STAATSM1NISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/9635
Thema: Versammlungsrecht im Landkreis Nordsachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Verstöße gegen das Versammlungsgesetz hat es im Zeitraum
01.01.2015 — 31.12.2016 im Landkreis Nordsachsen gegeben? (Bitte
aufschlüsseln nach Termin, Tatvorwurf und ob dies im Zusammenhang
 mit einer angemeldeten Demonstration festgestellt wurde und
wann ja bitte Angaben zu Demonstration (Motto, Veranstalter))

Auf die beigefügte Anlage wird verwiesen.

Frage 2:
Gegen wie viele Versammlungsbescheide der Versammlungsbehörde
des Landkreises Nordsachsen wurden Widersprüche eingelegt?
(01.01.2015 — 31.12.2016)

Frage 3:
Bei wie vielen dieser Widersprüche, kam es zu einer Abänderung des
Versammlungsbescheides? (Landkreis Nordsachsen, 01.01.2015 -
31.12.2016)

Frage 4:
Gegen wie viele Versammlungsbescheide der Versammlungsbehörde
des Landkreises Nordsachsen wurde mit juristischen Mitteln vorgegangen
 und mit welchem Ergebnis? (01.01.2015 — 31.12.2016)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4:

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-1053/27/4.6

Dresden, . Juni 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6, 7,8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

T.
Freistaat

SACHSEN

Gegen einen Bescheid der Versammlungsbehörde des Landkreises Nordsachsen wurde
 in den Jahren 2015 und 2016 Widerspruch eingelegt, der nicht zu einer Änderung
des Versammlungsbescheides führte.

Gegen einen Bescheid wurde ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, der erfolgreich
 war.

Frage 5:
In wie vielen Fällen die Durchführung einer Versammlung im Landkreis Nordsachsen
 durch die Versammlungsbehörde untersagt wurde? (Datum, Motto, Begründung
 der Untersagung und ob Seitens des Anmelders oder anderer Personen
 gegen diese Untersagung vorgegangen wurde und mit welchem Ergebnis,
bitte,Wieder Zeitraum 01.01.2015 — 31.12.2016)

Es *urcliön keine Versammlungen untersagt.

Mit freUndlichen Grüßen

rkus Ulbi\

----Anlage

Seite 2 von 2



Anlage zu Drs.-Nr. 6/9635

Verstöße gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit Versammlungen

Laufende Datum Ort Veranstalter Thema der Versammlung Tatvorwurf betrifft
Nummer
01 28.03.2015 Taucha

Gruppe „Rassismus tötet!" — Aufzug "Kamal K. von Verstoß gegen §§ 17 Abs. 1
Leipzig Rassisten ermordet! - Nazis i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 1

keine Ruhe lassen! - Nichts SächsVersG (Verstoß gegen
wird vergessen, nichts ist Schutzwaffenverbot)
vergeben!"

02 22.06.2015 Eilenburg „GIDA Regional" GIDA-Kundgebung u. Aufzug Verstoß gegen § 17 Abs. 2 Nr. 2
"Frieden und Demokratie" i. V. m. § 30 Abs. 1 Nr. 2

SächsVersG (Verstoß gegen
Vermummungsverbot)

03 05.11.2015 Oschatz DIE LINKE
„Herz statt Hetze" Verstoß gegen § 17 Abs. 1
Protestversammlung gegen i. V. m. § 28 Abs. 2 Nr. 1
die AFD-Demo SächsVersG (Verstoß gegen

Schutzwaffenverbot)


		2017-06-09T10:01:12+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes