fassade 1 w § 170 Abs. 2 StPO 11.02.2017 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/9481 Seite 4 von 10 04.11.2016 Oberlungwitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an einer Fassade 1 m § 154 Abs. 1 StPO GenStA – INES/PMK keine Anlage zu KA 6/9481 Seite 5 von 10 Im Monat April 2017 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 26.07.2016- 01.03.2017 Chemnitz Beleidigung Rassistische Beleidigungen und Äußerung „Sieg Heil“ über Youtube-Kanal des Geschädigten 23.01.- 24.01.2017 Penig Sachbeschädigung „DRESDEN 1945 ES WAR MORD“ und Umrisse einer toten Person vor Haupteingang und an Giebelwand eines Supermarktes gesprüht 23.01.- 24.01.2017 Penig Sachbeschädigung „DRESDEN 1945 ES WAR MORD“ und die Umrisse einer toten Person vor Haupteingang eines Supermarktes gesprüht 23.01.- 24.01.2017 Penig Gemeinschädliche Sachbeschädigung „DRESDEN 1945 ES WAR MORD“ und die Umrisse zwei toter Personen auf Gehweg vor Rathaus gesprüht 23.01.- 24.01.2017 Geringswalde Sachbeschädigung „DRESDENS MÖRDER UNVERGESSEN“ und tote Person vor Haupteingang eines Supermarktes gesprüht 23.01.- 24.01.2017 Rochlitz Sachbeschädigung „DRESDEN UNVERGESSEN, ES WAR MORD“ und die Umrisse einer toten Person vor Haupteingang eines Supermarktes gesprüht 25.01.- 26.01.2017 Döbeln Sachbeschädigung „DRESDEN 1945 ES WAR MORD“ und die Umrisse zwei toter Personen vor Haupteingang eines Supermarktes gesprüht 05.02.2017 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Pinnwand geritzt 13.02.- 14.02.2017 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in Hauseingang eines Mehrfamilienhauses geschmiert 08.03.2017 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Wohnungstür geschmiert 06.02.2017 Mittweida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und das Wort „Hitler“ in Schnee gemalt 07.03.2017 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Jacke mit aufgemalter Doppelsigrune in der Öffentlichkeit getragen 06.03.2017 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz, Doppelsigrune, Zahl 88 und ACAB auf öffentlich aufgestellten Müllbehälter geschmiert 20.11.2016 Annaberg-Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Doppelsigrune an Fahrplanaushang geschmiert Anlage zu KA 6/9481 Seite 6 von 10 20.01.- 23.01.2017 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Fenster eines leerstehenden Gebäudes angebracht 21.02.- 22.02.2017 Stollberg/Erzg. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Streugutkasten geschmiert 22.02.- 07.03.2017 Stollberg/Erzg. Sachbeschädigung „NS JETZT!“ sowie Kopf von Horst Wessel mit Schriftzug „H.W. 23.02.1930“ an Tunnelwand gesprüht 16.08.2016 Olbernhau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „FUCK ANTIFA“, „SIEG HEIL“, ein Hakenkreuz und „88“ an Stützmauer und Fußgängerbrücke geschmiert Staatsanwaltschaft Dresden 03.10.2016 Dresden Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot Vermummung auf rechtsgerichteter Demonstration 04.11.2016 Meißen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Sprühen eines Hakenkreuzes und einer „88“ an die Wand im Treppenhaus eines Wohnhauses 06.11.2016 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Gardinenstange des Zuges EC 379 der Tschechischen Staatsbahn 30.11.2016 Dresden Sachbeschädigung Beschmieren der Fensterscheibe eines Kinder- und Familientreffs von außen mit asylkritischer Parole 03.12.2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen von Container und zwei Stromkästen u.a. mit Hakenkreuzen 09.01.2017 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen von zwei Hakenkreuzen in die Glasscheibe und die Eingangstür eines Geschäftes 11.01.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Sprühen von zwei Hakenkreuzen auf die Stützmauer eines Bahndamms 13.01.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Hausfassade mit einem Hakenkreuz 21.01.2017 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen eines Hakenkreuzes auf die Scheibe eines Zeitungsgeschäfts 26.02.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Aufmalen eines Hakenkreuzes an Wand einer Bahnsteigunterführung Anlage zu KA 6/9481 Seite 7 von 10 26.02.2017 Stauchitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen eines Hakenkreuzes, einer Doppelsigrune und einer „88“ auf Metalltafel für Fahrplanaushang an einer Bushaltestelle 01.03.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren eines Baucontainers mit mehreren Hakenkreuzen 01.03.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch Einsteigen in ein Mehrfamilienhaus und Beschmieren einer Außenjalousie mit drei Hakenkreuzen 02.03.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufsprühen von Hakenkreuzen auf zwei großen Steinen und auf den Torpfosten einer Recyclingfirma 04.03.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Einritzen eines Hakenkreuzes in ein Etagenschild in einem Mehrfamilienwohnhaus 10.03.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 19.03.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer Garagenrückwand und einer Bahnunterführung mit mehreren Kelten- und Hakenkreuzen 22.03.2017 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Legen eines Hakenkreuzes aus losen Pflastersteinen in einem Brunnen Staatsanwaltschaft Görlitz 13.07.2016 Bautzen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Mehrfache telefonische Androhung der „Vergasung“ von Asylbewerbern 15.02.2016 Bautzen Sachbeschädigung Zerschlagen einer Fensterscheibe eines Asylbewerberheimes 21.12.2016 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Posten eines Hakenkreuzes bei Facebook Staatsanwaltschaft Leipzig 26.11.2016 Groitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 20.02.2017 Bennewitz Sachbeschädigung Beschmieren einer Wand mit „Chemie Juden jagen“ und „Juden C“ Anlage zu KA 6/9481 Seite 8 von 10 10.11.2016 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Brunnens mit einem Hakenkreuz 03.02.2016 Regis-Breitingen gefährliche Körperverletzung Beschimpfung eines afghanischen Staatsangehörigen und Schlagen und Treten sowie Beibringen einer Schnittverletzung am Oberarm mit einem Messer 02.02.2017 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an Gebäudemauer 15.02.2017 Markkleeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an Hauseingangstür 27.10.2016 Delitzsch Sachbeschädigung Schriftzug „NS“ und „Die Feinde der Volker angreifen“ an Parteibüro „Die Linke“ 07.01.2017 Grimma/OT Mutzschen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Doppelsigrunenschmiererei in Schnee 05.02.2017 Naunhof/OT Fuchshain Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an Verkehrsschild 25.05.- 26.05.2016 sowie 27.06.- 28.06.2016 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz- und Triskelenschmierereien an mobilen Soccer Court eines Kinder - und Jugendzentrums 16.02.2017 Leipzig Sachbeschädigung Beschmieren von Betonklötzen mit den Worten „Danke Merkel“ 22.10.2016 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen von Aufklebern mit Hakenkreuzen und Sigrunen an Straßenlaternen Staatsanwaltschaft Zwickau 14.02.2016 Meerane Sachbeschädigung Schuss mit Gotscha-Farbkugel auf Wachhaus einer Asylerstaufnahmeeinrichtung 23.03.2016 Glauchau Bedrohung Aufkleber in Mietshaus mit Gewaltandrohung gegen Asylanten 03.03.2017 Oelsnitz Sachbeschädigung Aufkleber an Büro eines Mitglieds des Landtages 17.12.2016 Plauen Sachbeschädigung Grafitti „NS-Zone“ an Verteilerkästen 21.02.2017 Hohenstein-Ernstthal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Bahnhof Anlage zu KA 6/9481 Seite 9 von 10 30.03.2017 Callenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Buswartehäuschen 24.02.2017 Niederlungwitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Brückenbauwerk 23.12.2016 Mylau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Wohnungseingangstür 09.02.2017 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Buswartehäuschen 06.02.2017 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Lichtpoller am Rathaus 04.12.2016 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Bahnhof 08.10.2016 Ebersbrunn Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Autobahnbrücke 15.10.2016 Ebersbrunn Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Autobahnbrücke 05.10.2016 Ebersbrunn Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf der Fahrbahn 05.10.2016 Lichtentanne Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf der Fahrbahn 05.12.2016 Auerbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Toilette des Festplatzes 03.12.2016 Rodewisch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Parkbänken 05.02.2017 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Automaten auf dem Bahnhof 14.10.2016 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Fassade von Jugendclub 22.03.2017 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Scheibe des Bahnhofs 05.03.2017 Hohenstein-Ernstthal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf der Fahrbahn 09.01.2017 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Wohnungszugangstür Anlage zu KA 6/9481 Seite 10 von 10 16.10.2016 Zwickau Bedrohung Morddrohung gegen syrischen Fahrgast im Zugabteil 30.01.2017 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Fassade von Einkaufsmarkt 16.03.2017 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei am Lift im Bahnhof 20.02.2017 Hohenstein-Ernstthal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei am Bahnhofsgebäude GenStA – INES/PMK keine KA6-9481 KA6-9481_Anl 2017-05-31T09:46:05+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes