STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sänhsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/9634
Thema: Versammlungsrecht im Landkreis Mittelsachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Verstöße gegen das Versammlungsgesetz hat es im Zeitraum
 01.01.2015 — 31.12.2016 im Landkreis Mittelsachsen gegeben?

(Bitte aufschlüsseln nach Termin, Tatvorwurf und ob dies im Zusammenhang
 mit einer angemeldeten Demonstration festgestellt
wurde und wann ja bitte Angaben zu Demonstration (Motto, Veranstalter
))

Auf die beigefügte Anlage wird verwiesen.

Frage 2:
Gegen wie viele Versammlungsbescheide der Versammlungsbehörde
des Landkreises Mittelsachsen wurden Widersprüche eingelegt?
(01.01.2015 — 31.12.2016)

Frage 3:
Bei wie vielen dieser Widersprüche, kam es zu einer Abänderung des
Versammlungsbescheides? (Landkreis Mittelsachsen, 01.01.2015 —
31.12.2016)

Frage 4:
Gegen wie viele Versammlungsbescheide der Versammlungsbehörde
des Landkreises Mittelsachsen wurde mit juristischen Mitteln vorgegangen
 und mit welchem Ergebnis? (01.01.2015 — 31.12.2016)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4:

Gegen Bescheide der Versammlungsbehörde des Landkreises Mittelsachsen
 wurden in den Jahren 2015 und 2016 weder Widersprüche noch weitere
 Rechtsmittel eingelegt.

e FreistaatSACHSEN
Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-1053/2Z145

Dresden, . Juni 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 5:
In wie vielen Fällen die Durchführung einer Versammlung im Landkreis Mittelsachsen
 durch die Versammlungsbehörde untersagt wurde? (Datum, Motto,
Begründung der Untersagung und ob Seitens des Anmelders oder anderer Personen
 Aegen diese Untersagung vorgegangen wurde und mit welchem Ergebnis,
bitte Weder Zeitraum 01.01.2015 — 31.12.2016)

Es wurden reine Versammlungen untersagt.

Mit frleundlichen Grüßen

Mall<us Ulbig

Anlage

Freistaat

SACHSEN

Seite 2 von 2



Anlage zur Drs.-Nr. 6/9634

Verstöße gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit Versammlungen

Laufende Datum Ort Veranstalter Thema der Tatvorwurf betrifft
Nummer Versammlung

01 13.02.2015 Döbeln NPD, KV Mittelsachsen „Würdig gedenken! 70 Verstoß gegen §§ 15, 23 SächsVersG
Jahre sind vergangen,
doch die Exporteure der
Bombendemokratie
bleiben weiterhin
ungestraft"

02 13.02.2015 Döbeln NPD, KV Mittelsachsen
„Würdig gedenken! 70 Verstoß gegen §§ 15, 23 SächsVersG
Jahre sind vergangen,
doch die Exporteure der
Bombendemokratie
bleiben weiterhin
ungestraft"

03 24.03.2015 Augustusburg Natürliche Person Nicht erfasst, da nicht Verstoß gegen § 14 Abs. 1 SächsVersG
angemeldet (Unterlassene Anmeldung)

04 20.05.2015 Roßwein Bündnis „Willkommen in „Begegnungsfest" Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Nr. 2
Roßwein" SächsVersG (Vermummungsverbot)

05 20.05.2015 Roßwein Bündnis „Willkommen in „Begegnungsfest" Verstoß gegen § 17 Abs. 1 SächsVersG
Roßwein" (Schutzwaffenverbot)

06 25.10.2015 Döbeln Natürliche Person Nicht erfasst, da nicht Verstoß gegen § 14 Abs. 1 SächsVersG
angemeldet (Unterlassene Anmeldung)

07 25.10.2015 Freiberg Veranstalter unbekannt Nicht erfasst, da nicht Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Nr. 1
angemeldet SächsVersG (Vermummungsverbot)

08 25.10.2015 Freiberg Veranstalter unbekannt Nicht erfasst, da nicht Verstoß gegen § 17 Abs. 1 SächsVersG
angemeldet (Schutzwaffenverbot)

09 06.11.2015 Freiberg Natürliche Person „Freiberg wehrt sich - Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Nr. 1
Schluss mit SächsVersG (Vermummungsverbot)
Asylmissbrauch und
Politikversagen"

10 06.11.2015 Freiberg Freiberger Agenda 21 „Wir sind Freiberg — Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Nr. 1
e. V. lokales Netz für eine SächsVersG (Vermummungsverbot)

weltoffene Stadt"



11 06.11.2015 Freiberg Freiberger Agenda 21 „Wir sind Freiberg — Verstoß gegen § 17 Abs. 1 SächsVersG
e. V. lokales Netz für eine (Schutzwaffenverbot)

weltoffene Stadt"
12 27.12.2015 Döbeln Natürliche Person „Gesetze anwenden — Verstoß gegen § 17 Abs. 1 SächsVersG

Asylschmarotzer (Schutzwaffenverbot)
abschieben"

13 20.02.2016 Rechenberg- Freiberg Grenzenlos „Der faschistoide Mopp Verstoß gegen § 17 Abs. 1 SächsVersG
Bienenmühle; OT wischt auf" (Schutzwaffenverbot)
Clausnitz

14 01.06.2016 Frankenberg Veranstalter unbekannt Nicht erfasst, da nicht Verstoß gegen § 14 Abs. 1 VersG
angemeldet


		2017-06-08T13:08:28+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes