STAATSM1N1STER11JM
DER JUSTIZ
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 101097 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Schollbach,
Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/958
Thema: 13. Februar 2010, Stand der Ermittlungs- und Strafverfahren,
§ 21 VersammIG
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wann wurden die von der Staatsanwaltschaft Dresden eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen § 21 VersammIG im Zusammenhang mit den Anti-Naziprotesten am 13. Februar 2010 in Dresden jeweils auf welche Weise abgeschlossen (Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO, Einstellung gemäß § 153 Abs. 1 StPO, Einstellung gemäß § 153a Abs. 1 StPO, Erhebung der Anklage gemäß § 170 Abs. 1 StPO, Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gemäß § 407 Abs. 1 StPO)?
Zur Beantwortung der Frage wird auf die beigefügte tabellarische Aufstellung verwiesen.
kMIIIl Freistaat
|P SACHSEN
Der Staatsminister
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Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1040E-LR-544/15
Dresden,
^4. März 2015
Hausanschrift;
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Hospitalstraße 7 01097 Dresden
Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden
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Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit Straßenbahnlinien
3,6, 7, 8,11
Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7
"Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter www.egvp.de
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Freistaat
SACH SEIN
Frage 2:
Welche abschließenden gerichtlichen Entscheidungen ergingen jeweils in den unter Nummer 1 genannten Ermittlungsverfahren, bei denen Anklage erhoben oder ein Strafbefehl erlassen worden ist (bitte auch mitteilen, ob Rechtskraft eingetreten oder Rechtsmittel eingelegt worden ist)?
Von den sechs angestrengten Strafverfahren endeten drei mit einer gerichtlichen Einstellung gemäß § 153 Abs. 2 StPO. Zwei Strafverfahren endeten mit zwischenzeitlich rechtskräftig gewordenen Verurteilungen. In einem Fall wurde eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen, in dem anderen Fall eine von 70 Tagessätzen verhängt. Ein Strafverfahren ist noch gerichtsanhängig.
Frage 3:
Welche Entscheidungen bezüglich der Kosten des Verfahrens und der notwendigen Auslagen der Beschuldigten ergingen jeweils bei den unter Nummern 1 und 2 genannten Entscheidungen?
In den drei durch das Gericht eingestellten Strafverfahren trug jeweils die Staatskasse die Kosten des Verfahrens, wobei in zwei Fällen die notwendigen Auslagen des Angeklagten diesem und in einem Fall der Staatskasse auferlegt wurden. Die verurteilten zwei Angeklagten hatten von Gesetzes wegen ihre Auslagen und die Verfahrenskosten zu tragen. Bei den von der Staatsanwaltschaft eingestellten bzw. anderweitig abgeschlossenen Vor-ermittlungs- und Ermittlungsverfahren wurde keine Kostenentscheidung getroffen, weshalb die Kosten des Verfahrens von der Staatskasse und die notwendigen Auslagen der jeweiligen Betroffenen bzw. Beschuldigten von diesen selbst zu tragen waren.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Gemkow
Anlage
Tabellarische Aufstellung
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	Register- zeichen	Erledigungsart	Er- ledigungs- datum
1.	Js	Einstellung nach § 153 I StPO	29.04.2010
2.	Js	Einstellung nach § 45 II JGG	04.06.2010
3.	Js	Einstellung nach § 153 I StPO	19.04.2010
4.	Js	Verbindung mit einer anderen Sache	09.04.2010
5.	Js	Verbindung mit einer anderen Sache	30.04.2010
6.	Js	Verbindung mit einer anderen Sache	30.04.2010
7	Js	Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe	19.12.2011
8.	Js	Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnunaswidriqkeit	14.07.2010
9.	Js	Abgabe an eine Staatsanwaltschaft außerhalb des Freistaates Sachsen	03.05.2010
10.	Js	Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnunaswidriqkeit	14.07.2010
11.	Js	Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnunaswidriqkeit	14.07.2010
12.	Js	Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnunqswidriqkeit	14.07.2010
13.	Js	Einstellung nach § 153 I StPO	30.03.2010
14.	Js	Abgabe an eine Staatsanwaltschaft außerhalb des Freistaates Sachsen	27.04.2010
15.	Js	Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe	23.08.2010
16.	Js	Einstellung nach § 153 I StPO	30.03.2010
17.	Js	Einstellung nach § 170 II StPO	30.03.2010
18.	Js	Einstellung nach § 153 I StPO	30.03.2010
19.	Js	Verbindung mit einer anderen Sache	30.04.2010
20.	Js	Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnunqswidriqkeit	29.03.2010
21.	Js	Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnunqswidriqkeit	12.04.2010
22.	Js	Verbindung mit einer anderen Sache	09.04.2010
23.	Js	Verbindung mit einer anderen Sache	09.04.2010
24.	Js	Verbindung mit einer anderen Sache	09.09.2010
25.	Js	Verbindung mit einer anderen Sache	30.04.2010
26.	Js	Einstellung nach § 170 II StPO	09.07.2013
27.	Js	Verbindung mit einer anderen Sache	17.06.2010
28.	Js	Einstellung nach § 45 I JGG	22.04.2010
29.	Js	Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnunqswidriqkeit	14.07.2010
30.	Js	Einstellung nach § 170 II StPO	28.06.2011
31.	Js	Verbindung mit einer anderen Sache	05.11.2010
32.	Js	Einstellung nach § 45 II JGG	06.07.2010
33.	Js	Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnunqswidriqkeit	02.07.2010
34.	Js	Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnunqswidriqkeit	15.06.2010
35.	Js	Einstellung nach § 170 II StPO	12.01.2011
36.	Js	Abgabe an die Verwaltungsbehörde als Ordnunqswidriqkeit	12.03.2010
37.	Js	Einstellung nach § 170 II StPO	07.04.2010
38.	Js	Verbindung mit einer anderen Sache	19.05.2010
39.	Js	Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe	04.04.2012
40.	Js	Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe	05.04.2012
Anlage zu Drs.-Nr.: 6/958
41.	Js	Einstellung nach § 45 I JGG	14.06.2010
42.	Js	Einstellung nach § 153 I StPO	24.06.2010
43.	Js	Einstellung nach § 170 II StPO	12.09.2010
44.	Js	Einstellung nach § 170 II StPO	10.09.2010
45.	Js	Verbindung mit einer anderen Sache	05.11.2010
46.	Js	Strafbefehlsantrag ohne Freiheitsstrafe	06.12.2011
47.	Js	Einstellung nach § 170 II StPO	28.06.2011
48.	Js	Anklage vor dem Strafrichter	10.03.2011
49.	Js	Einstellung nach § 170 II StPO	09.11.2012
50.	UJs	UJs-Verfahren in Js-Verfahren übernommenn	05.11.2010