STÄÄTSTVI1N1STER11JTVI DES INNERN
Freistaat
HP SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.5Qf8612 Dresden, L/ . März 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/963
Thema: Demonstrationsgeschehen am 9. Februar 2015 in Chemnitz
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Am 9. Februar 2015 fanden in Dresden Demonstrationen und Kundgebungen im Umfeld von CEGIDA statt“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Es wird davon ausgegangen, dass der Fragesteller Demonstrationen und Kundgebungen im Umfeld von CEGIDA am 9. Februar 2015 in Chemnitz und nicht in Dresden meint.
Frage 1:
Wie viele Versammlungen wurden am 9. Februar 2015 in Chemnitz mit welcher Zahl von Teilnehmern und welchen Routen angemeldet und durchgeführt (Bitte nach Versammlungsort, Datum der Anmeldung, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl untergliedern)?
Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.
Frage 2:
Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten im Stadtgebiet von Chemnitz angezeigt oder registriert (Bitte nach konkretem Tatvorwurf und Tatort der Straftaten untergliedern. / Soweit möglich bitte nach politischer Motivation und im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration)?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str, 2 oder 4 melden.
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Frage 5:
Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen ein Strafverfahren oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 5:
Eine mögliche politische Motivation ist Bestandteil der polizeilichen Ermittlungen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Nicht erfasst wird, „im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration“ sich eine Straftat ereignet. Insofern ist dazu keine Auskunft möglich.
Im Weiteren wird auf die Anlage 2 verwiesen.
Frage 3:
Wie viele Platzverweise wurden an welchen Orten in der Stadt Chemnitz aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen (Bitte nach Ort, Gründen und Zahl der ausgesprochenen Platzverweise untergliedern)?
Frage 4:
Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage getroffen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:
Von allen Tatverdächtigen und Betroffenen zu den in der zusammenfassenden Antwort auf die Fragen 2 und 5 aufgeführten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden Maßnahmen zur Identitätsfeststellung auf Grundlage der StPO, des SächsPolG bzw. des OWiG durchgeführt. Wie viele Platzverweise an welchen Orten in der Stadt Chemnitz aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen wurden und gegen wie viele Personen aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage durchgeführt wurden, wird statistisch nicht erfasst. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Einsatzunterlagen erfordern. Dies ist im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funkt/onsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen
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Markus Ulbigs
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Anlagen: 2 \
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Drs. 6/963
Anlage 1
Versammlung	Datum der Anmeldung	Versammlungsort	gemeldete Teilnehmer- zahl	tatsächliche Teilnehmer- zahl	angezeigte Route	durchgeführte Route
Versammlung 1 "CEGIDA- Chemnitz"	13.01.2015	Chemnitz, Brückenstr., Karl-Marx-Monument	500 It. Anmeldung 1000 It. Koop-gespräch	400 - 500	Brückenstraße, K.-Marx-Monument -> Brückenstr. -> Bahnhofstr. -> Georgstr. -> Straße der Nationen -> Brückenstraße, K.-Marx-Monument	stationäre Kundgebung
Versammlung 2 DGB Region Südwestsachsen	16.01.2015	Chemnitz, Brückenstr., zw. Karls Brauhaus u. Gebäude Brückenstr. "12-14"	1500	1100	stationäre Kundgebung	stationäre Kundgebung
Versammlung 3 Menschenkette "Aktion C"	04.02.2015	Chemnitz, Brückenstr./Stefan-Heym-Platz, Gehweg/Platz in Höhe des Staatlichen Museums für Archäologie	100	8	stationäre Kundgebung	stationäre Kundgebung
Anlage 2
Drs. 6/963
Tatzeit	Straftat/Ordnungswidrigkeit	Tatort		Tatverdächtige/Betroffene
09.02.2015	Beleidigung gern. § 185 StGB	Chemnitz	Brückenstraße	1
09.02.2015	Sachbeschädigung gern. § 303 StGB	Chemnitz	Brückenstraße	unbekannt
09.02.2015	Verstoß SprengG §§4,41 (Ordnungswidrigkeit)	Chemnitz	Markt	unbekannt
09.02.2015	Verstoß PassG (Ordnungswidrigkeit)	Chemnitz	Brückenstraße/Straße der Nationen	1
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