STAATSMIN1STERIUM DES INNERN 77•" 'm Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9482 Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat April 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat April 2017 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 2: Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat April 2017 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat April 2017 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort , Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die im Monat April 2017 polizeilich bekannt gewordenen und erfassten Straftaten sowie die Anzahl der dazu ermittelten Tatverdächtigen sind in der Anlage aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird bislang gegen sieben Beschuldigte ermittelt; Festnahmen gab es keine. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/27/9 Dresden, 4.Mai 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SAC1-I SEN Frage 4: Wie viele Personen wurden im Monat April 2017 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt, weil er am 29. Oktober 2015 in Leipzig bei Facebook den Holocaust verharmloste. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde weiterhin ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt , weil er am 8. Februar 2015 in Leipzig bei Facebook einen antisemitischen und den Holocaust verharmlosenden Eintrag postete. Weiterhin wurde im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig ein Erwachsener wegen Volksverhetzung, unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer weiteren VeruEr ilung, zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen verurteilt. Er hatte m 15. November 2015 in Leipzig bei Facebook einen antisemitischen Kommentar v röffetlicht. Für die Tat wurde eine Einzelgeldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verhjängt Mit fteuridlichen Grüßen Markus Ulbig Anlage Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/9482 Tattag Tatort Kreis Delikt Tathergang TV 07.10.2016 Königstein/Sächsische Schweiz Sächsische Schweiz- Osterzgebirge Sachbeschädigung mittels Farbschmierereien in/an Wohnhaus - 29.11.2016 Leipzig/Grosszschocher Leipzig-Stadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mittels Farbschmierereien in/an Schule 2 03.01.2017 Rossau/Seifersbach Mittelsachsen Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet 1 11.02.2017 Dresden/Wilsdruffer Vorstadt Dresden-Stadt Volksverhetzung mittels Parole mündlich in/an Stadtgebiet 1 11.02.2017 Dresden/Wilsdruffer Vorstadt Dresden-Stadt Volksverhetzung mittels Parole mündlich in/an Stadtgebiet 1 11.02.2017 Dresden/Wilsdruffer Vorstadt Dresden-Stadt Volksverhetzung in/an Stadtgebiet 1 03.03.2017 Annaberg-Buchholz/ Annaberg Erzgebirgskreis Volksverhetzung mittels Computer/Internet, Hassposting in/an Internet, Wohnung 1 20.03.2017 Dresden/Mickten Dresden-Stadt Volksverhetzung mittels Farbschmierereien in/an Wohnhaus - 12.04.2017 Leipzig/Lössnig Leipzig-Stadt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen mittels Farbschmierereien in/an Gebäude/ Objekt, Wohnhaus - GondroMe_2017-05-22_11-00-03 6_9482_Anlage 2017-05-23T10:06:26+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes