STAATSIVUNISTERIUTVI DES INNERN
Freistaat
SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-0141.50/8609
Dresden,.März2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/957
Thema: Missachtung Durchfahrtsverbot
Sehr geehrter Herr Präsident,
der Frage sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Die Herrmann-Prell-Straße in Dresden ist eine enge Straße mit erheblichem Gefälle und sehr spitzen Kurven. Daher ist das Befahren dieser Straße lediglich für Anliegerinnen und Anlieger erlaubt Die Straße ist entsprechend beschildert (Verkehrszeichen 260 und 1020-30 des Verkehrszeichenkatalogs). Jedoch wird diese Straße bereits seit geraumer Zeit täglich hundertfach verkehrsordnungswidrig als ,Schleichweg* zur Durchfahrt durch nicht berechtigte Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer genutzt, insbesondere während des Berufsverkehrs, was immer wieder zu problematischen bzw. gefährlichen Situationen auf dieser Straße führt. Die Stadtverwaltung Dresden, welche auf die Problematik bereits aufmerksam gemacht wurde, verwies dazu auf die Polizeidirektion Dresden.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage:
Wird die Polizeidirektion Dresden das verkehrsordnungswidrige Befahren der Herrmann-Prell-Straße weiterhin dulden oder beabsichtigt sie, gegen die Missachtung des Durchfahrtsverbotes durch „Nichtanliegerinnen“ vorzugehen, etwa durch Vor-Ort-Kontrollen der Polizei?
Die Polizeidirektion Dresden hat den Sachverhalt zur Kenntnis genommen. Die Hermann-Prell-Straße stellt keinen Verkehrsschwerpunkt dar. Eine Unfallhäu-fungsStelle^ist nicht erkennbar. Im Rahmen der verfügbaren Ressourcen wird die Polizeidirektion Dresden das Verhalten der Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich brachten.
Hausanschrift:
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Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0
Telefax+49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Mit/freundlichen Grüßen Um
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Markus Ulbig
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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
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