SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN 
Postfach 100 948 1 01076 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER FINANZEN 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/9502 
Thema: Aktueller Stand des gemeinsamen Steuerrechenzentrums für 

Sachsen und Bayern 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Inwieweit ist die Verlagerung von Aufgaben des Landesrechenzentrums
 Steuern von Sachsen nach Bayern geplant? 
(Bitte Angabe des Zeitpunkts des Gremiumbeschlusses zur 
Beteiligung an dem Projekt bzw. seiner vorbereitenden Workshops
, konkrete Beschreibung des Projekts, der Projektziele, 
des Standes der Umsetzung, Aufbau und Teilnehmer der Projektgruppe
, Kosten des Projektes, einschl. Angabe des Haushaltstitels
.) 

Eine Kooperation von Sachsen und Bayern im Bereich der Steuerrechenzentren
 wurde technisch, organisatorisch und rechtlich geprüft. Eine abschließende
 Bewertung und Entscheidung ist noch nicht erfolgt. 

Freistaat 
SACHSEN 

Der Staatsminister 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
UK/14-1053/1146-
2017124408 

Dresden, '1 . Juni 2017 

r 
lertifikat seit 2013 

audit berufundfamilie 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Finanzen 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

Telefon +49 351 564 4000 
Telefax +49 351 564 4009 

minister@smf.sachsen.de* 

www.smf.sachsen.de 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3, 7, 8 
Haltestelle Carolaplatz 

Für Besucher mit Behinderungen 
befinden sich Parkplätze im 
Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst
 melden. 

"Kein Zugang für verschlüsselte 
elektronische Dokumente. Zugang für 
qualifiziert elektronisch signierte 
Dokumente nur unter den auf 
www. smf. sachsen. de/eSignatur.html 
vermerkten Voraussetzunoen. 



STAATSMlNlSTERlUM 
DER FlNANZEN 

Frage 2: Inwieweit und aus welchen Gründen sind welche externen Berater welcher
 Institutionen/Firmen an der Projektgruppe beteiligt? 

Frage 3: Inwieweit stehen bei der Realisierung einer Verlagerung Kosteneinsparungen
 in welcher Höhe gegenüber? 

Frage 4: Wie viele der Bediensteten des Landesrechenzentrums Steuern bzw. der 
mit den Aufgaben des Rechenzentrums beauftragten Mitarbeitern anderer
 sächsischer Finanzbehörden benötigten nach Realisierung der Verlagerung
 andere Aufgaben bzw. müssten in ein Rechenzentrum in Bayern
 wechseln? 

Frage 5: Inwieweit sind die Datenschutzbeauftragten beider Länder bereits in das 
Vorhaben eingebunden? 

zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 5: 

Entfallen. 

Mit freundlichen Grüßen 

~r(!dd 

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Freistaat SACHSEN 


		2017-06-02T10:55:06+0200
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