STAATSMINISTER] UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/9620 Thema: Nachfrage zu Drs. Drs 6/9223 - Suizid von Faisal I. in Leipzig am 30. März 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung darüber, ob Faisal I. vor seiner Verlegung von einer Wohngemeinschaft mit sozialer Betreuung in eine Gemeinschaftsunterkunft bereits innerhalb der Stadt Leipzig verlegt wurde, wenn dies der Fall war: Wie oft und warum? Herr Faisal I. wurde vor der Verteilung aus der Gewährleistungswohnung in eine Gemeinschaftsunterkunft mehrmals umverteilt. Dies hatte folgende Gründe: Schließung der Notunterkunft, kurzfristige Beendigung des Betreibungsvertrages sowie Umverteilung aus der Gemeinschaftsunterkunft in die Gewährleistungswohnung. Frage 2: Warum wurde zuletzt die Verlegung von einer kleinteiligen in eine große Sammelunterkunft empfohlen bzw. vollzogen, obwohl dies wegen der psychischen Konstitution des Betroffenen möglicherweise kontraproduktiv war? Die Verteilung von Herrn Faisal I. aus der Gewährleistungswohnung mit zeitweiliger sozialer Betreuung erfolgte in eine Gemeinschaftsunterkunft mit sozialer Betreuung und ständig besetzter Wache, um bei Bedarf schnell und angemessen reagieren zu können. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24b-1053/22/48 7Dresden, . Juni 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 3: Welche Kenntnis hat die Staatsregierung darüber, ob Faisal I. den ablehnenden Bescheid bezüglich seines Asylverfahrens vor dem Suizid zur Kenntnis bekommen hat? Es ist davon auszugehen, dass Herr Faisal I. seinen ablehnenden Asylbescheid zur Kenntnis bekommen hat, da in seinen Unterlagen der geöffnete Brief des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gefunden wurde. Weiteres ist nicht bekannt. Frage 4: Wie stellt sich der Verlauf des Suizids aus Sicht der Staatsregierung en Detail dar? (insbesondere im Hinblick auf die Zuständigkeit, Einsatzleitung sowie Sofortmaßnahmen bzw. Notfall- oder Krisenkonzepte für derartige Situationen und deren Beachtung) Am 30. März 2017 wurde ab 13:40 Uhr dem Führungs- und Lagezentrum der Polizeidirektion Leipzig durch mehrere polizeiliche Notrufe bekannt, dass durch eine Person Gegenstände sowie Steine vom Dach eines früheren Hotels auf den Fußweg und die Straße geworfen werden. Da die Person mit ihrem Handeln eine konkrete Gefahr für Passanten darstellte, ergab sich die Zuständigkeit für den Polizeivollzugsdienst aus der originären Aufgabe zur Gefahrenabwehr aus dem § 1 des Sächsischen Polizeigesetzes . Infolge dessen wurde ein Polizeieinsatz durchgeführt, welcher vom Führungs- und Lagezentrum der Polizeidirektion Leipzig koordiniert und vor Ort durch den Außendienstleiter , später durch den Leitungsdienst, geführt worden ist. Die Führungsübernahme durch eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) wurde vorbereitet. Die sofort zum Ort gesandten Polizeikräfte begannen mit Absperrmaßnahmen und der Zurückdrängung einer Vielzahl von Schaulustigen. Diese behinderten die Arbeit der Rettungskräfte und mussten des Platzes verwiesen werden. Zudem galt es, die selbstund fremdgefährdenden Handlungen der verursachenden Person zu unterbinden und deren Leben zu retten. Dies sollte durch eine Kontaktaufnahme durch Ersteinsatzkräfte , die Verhandlungsgruppe bzw. einem Zugriff durch das Spezialeinsatzkommando erfolgen. Ebenso wurden Feuerwehr, Rettungsdienst, Einsatzeinheiten und Kräfte der fBundes lizei hinzugezogen. Gleichwohl stürzte sich der Suizident 14:18 Uhr plötzlich vom D h des Gebäudes und verstarb trotz sofortiger ärztlicher Hilfe aufgrund seiner schwe n Verletzungen später im Krankenhaus. Zur eugOnbetreuung und Nachbereitung des Einsatzes wurden das Kriseninterventionst Om Lind ein Seelsorger zum Ereignisort gesandt. Mit freundlichen Grüßen Markus Ulbig Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2017-06-08T13:46:48+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes