STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9556 Thema: Aktivitäten des Vereins „Unsere Heimat — Unsere Zukunft" Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Einem Bericht der Freien Presse zufolge habe am 6. Mai 2017 in Stollberg die Vereinsgründungsfeier der Gruppierung ,Unsere Heimat, unsere Zukunft' stattgefunden. Dabei seien Mitglieder eines Kinder- und Jugendtheaters aufgetreten: ,Die Kinder mussten — trotz Warnungen an die Verantwortlichen im Vorfeld — bei einer dubiosen Vereinsgründungsfeier auftreten.', Dem Verein werde vorgeworfen, eine rechtsradikale Gesinnung zu vertreten', unter anderem, da einer der Vorsitzenden — gemeint ist offenbar Maik A. — ,bereits eine tragende Rolle bei den Nationalen Sozialisten Chemnitz (NSC) gespielt hat', die 2014 verboten wurden. Gegenüber dem Freien Presse erklärte ein Beigeordneter im Landratsamt, er habe im Vorfeld von den Bedenken erfahren, es hätten aber ,keinerlei Information von den zuständigen staatlichen Stellen — etwa Polizei oder Verfassungsschutz' vorgelegen. (http//www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/STOLLBERG/Dubio ser-Verein-bringt-Kinder-vom-Burattino-in-brenzlige-Lageartike 19899463.php) Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Soweit die Fragestellerin in Frage 3 den Begriff „extreme Rechte" verwendet , wird auf die Vorbemerkung Nummer I in der Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über die Vereinigung „Unsere Heimat — Unsere Zukunft" und deren Aktivitäten? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3065 Dresden, Mai 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTE11UM DES INNERN e FreistaatSAC1-SACHSEN Frage 2: An welchen nicht -extremistischen Aktivitäten bzw. Aktivitäten nichtextremistischer Veranstalter bzw. Organisationen beteiligten sich der Verein „Unsere Heimat — Unsere Zukunft", die Mitglieder des Vorstandes, weitere Mitglieder und gegebenenfalls maßgebliche Unterstützer in welcher jeweiligen Funktion? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Der Verein „Unsere Heimat — Unsere Zukunft" ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz. Frage 3: Inwieweit bestanden oder bestehen seitens des Vereins „Unsere Heimat — Unsere Zukunft", der Mitglieder des Vorstandes, weiterer Mitglieder und gegebenenfalls maßgeblicher Unterstützer Bezüge zu welchen Bestrebungen der extremen Rechten ? Einer der Vorsitzenden des o. g. Vereins, Maik ARNOLD, ist seit mehreren Jahren in verschiedenen rechtsextremistischen Bestrebungen in der Region aktiv. So war er u. a. Adressat der Verbotsverfügung zu der rechtsextremistischen Gruppierung „Nationale Sozialisten Chemnitz" (NSC) 2014. Jüngst übte er die Funktion des Leiters des „Stützpunktes Mittelsachsen/Erzgebirge" der rechtsextremistischen Kleinpartei „Der Dritte Weg" aus. Weitere Erkenntnisse über Rechtsextremisten, die gleichzeitig Mitglieder des Vereins oder maßgebliche Unterstützer des Vereins sind, liegen nicht vor. Frage 4: Erfolgte im Vorfeld der in der Vorbemerkung bezeichneten Veranstaltung ein Informationsaustausch oder eine dahingehende Anfrage an das Landesamt für Verfassungsschutz und trifft es zu, dass das LfV „keinerlei Information" vorgelegt habe? Eine Anfrage im Vorfeld der Vereinsgründungsfeier am 6. Mai 2017 in Stollberg ist nicht bekannt. Jedoch wird über Maik ARNOLD und seine rechtsextremistischen Bezüge in den Verfassungsschutzberichten 2015 (Abschnitte 11.1.6, 11.1.12.2 und 11.1.12.9) und 2016 (Abschnitte 11.2.4.4, 11.2.12.2, 11.2.12.4 und 11.2.12.9) ausführlich berichtet. In der Berichterstattung wird die Person im Kapitel „Regionale Beschreibung rechtsextremistischer Bestrebungen ", Punkt 2.12.4 (Erzgebirgskreis) in ihrer derzeitigen Funktion ausgewiesen. Frage 5: Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung vor über Ersatz- oder Nachfolgebestrebyngen der verbotenen „Nationalen Sozialisten Chemnitz" (NSC)? Hinsichtlich r Ersatz- und Nachfolgebestrebungen der verbotenen „Nationalen Sozialisten Ch mni z" (NSC) wird auf die Veröffentlichungen des Landesamtes für Verfassungsschutz in d n Verfassungsschutzberichten der Jahre 2014 bis 2016 verwiesen. Mit frelünd ichen Grüßen 4 Marlus Ulbig Seite 2 von 2 2017-05-31T14:57:08+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes