STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/9625 Thema: 1.000 zusätzliche Polizeibedienstete im Freistaat Sachsen, Nachfrage zu Drs. 6/5635 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich der Personalbestand bei der Polizei derzeit dar? Die sächsische Polizei verfügte zum Stichtag 1. April 2017 über 10.852 Polizeivollzugsbeamte, 252 Verwaltungsbeamte und 2.009 Beschäftigte (ohne Beamte in Ausbildung und Auszubildende in tariflichen Ausbildungsverhältnissen ). Darüber hinaus wird die sächsische Polizei temporär mit 318 Wachpolizisten (ohne Auszubildende Wachpolizei) unterstützt. Frage 2: Zu welchem Zeitpunkt sind mit dem derzeit bestehenden Einstellungskorridor für Polizeianwärter die angestrebten 14.005 Polizeibedienstete im Personalbestand? (Bitte nachvollziehbare Berechnung beifügen, einschließlich der Altersabgänge, prognostizierten sonstigen Abgängen bei Personal und Anwärtern.) Die Prognose in der Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/5635 wurde unter den dort beschriebenen Bedingungen auf Basis der aktuellen Vorgaben des Doppelhaushaltes 2017/2018 aktualisiert. Auf die Anlage wird verwiesen. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 32-1053/27/39 Dresden, -2.Juni 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 3: Aus welchen Gründen und aufgrund welches Einstellungskorridors pro Jahr wird in der Pressemitteilung des Innenministeriums vom 10. Mai 2017 von einem angestrebten Personalbestand von rund 12.000 Polizeibediensteten bis Mitte der 2020iger Jahre ausgegangen? Frage 4: Wie erklärt sich die Differenz zu dem in der Drs. 6/5635 angegebenen Zielzahl von 14.005 Polizeibediensteten, die ausweislich der Anlage bis 2026 erreicht werden sollte? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: p Ausweis . h der Pressemitteilung wird mitgeteilt, dass „bis Mitte der 2020iger Jahre wieder nd 12.000 Beamte im Dienst der sächsischen Polizei stehen" werden. Die Aussa be ' ht sich lediglich auf die Beamten und umfasst somit nicht alle Bediensteten de//säc7sischen Polizei. Der Einstellungskorridor ist der Anlage zur Frage 2 zu entnehm n u d entspricht den Vorgaben des Haushaltsplanes 2017/2018. Mit frdundlichen Grüßen Markus Ulbig Seite 2 von 2 Anlage zur Drs.-Nr. 6/9625 Prognose Entwicklung Personalbestand der sächsischen Polizei Jahr Ausscheiden (gesamt) davon Alters- Fluktuation ausscheiden Einstellung in die Ausbildung Übernahme nach der Ausbildung* Saldo PVD Saldo PVD kumulativ Gesamtstellenzahl kumulativ 2016 319 240 79 500 300 -19 -19 13005 2017 335 275 60 600 300 -35 -54 13134** 2018 323 263 60 700 400 77 23 13175** 2019 434 374 60 700 675 241 264 13269 2020 396 336 60 700 675 279 543 13548 2021 390 330 60 600 495 105 648 13653 2022 387 327 60 765 378 1026 14031 2023 394 334 60 270 -124 902 13907 2024 408 348 60 540 132 1034 14039*** * Die Übernahme der Wachpolizei in die verkürzte Ausbildung führt in den Jahren 2019 bis 2023 zu einer jährlich stark schwankenden Übernahme nach der Ausbildung Es wurden zehn Prozent Fluktuation während der Ausbildung eingerechnet. ** Stellen entsprechen dem Haushaltsplan 2017/2018. *** Soweit die Personalaustattung die Anzahl zur Verfügung stehender HH-Stellen überschreiten würde, ist der Einstellungskorridor in die Ausbildung anzupassen. 2017-06-08T13:47:49+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes