STAATSM1N1STER1UM
DES ff\1NERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/9637
Thema: Versammlungsrecht im Landkreis Zwickau

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Verstöße gegen das Versammlungsgesetz hat es im Zeitraum
 01.01.2015 — 31.12.2016 im Landkreis Zwickau gegeben? (Bitte

aufschlüsseln nach Termin, Tatvorwurf und ob dies im Zusammenhang
 mit einer angemeldeten Demonstration festgestellt wurde und
wann ja bitte Angaben zu Demonstration (Motto, Veranstalter))

Auf die beigefügte Anlage wird verwiesen.

Frage 2:
Gegen wie viele Versammlungsbescheide der Versammlungsbehörde
des Landkreises Zwickau wurden Widersprüche eingelegt? (01.01.2015
— 31.12.2016)

Frage 3:
Bei wie vielen dieser Widersprüche, kam es zu einer Abänderung des
Versammlungsbescheides? (Landkreis Zwickau, 01.01.2015 —
31.12.2016)

Frage 4:
Gegen wie viele Versammlungsbescheide der Versammlungsbehörde
des Landkreises Zwickau wurde mit juristischen Mitteln vorgegangen
und mit welchem Ergebnis? (01.01.2015 — 31.12.2016)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4:

Freistaat

SACH SEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
36-1053/27/48

Dresden, (.Juni 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STEREJM
DES INNERN

Gegen Bescheide der Versammlungsbehörde des Landkreises Zwickau wurden in den
Jahren 2015 und 2016 weder Widersprüche noch weitere Rechtsbehelfe eingelegt.

Frage 5:
In wie vielen Fällen die Durchführung einer Versammlung im Landkreis Zwickau
durch die Versammlungsbehörde untersagt wurde? (Datum, Motto, Begründung
der Untersagung und ob Seitens des Anmelders oder anderer Personen gegen
diese Untersagung vorgegangen wurde und mit welchem Ergebnis, bitte wieder
Zeitraum 01.01.2015 — 31.12.2016)

Es vlyirde keine Versammlungen untersagt.

Mit flteuhdlichen Grüßen

Nefkus Ulbi

AnlageAnlage

Freistaat

SAC1-I SEN

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Anlage zu Drs.-Nr. 6/9637

Verstöße gegen das Versammlungsgesetz ohne Zusammenhang mit einer Versammlung

Laufende
Nummer

Datum Ort Art der öffentlichen
Veranstaltung

Tatvorwurf betrifft

01 16. Juli 2016 Oberlungwitz MotoGP 2016 Verstoß gegen § 17 Abs. 1
SächsVersG (Mitführen von
Schutzwaffen)

02 31. Mai 2015 Zwickau Fußball FSV Zwickau Verstoß gegen § 17 Abs. 2
SächsVersG (Mitführen von
Vermummungsgegenstand)


		2017-06-09T10:31:06+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes