STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/9542
Thema: Verbot von Nazi -Ersatzveranstaltungen am 1. Mai 2017 in

Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Zirka 400 Neonazis versammelten sich am 1. Mai 2017 im Rahmen
einer Anmeldung der Partei DIE RECHTE in Halle/ Saalle. Der Aufmarsch
 fand schlussendlich nicht statt. Die Neonazis führten nach
eigenem Bekunden Ersatzversammlungen in Merseburg, Köthen und
Apolda (Thüringen) durch. 100 Personen wurden in Apolda/ Thüringen
festgesetzt. Nach Medienberichten gab es für das Land
Sachsen-Anhalt ein Verbot von Ersatzveranstaltungen."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Erkenntnisse hatte die Staatsregierung über die Planung von
Ersatzveranstaltungen für den in Halle angemeldeten Aufmarsch von
DIE RECHTE im Gebiet des Freistaates Sachsen?

Der Staatsregierung lagen keine Erkenntnisse über Ersatzveranstaltungen
im Freistaat Sachsen vor.

Frage 2:
Wurden für den Freistaat Sachsen Ersatzveranstaltungen für den Auf-

2 ,marsc von DIE RECHTE in Halle/ Saale verboten, wenn ja auf welcher
Recht gru9dlage?

Nein.

Mit frdundlichen Grüßen

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-1053/27/28

Dresden, . Mai 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
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Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

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Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.Markus Ulbig


		2017-05-31T14:59:22+0200
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