STAATSM1N1STER1UM DIR JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-LR-527/15 Dresden, // März 2015 Kleine Anfrage des Abgeordneten Klaus Bartl, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/951 Thema: "Schere" zwischen steigender Haftplatzkapazität sowie -auslastung zum einen, der Personalausstattung im Sächsischen Justizvollzug zum anderen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hat sich die Haftplatzkapazität im Justizvollzug des Freistaates Sachsen insgesamt und bezogen auf die einzelnen Justizvollzugsanstalten in den Jahren 2009 bis 2014 entwickelt und welche absehbare Haftplatzkapazität ist für die bisherigen sowie geplantermaßen hinzukommenden einzelnen Justizvollzugsanstalten im Freistaat Sachsen in den Jahren 2015 bis 2019 vorgesehen? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Ich verweise auf die beigefügte Übersicht zur Entwicklung der Haftplatzkapazitäten im Sächsischen Justizvollzug in den Jahren 2009 bis 2014 sowie zur künftigen Entwicklung der Haftplatzkapazitäten in den Jahren 2015 bis 2019 (Anlage 1). Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrs verbi ndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 •Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter www.egvp.de Seite 1 von 4 STAATSM1N1STER1UM DER JUSTIZ Frage 2: Welche Haftplatzauslastung wiesen die einzelnen Justizvollzugsanstalten im Freistaat Sachsen in den Monaten Januar 2014 bis Januar 2015 auf und wie wird sich nach den Ergebnissen der Staatsregierung die Auslastung der derzeit verfügbaren Haftplatzkapazität bezogen auf die einzelnen Justizvollzugsanstalten in den Jahren 2015 und 2016 entwickeln? Eine Übersicht über die Entwicklung der Auslastung der Haftplätze für die Monate Januar 2014 bis Januar 2015, differenziert nach den einzelnen Justizvollzugsanstalten, ist als Anlage 2 beigefügt. Entsprechend der Prognose des Staatsministeriums der Justiz über die Entwicklung der Gefangenenzahlen wird für das Jahr 2015 von 3.462 Gefangenen und für das Jahr 2016 von 3.442 Gefangenen ausgegangen. Eine differenzierte Prognose nach einzelnen Justizvollzugsanstalten ist nicht möglich. Es wird auch in den Jahren 2015 und 2016 alles unternommen, um die Belegung möglichst gleichmäßig auf alle Justizvollzugsanstalten zu verteilen, wobei das Ziel der heimatnahen Unterbringung und die vollzuglichen Belange sowie die Bestimmungen des Vollstreckungsplans beachtet werden. Frage 3: Welche Personalausstattung wiesen die einzelnen Justizvollzugsanstalten in den Jahren 2009 bis 2014 sowie aktuell zum Stand 31. Januar 2015 auf und welcher Anteil davon entfiel jeweils auf die einzelnen Bediensteten bzw. Berufsgruppen, namentlich den allgemeinen Vollzugsdienst, den Verwaltungsdienst, den Werkdienst (Betriebe der Arbeitsverwaltung etc.), Sozialarbeiter, Psychologen, Pädagogen, Ärzte und sonstige mit der medizinischen Versorgung Beschäftigte sowie Seelsorger (§§108-111 SächsStVollzG)? Im sächsischen Justizvollzug findet im Bereich der Laufbahngruppe 1 zweite Einstiegsebene (ehemals mittlerer Dienst) keine Unterscheidung zwischen dem allgemeinen Vollzugsdienst und dem mittleren Werkdienst statt. Aus diesem Grund kann der Werkdienst nicht gesondert ausgewiesen werden. Seite 2 von 4 i/>3 SThATSummmmu DER JUSTIZ IJSISü Freistaat BiMSACHSEN Im Übrigen verweise ich auf die beigefügten Übersichten zum Personalbestand für die Jahre 2009 bis 2014 sowie zum 31. Januar 2015 (Anlage 3). Frage 4: Wie entwickelte sich in den Jahren 2009 bis 2014 der jahresdurchschnittliche Krankenstand beim Personal in den einzelnen Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen, wie hoch war dieser per 31.01.2015 bezogen auf die einzelnen Justizvollzugsanstalten und wie hoch war im Jahresdurchschnitt die Anzahl der von den Bediensteten der jeweiligen JVA erbrachten Über- bzw. Mehrarbeitsstunden, für die Freizeitausgleich zu gewähren war bzw. auf Grund Personalmangels oder aus anderen Gründen nicht gewährt werden konnte? Hierzu verweise ich auf die beigefügten Übersichten zum durchschnittlichen Krankenstand für die Jahre 2009 bis 2014 (Anlage 4) sowie zum Stand 31. Januar 2015 (Anlage 5) und auf die Übersicht zum Jahresdurchschnitt der Über- bzw. Mehrarbeitsstunden für die Jahre 2009 bis 2014 (Anlage 6). Hinsichtlich der Mehrarbeits- und Überstunden, für die ein Freizeitausgleich nicht gewährt werden konnte, ist anzumerken, dass diese stets in den nächsten Abrechnungszeitraum übernommen werden, um durch Freizeit ausgeglichen oder vergütet zu werden. Neben dem Krankenstand und der teilweisen beschränkten Einsetzbarkeit einzelner Beamter (z. B. keine Schichtdiensttauglichkeit) sind als weitere Gründe für die steigende Tendenz der zusätzliche Personalaufwand für Angebote zu Gruppenarbeit und Freizeitmaßnahmen für Strafgefangene über die reguläre Dienstzeit hinaus zu nennen. Seite 3 von 4 STÄATSMINISTERlUlVt DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Frage 5 Ist es zutreffend, dass im Justizvollzug des Freistaates Sachsen in den kommenden 3 Jahren, mithin in den Jahren 2015 bis 2017, jährlich 30 Stellen abgebaut werden sollen, zu welchem Anteil geschieht dies über Altersabgänge und wie ist der weitere Stellenabbau im Justizvollzug mit der aktuellen Haftplatzauslastung, der absehbar steigenden Haftplatzkapazität, dem vermeintlich auch auf Überlastung zurückzuführenden erheblichen Krankenstand sowie der abgelaufenen immensen Zahl an Über- bzw. Mehrarbeitsstunden vereinbar? Der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016 sieht für den Justizvollzug -neben einem Zuwachs von 10 Stellen für Fachdienste - einen Abbau von 25 Stellen im Jahr 2015 und 30 Stellen im Jahr 2016 vor. Ein Abbau von weiteren 30 Stellen im Jahr 2017 wird erwogen, steht aber derzeit nicht zur Entscheidung an. Der Stellenabbau erfolgt im Bereich der Laufbahngruppe 1 zweite Einstiegsebene (ehemals mittlerer Dienst) ausschließlich über reguläre und außerplanmäßige Altersabgänge (z.B. aufgrund der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit). Die abzubauenden Stellen stehen jeweils bis zum Ende des angegebenen Jahres zur Bewirtschaftung noch zur Verfügung. Der Freistaat Sachsen ist im Interesse einer soliden, zukunftsgerichteten Haushaltsführung gezwungen, sich durch gezielte Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen rechtzeitig für das Auslaufen des Solidarpakts II und den damit drohenden Einnahmenrückgang zu wappnen. Hierzu gehört auch, dass der Personalbestand des Freistaates Sachsen so weit reduziert wird, dass der Justizvollzug, gemessen am Verhältnis Vollzugsbedienstete je Haftplatz, zumindest nicht über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer liegt. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 4 von 4 Anlage 1 Entwicklung der Belegungsfähigkeit des Justizvollzuges in Sachsen 2009 bis 2015 Jahr* 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 JVA Haftplätze** Haftplätze Haftplätze Haftplätze Haftplätze Haftplätze*** Haftplätze Bautzen 383 383 343 302 271 246 295 Chemnitz 395 444 240 240 306 246 246 Dresden 795 805 805 805 805 805 805 Görlitz 216 209 209 209 209 209 209 Leipzig m. KH 446 446 446 446 446 446 446 Regis-Breitingen 356 356 356 356 356 327 327 Torgau 428 409 382 382 382 379 379 Waldheim 312 312 312 408 408 408 408 Zeithain 395 395 395 395 395 395 395 Zwickau 165 165 165 165 165 162 162 Summe: 3891 3924 3653 3708 3743 3623 3672 Betten Krankenhaus 70 70 70 70 60 70 70 Gründe für wesentliche Änderungen der Haftplatzzahlen im Vergleich zum Vorjahresstichtag JVA Chemnitz: Fertigstellung Haus 1, Beginn Sanierung Haus 3 JVA Bautzen: Teilschließung Haus 2 wegen Baumängeln; JVA Chemnitz: Schließung Bereich Kaßberg JVA Bautzen: Fertigstellung Sanierung Hafthaus 1 Ost, Beginn Sanierung Hafthaus 1 West; JVA Waldheim: Fertigstellung Neubau Haus 2 JVA Bautzen: Beginn Sanierung Hafthaus 2 für Sicherungsverwahrung; JVA Chemnitz: Fertigstellung Sanierung Haus 3 JVA Bautzen: Fertigstellung 1. Bauabschnitt Sicherungsverwahrung; JVA Chemnitz: Schließung offener Vollzug JVA Bautzen: Fertigstellung 2. Bauabschnitt Sicherungsverwahrung ‘Stichtag jeweils der 1. Februar “Jugendarrestplätze jeweils nicht berücksichtigt “‘Plätze für Sicherungsverwahrung ab 2014 berücksichtigt Anlage 1 Prognose der Entwicklung der Belegungsfähigkeit des Justizvollzuges in Sachsen von 2016 bis 2019 (nicht stichtagbezogen) Jahr 2016 2017 2018 2019 JVA Haftplätze Haftplätze Haftplätze Haftplätze Bautzen 455 455 455 455 Chemnitz 276 340 340 340 Dresden 805 805 829 829 Görlitz 209 209 209 209 Leipzig m. KH 446 446 446 446 Regis-Breitingen 327 327 327 327 Torgau 293 293 254 149 Waldheim 408 408 430 430 Zeithain 395 395 395 Zwickau (alt) 162 162 162 - Zwickau (neu) - - - 450 Summe: 3.776 3.840 3.847 3.635 Betten Krankenhaus 70 80 80 80 Gründe für wesentliche Änderungen der Haftplatzzahlen im Vergleich zum Vorjahr JVA Bautzen: Fertigstellung Sanierung Hafthaus 1 West; JVA Chemnitz: Fertigstellung Interim offener Vollzug; JVA Torgau: Leerzug Haftflügel A JVA Chemnitz: Fertigstellung Neubau offener Vollzug JVA Leipzig mit Krankenhaus: Fertigstellung Neubau Krankenhaus JVA Torgau: Fertigstellung Haftflügel A, Beginn Sanierung Haftflügel C JVA Torgau: Fertigstellung Haftflügel C, Beginn Sanierung Haftflügel B; JVA Zeithain: Schließung; JVA Zwickau (alt): Schließung; JVA Zwickau (neu): Fertigstellung Anlage 2 Auslastung der Haftplätze in Prozent (Stichtag 1. des Monats) JVA Jan 14 Feb 14 Mrz 14 Apr 14 Mai 14 Jun 14 Jul 14 Aug 14 Sep 14 Okt 14 Nov 14 Dez 14 Jan 15 Bautzen 82,9% 87,8% 85,8% 87,7% 87,7% 91,7% 92,1% 91,3% 92,9% 86,5% 83,8% 76,3% 75,9% Chemnitz 101,2% 108,5% 99,2% 102,0% 96,3% 100,8% 102,4% 106,5% 105,7% 106,9% 104,9% 102,8% 92,7% Dresden 98,5% 102,1% 106,1% 104,7% 103,0% 101,6% 100,1% 101,7% 102,7% 103,7% 103,4% 105,5% 98,6% Görlitz 90,4% 93,3% 93,3% 101,9% 98,1% 98,6% 103,3% 105,7% 102,4% 95,2% 96,7% 90,0% 90,9% Leipzig mit KH 84,8% 92,4% 94,8% 94,6% 91,3% 90,8% 90,4% 85,2% 91,7% 96,6% 91,7% 90,6% 84,1% Regis-Breitingen 68,5% 72,2% 67,6% 67,0% 67,0% 68,2% 70,0% 69,1% 69,1% 67,3% 69,1% 68,8% 66,1% Torgau 90,0% 90,2% 92,1% 92,3% 89,7% 90,5% 89,2% 93,4% 88,9% 88,9% 89,2% 89,2% 87,1% Waldheim 94,4% 90,9% 90,2% 90,7% 90,9% 92,6% 93,4% 94,9% 95,3% 94,9% 92,4% 93,6% 95,1% Zeithain 92,4% 95,9% 95,9% 96,7% 98,2% 95,9% 94,9% 95,2% 89,9% 88,4% 91,4% 92,4% 89,9% Zwickau 101,2% 109,9% 110,5% 111,7% 115,4% 119,8% 114,2% 100,6% 101,2% 100,0% 108,6% 113,0% 93,8% Personalbestand Stand: Justizvollzug 01.01.2009 Personalbestand (Köpfe) Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Regie* Breitingan Torgay Waldholm Zelthain Zwickau Gesamt höherer Verwaltungsdienst 2,00 2,00 4.00 1,00 3,00 2,00 2,00 2,00 1,00 1,00 20,00 Ärzte 1,00 2,00 2,00 0,00 6,00 0,00 1,00 1,00 0,00 0,00 13,00 Psychologen 3,00 4,00 5,00 1,00 3,00 8,00 3,00 9,00 4,00 1,00 41,00 gehobener Dienst 9,00 14,00 9,00 4,00 5,00 3,00 7,00 6,00 3,00 3,00 63,00 Lehrer 1,00 6,00 7,00 0,00 0,00 11,00 0,00 0,00 0,00 0,00 25,00 Sozialdienst 6,00 7,00 10,00 2,00 7,00 9,00 5,00 10,00 7,00 3,00 66,00 mittlerer Verwaltungsdienst 20,00 24,00 23,00 7,00 13,00 9,00 13,00 10,00 11,00 7,00 137,00 allgemeiner Vollzugsdienst 179,00 220,00 267,00 64,00 172,00 164,00 149,00 152,00 119,00 49,00 1535,00 Summe: 221,00 279,00 327,00 79,00 209,00 206,00 180,00 190,00 145,00 64,00 1900,00 Seelsorger * 2,00 3,00 4,00 2,00 2,00 2,00 1,00 3,00 2,00 2,00 23,00 Summe: 223,00 282,00 331,00 81,00 211,00 208,00 181,00 193,00 147,00 66,00 1923,00 * Die im Sächsischen Justizvollzug tätigen Seelsorger sind keine Bediensteten des Freistaates Sachsen, sondern der Diözese Dresden-Meißen bzw. der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens. Anlage 3 Personalbestand Stand: Justizvollzug 01.01.2010 Personalbestand (Köpfe) Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig Regie- Breitingen Torgau Waidheim Zwickau Gesamt höherer Verwaltungsdienst 2,00 4,00 4,00 1,00 3,00 2,00 2,00 1,00 1,00 1,00 21,00 Ärzte 1,00 2,00 1,00 0,00 6,00 1,00 0,00 1,00 0,00 0,00 12,00 Psychologen 3,00 4,00 6,00 1,00 8,00 7,00 5,00 9,00 4,00 1,00 48,00 gehobener Dienst 9,00 15,00 8,00 4,00 6,00 5,00 5,00 6,00 4,00 3,00 65,00 Lehrer 2,00 2,00 6,00 0,00 0,00 16,00 0,00 0,00 0,00 0,00 26,00 Sozialdienst 6,00 9,00 13,00 2,00 6,00 11,00 5,00 10,00 9,00 3,00 74,00 mittlerer Verwaltungsdienst 19,00 22,00 23,00 6,00 14,00 10,00 12,00 10,00 10,00 8,00 134,00 allgemeiner Vollzugsdienst 170,00 213,00 268,00 63,00 166,00 179,00 144,00 147,00 120,00 53,00 1523,00 Summe: 212,00 271,00 329,00 77,00 209,00 231,00 173,00 184,00 148,00 69,00 1903,00 Seelsorger * 2,00 3,00 3,00 2,00 2,00 2,00 2,00 3,00 2,00 2,00 23,00 Summe: 214,00 274,00 332,00 79,00 211,00 233,00 175,00 187,00 150,00 71,00 1926,00 * Die im Sächsischen Justizvollzug tätigen Seelsorger sind keine Bediensteten des Freistaates Sachsen, sondern der Diözese Dresden-Meißen bzw. der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens. Anlage 3 Personalbestand Stand: Justizvollzug 01.01.2011 Personalbestand (Köpfe) Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig Regis- Breitingen Torgau Waidheim Zeithain Zwickau Gesamt höherer Verwaltungsdienst 3.00 3,00 3.00 1,00 3,00 2,00 2,00 1,00 1,00 2,00 21,00 Ärzte 1,00 2,00 1,00 0,00 6,00 1,00 0,00 1,00 0,00 0,00 12,00 Psychologen 3,00 2,00 7,00 1,00 8,00 6,00 5,00 9,00 5,00 1,00 47,00 gehobener Dienst 8,00 11,00 7,00 3,00 6,00 6,00 6,00 7,00 5,00 3,00 62,00 Lehrer 2,00 2,00 6,00 0,00 0,00 9,00 2,00 0,00 0,00 0,00 21,00 Sozialdienst 6,00 8,00 16,00 2,00 7,00 10,00 6,00 10,00 9,00 2,00 76,00 mittlerer Verwaltungsdienst 19,00 20,00 22,00 6,00 14,00 11,00 11,00 11,00 10,00 9,00 133,00 allgemeiner Vollzugsdienst 166,00 144,00 290,00 60,00 164,00 185,00 139,00 138,00 118,00 71,00 1475,00 Summe: 208,00 192,00 352,00 73,00 208,00 230,00 171,00 177,00 148,00 88,00 1847,00 Seelsorger * 2,00 2,00 4,00 2,00 2,00 2,00 2,00 2,00 2,00 2,00 22,00 Summe: 210,00 194,00 356,00 75,00 210,00 232,00 173,00 179,00 150,00 90,00 1869,00 * Die im Sächsischen Justizvollzug tätigen Seelsorger sind keine Bediensteten des Freistaates Sachsen, sondern der Diözese Dresden-Meißen bzw. der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens. Anlage 3 Personalbestand Justizvollzug Stand: 01.01.2012 Personalbestand (Köpfe) Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig Regls- Breitingen Torgau Waldheim Zeithain Zwickau Gesamt höherer Verwaltungsdienst 3,00 3,00 3.00 1,00 3,00 2,00 2,00 1,00 1,00 2,00 21,00 Ärzte 1,00 1,00 1,00 0,00 4,00 1,00 1,00 1,00 0,00 0,00 10,00 Psychologen 3,00 2,00 7,00 1,00 8,00 9,00 3,00 10,00 4,00 1,00 48,00 gehobener Dienst 7,00 9,00 8,00 4,00 6,00 4,00 5,00 7,00 4,00 3,00 57,00 Lehrer 2,00 2,00 6,00 0,00 0,00 11,00 2,00 0,00 0,00 0,00 23,00 Sozialdienst 6,00 7,00 14,00 2,00 7,00 13,00 6,00 12,00 11,00 2,00 80,00 mittlerer Verwaltungsdienst 17,00 20,00 22,00 6,00 13,00 12,00 10,00 11,00 11,00 9,00 131,00 allgemeiner Vollzugsdienst 153,00 136,00 291,00 60,00 163,00 182,00 137,00 140,00 117,00 69,00 1448,00 Summe: 192,00 180,00 352,00 74,00 204,00 234,00 166,00 182,00 148,00 86,00 1818,00 Seelsorger * 2,00 3,00 4,00 2,00 2,00 2,00 2,00 2,00 2,00 2,00 23,00 Summe: 194,00 183,00 356,00 76,00 206,00 236,00 168,00 184,00 150,00 88,00 1841,00 * Die im Sächsischen Justizvollzug tätigen Seelsorger sind keine Bediensteten des Freistaates Sachsen, sondern der Diözese Dresden-Meißen bzw. der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, Personalbestand Stand: Justizvollzug 01.01.2013 Personalbestand (Köpfe) Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig Regis- Breitingen Torgau Waldheim Zeithain Zwickau Gesamt höherer Verwaltungsdienst 3,00 2,00 4,00 1,00 3,00 2,00 2,00 1,00 1,00 2.00 21,00 Ärzte 2,00 1,00 2,00 0,00 4,00 1,00 1,00 1,00 0,00 0,00 12,00 Psychologen 5,00 3,00 6,00 1,00 9,00 9,00 3,00 9,00 5,00 1,00 51,00 gehobener Dienst 5,00 9,00 8,00 3,00 5,00 5,00 6,00 7,00 5,00 3,00 56,00 Lehrer 2,00 2,00 6,00 0,00 0,00 14,00 2,00 0,00 0,00 0,00 26,00 Sozialdienst 7,00 6,00 15,00 2,00 7,00 12,00 7,00 11,00 11,00 2,00 80,00 mittlerer Verwaltungsdienst 13,00 19,00 21,00 6,00 14,00 13,00 12,00 8,00 11,00 8,00 125,00 allgemeiner Vollzugsdienst 128,00 142,00 284,00 63,00 171,00 168,00 127,00 152,00 117,00 65,00 1417,00 Summe: 165,00 184,00 346,00 76,00 213,00 224,00 160,00 189,00 150,00 81,00 1788,00 Seelsorger * 2,00 3,00 4,00 2,00 2,00 2,00 2,00 2,00 2,00 2,00 23,00 Summe: 167,00 187,00 350,00 78,00 215,00 226,00 162,00 191,00 152,00 83,00 1811,00 * Die im Sächsischen Justizvoilzug tätigen Seelsorger sind keine Bediensteten des Freistaates Sachsen, sondern der Diözese Dresden-Meißen bzw. der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens. Anlage 3 Personalbestand________________Justizvollzug Stand: 01.01.2014 Personalbestand (Köpfe) Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Leipzig Regis- Breitingen Torgau Waldhetm Zeithain Zwickau Gesamt höherer Verwaltungsdienst 3,00 3,00 4.00 1,00 2,00 2,00 2,00 1,00 2,00 2,0C 22,00 Ärzte 1,00 1,00 3,00 0,00 4,00 1,00 1,00 1,00 0,00 0,00 12,00 Psychologen 5,00 3,00 7,00 1,00 8,00 8,00 4,00 10,00 3,00 1,00 50,00 gehobener Dienst 5,00 7,00 10,00 4,00 5,00 5,00 5,00 7,00 6,00 4,00 58,00 Lehrer 2,00 2,00 6,00 0,00 0,00 14,00 3,00 0,00 0,00 0,00 27,00 Sozialdienst 9,00 7,00 15,00 2,00 7,00 14,00 8,00 11,00 11,00 2,00 86,00 mittlerer Verwaltungsdienst 13,00 18,00 19,00 6,00 14,00 11,00 13,00 9,00 12,00 8,00 123,00 allgemeiner Vollzugsdienst 129,00 141,00 282,00 61,00 166,00 164,00 125,00 146,00 112,00 62,00 1388,00 Summe: 167,00 182,00 346,00 75,00 206,00 219,00 161,00 185,00 146,00 79,00 1766,00 Seelsorger * 2,00 3,00 4,00 2,00 2,00 2,00 2,00 2,00 2,00 2,00 23,00 Summe: 169,00 185,00 350,00 77,00 208,00 221,00 163,00 187,00 148,00 81,00 1789,00 * Die im Sächsischen Justizvollzug tätigen Seelsorger sind keine Bediensteten des Freistaates Sachsen, sondern der Diözese Dresden-Meißen bzw. der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens. Anlage 3 Personalbestand Stand: Justizvollzug 31.01.2015 Personalbestand (Köpfe) Bautzen Chemnitz Dresden Görlitz Torgau Zwickau — höherer Verwaltungsdienst 3 2 4 1 2 2 1 1 2 2 20,00 Ärzte 2 1 3 0 5 1 1 0 1 0 14,00 Psychologen 5 3 8 1 8 6 4 10 4 1 50,00 gehobener Dienst 7 8 12 3 5 3 6 7 6 3 60,00 Lehrer 2 3 6 0 0 12 2 0 0 0 25,00 Sozialdienst 9 7 17 2 7 15 7 11 10 2 87,00 mittlerer Verwaltungsdienst 13 18 21 5 13 10 11 12 11 8 122,00 allgemeiner Vollzugsdienst 129 140 276 62 162 154 125 142 119 62 1371,00 Summe: 170,00 182,00 347,00 74,00 202,00 203,00 157,00 183,00 153,00 78,00 1749,00 Seelsorger * 2,00 2,00 4,00 2,00 2,00 2,00 2,00 2,00 2,00 2,00 22,00 Summe: 172,00 184,00 351,00 76,00 204,00 205,00 159,00 185,00 155,00 80,00 1771,00 * Die im Sächsischen Justizvoilzug tätigen Seelsorger sind keine Bediensteten des Freistaates Sachsen, sondern der Diözese Dresden-Meißen bzw. der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens. JVA Chemnitz: Eine bereits seit 1. Januar 2015 vakante halbe Stelle wurde zum 1. März 2015 nachbesetzt. Anlage 4 Krankentage pro Bediensteter r, s Bautzen 60 50 40 ; 30 20 10 ! | m Chemnitz h'-"-'-...- i §s Dresden ; m Görlitz m Leipzig mit KH ; y Regis-Breitingen * 4 i Torgau i '' Waldheim Zeithain Zwickau insgesamt ! 2009 2010 2011 2012 “1 1 ! 2013 2014 40,76 38,09 33,98 27,03 i s 33,48 | 31,85 35,29 36,32 45,07 j 41,58 40,2 1 51,61 35,65 1 29,55 35,15 41,25 38,5 43,36 30,35 40,12 39,84 34,54 i ; 22,12 23,63 39,29 35,14 41,2 29,67 “1 j 31,46 24,55 47,03 41,95 33,03 38,98 1 1 j ; I 34,38 40,93 31,23 32,75 36,61 33,77 i 38,5 ! 34,1 21,03 16,14 19,24 17,85 17,31 | 21,49 15,28 20,97 29,98 25,85 25,57 ! 24,59 46,38 ! 31,22 48,14 38,22 38,52 ! 45,07 34,25 32,23 36,22 32,87 i [ 31,99 | 34,05 60 T— 10 0 - 2009 2010 2011 Anlage 4 ——Bautzen —Chemnitz —— Dresden —Görlitz Leipzig mit KH —— Regis-Breitingen Xo r ga u —^ Waldheim ~~ Zeithain ——Zwickau ——insgesamt 2012 2013 2014 Anlage 5 Drs. 6/951 Frage 4 Krankenstand am 31. Januar 2015 JVA / JSA Krankentage 01.01. bis 31.01.2015 Bautzen 698 Chemnitz 733 Dresden 1223 Görlitz 107 Leipzig m KH 641 Regis- Breitingen 848 Torgau 431 Waldheim 440 Zeithain 389 Zwickau 299 Gesamt 5809 Anlage 6 Drs. 6/951 zur Frage 4 (Durchschnittliche Anzahl der von den Bediensteten erbrachten Über- bzw. Mehrarbeitsstunden, für die Freizeitausgleich zu gewähren war/ Nichtgewährung von Freizeitausgleich) JVA/JSA durchschnittliche Anzahl MA/Üst. mit Anspruch auf Freizeitausgleich davon durchschnittliche Anzahl MA/Üst. für die ein Freizeitausgleich nicht gewährt werden konnte durchschnittliche Anzahl MA/Üst. mit Anspruch auf Freizeitausgleich davon durchschnittliche Anzahl MA/Üst. für die ein Freizeitausgleich nicht gewährt werden konnte 2009 2009 2010 2010 Bautzen 3.310,94 2.479,22 2.200,23 1.469,45 Chemnitz 4.736,03 3.899,67 4.162,25 3.396,50 Dresden 6.959,01 5.476,33 5.062,75 3.882,86 Görlitz 752,00 592,00 1.045,00 906,00 Leipzig m. KH 8.337,83 4.065,75 9.452,57 5.627,75 Regis- Breitingen 6.703,17 5.998,37 7.747,75 6.562,17 Torgau 2.626,08 2.426,67 3.041,80 2.401,91 Waldheim 6.163,84 5.244,10 3.162,78 2.626,83 Zeithain 6.565,83 3.412,50 4.255,33 3.416,83 Zwickau 3.714,00 1.229,00 2.673,99 2.373,00 Jahresdurch- schnitt MMLl«8.73 2.901,97 3.567,04 2.721,94 Anlage 6 durchschnittliche Anzahl MA/Üst. mit Anspruch auf Freizeitausgleich davon durchschnittliche Anzahl MA/Üst. für die ein Freizeitausgleich nicht gewährt werden konnte durchschnittliche Anzahl MA/Üst. mit Anspruch auf Freizeitausgleich davon durchschnittliche Anzahl MA/Üst. für die ein Freizeitausgleich nicht gewährt werden konnte durchschnittliche Anzahl MA/Üst. mit Anspruch auf Freizeitausgleich 2011 2011 2012 2012 2013 2.303,46 1.583,99 3.521,85 2.885,69 7.158,90 2.847,45 2.343,00 4.348,00 3.869,40 7.337,50 5.449,49 4.489,81 7.871,23 6.641,30 8.477,21 756,00 574,00 1.214,00 1.016,00 1.165,00 10.052,66 6.691,16 10.575,82 6.749,58 9.273,41 7.241,47 6.484,12 7.596,70 6.692,06 7.232,19 5.775,00 4.119,10 5.077,14 3.287,86 3.886,44 3.309,47 2.737,50 5.763,10 5.191,25 8.040,53 3.502,08 2.839,17 4.618,92 4.037,17 7.469,50 2.109,62 868,00 3.548,82 2.164,00 4.349,00 3.612,23 2.727,49 4.511,30 3.544,53 5.365,81 davon durchschnittliche Anzahl MA/Üst. für die ein Freizeitausgleich nicht gewährt werden konnte durchschnittliche Anzahl MA/Üst. mit Anspruch auf Freizeitausgleich davon durchschnittliche Anzahl MA/Üst. für die ein Freizeitausgleich nicht gewährt werden konnte 2013 2014 2014 6.397,66 7.026,91 5.948,73 6.783,50 7.649,92 7.122,75 7.121,48 9.422,31 8.244,72 1.002,00 1.360,00 1.211,00 5.546,08 9.711,32 5.887,75 6.029,89 6.130,52 5.255,41 3.085,23 2.934,44 2.508,73 7.419,75 8.093,75 7.392,92 6.764,42 8.705,42 7.912,83 3.141,00 5.403,00 4.389,00 4.440,92 5.536,47 4.656,15 Anlage 6