STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINIS fERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/9645
Thema: Einstellungsvoraussetzungen zur sächsischen Polizei

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Auf der Internetseite der sächsischen Polizei ist unter dem Thema
‚Einstellungsvoraussetzungen' zu lesen: ,Sie eignen sich, wenn Sie
folgende Einstellungsvoraussetzungen erfüllen: [...] Deutsche oder
Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind oder die
Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen
Union besitzen.'
(Quelle: https://www.polizei.sachsen.de/de/3593.htm)"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In welchen Rechtsvorschriften sind welche Einstellungsvoraussetzungen
 zur Einstellung als Polizeivollzugsbeamte der sächsischen Polizei
geregelt?

Auf der zitierten Internetseite heißt es, das sich als Polizist/ -in eignet, wer
folgende Einstellungsvoraussetzungen erfüllt:

Einstellungsvoraussetzung Rechtsvorschrift
• Am Tag der Einstellung mindestens

• § 3 Abs. 1 der Verordnung des
16 Jahre alt, aber noch keine 35 Sächsischen Staatsministeri-
Jahre alt ist, ums des Innern über Ausbildung
, Studium und Prüfung für
die Laufbahnen der Fachrichtung
 Polizei (Sächsische Ausbildungs
- und Prüfungsordnung
 für die Fachrichtung Polizei
 - SächsAPOPol)

27779 Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
35-1053/27/54

Dresden, Juni 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

-37,7 1" Freistaat

S A C H S E N

• mindestens 160 cm groß ist,
• Ziffer II Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe
 aa der Verwaltungsvorschrift des
Sächsischen Staatsministeriums des Innern
 über die Nachwuchswerbung, Berufsberatung
 und das Auswahlverfahren
für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst
 der zweiten Einstiegsebene der
Laufbahngruppe 1 und der ersten Einstiegsebene
 der Laufbahngruppe 2 der
Fachrichtung Polizei (VwV Nachwuchs-
Pol)

• charakterlich, gesundheitlich und
• § 4 Abs. 4 des Sächsischen Beamtenkörperlich
 geeignet ist, gesetzes (SächsBG) und § 31 Abs. 1 der
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung
 über die Laufbahnen der Beamten
 und Richter im Freistaat Sachsen
(SächsLVO) sowie Nr. 1.3 der Verwaltungsvorschrift
 des Sächsischen
Staatsministeriums des Innern zur Begründung
 und Beendigung eines Beamtenverhältnisses


• in geordneten wirtschaftlichen Ver-
• Nr. 1.4 der Verwaltungsvorschrift des

hältnisses lebt, Sächsischen Staatsministeriums des Innern
 zur Begründung und Beendigung
eines Beamtenverhältnisses

• keine Vorstrafen hat,
• § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SächsBG und Nr.

1.3 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen
 Staatsministeriums des Innern
zur Begründung und Beendigung eines
Beamtenverhältnisses

• keine Tätowierungen, Brandings,
• Ziffer I Nr. 6 der Verwaltungsvorschrift

Mehndis sowie Piercings und Ähnli- des Sächsischen Staatsministeriums des
ches hat, die im Dienst sichtbar wä- Innern über das Erscheinungsbild sowie
ren (Grundsätze der freiheitlich de- die Trageweise der Dienst- und Schutzmokratischen
 Grundordnung dürfen kleidung des Polizeivollzugsdienstes im
nicht verletzt sein), Freistaat Sachsen (VwV Erscheinungsbild
 PVD)
• einen Schwimmnachweis vorweisen

• Ziffer II Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchkann
, stabe bb VwV NachwuchsPol

• uneingeschränkt umzugs- und ver-
• Ziffer II Nr. 3 Buchstabe a Doppelbuchsetzungsbereit
 innerhalb des Frei- stabe cc VwV NachwuchsPol
staates Sachsen ist und

• das Auswahlverfahren bestanden
• § 3 Abs. 5 Sätze 2 bis 4 SächsAPOPol

hat.

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DES INNERN

Frage 2:2:
Welche einschlägigen Rechtsvorschriften liegen den in der Vorbemerkung zitierten
 Einstellungsvoraussetzungen zugrunde?

i fDie in/ der orbemerkung zitierte Einstellungsvoraussetzung zur Berufung in das Beamtenv
 rhäl nis ist in § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes zur Regelung des Statusr
 cht der Beamtinnen und Beamten in den Ländern geregelt.

Mit fi-euhdlichen Grüßen
I

Markus Ulbig

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		2017-06-15T09:19:31+0200
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