STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/9646
Thema: Gemeinsame Kontrolle der bundesweiten Rauschgiftdatei —

Teilnahme Sachsens

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In einer Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz
 und die Informationsfreiheit vom 10.11.2016 ist zu lesen: ,Kriminalämter
 des Bundes und der Länder haben jahrelang rechtswidrig
personenbezogene Daten in der Falldatei Rauschgift gespeichert. Dies
ergab die erste gemeinsame Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten
 des Bundes und der Länder. [...] In der Praxis wurden die Vorgaben
 des BKA-Gesetzes (Paragraf 8 BKAG) aber nicht immer umgesetzt
, zeigen Kontrollen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit und der Landesdatenschutzbeauftragten
aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen
, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-
Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.' (Quelle:
https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2016/18_Fal Idatei
Rauschgift.html)"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wann und durch welche Behörde oder Institution fanden bisher — mindestens
 seit 2009 — in Sachsen ähnliche umfassende Überprüfungen

von Beständen personenbezogener Daten statt, bei denen geprüft
wurde, ob diese Daten rechtskonform gespeichert sind und welches
Ergebnis hatten die Überprüfungen? (Bitte aufschlüsseln nach Überprüfungsdatum
 und Jahren, überprüfenden Behörden, Dienststellen
und Institutionen, überprüften Datenbanken und Prüfergebnissen!)

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/27/53

0 ,Dresden, 0 . Juni 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6,7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

P t r p

Z491•1

Freistaat

SACHSEN

Gemäß Art. 57 Sächsische Verfassung in Verbindung mit § 27 Abs. 1 Sächsisches Datenschutzgesetz
 (SächsDSG) obliegen Überprüfungen im Sinne der Frage dem Sächsischen
 Datenschutzbeauftragten. Dieser erstattet dem Sächsischen Landtag über seine
 Kontrolltätigkeit regelmäßig Bericht (§ 30 Abs. 1 SächsDSG). Auf diese Berichte
wird verwiesen.

Frage 2:
Wann hat der Sächsische Datenschutzbeauftragte gegenüber der Staatsregierung
 oder einer nachgeordneten Behörde Überprüfungsbedarf oder -interesse im
Vorfeld, im Zuge oder im Nachgang zu der in der Vorbemerkung in Bezug genommenen
 Prüfung von Datenbanken des BKA und der Landeskriminalämter
angemeldet oder signalisiert?

Bisher
oder
Vorf
nen
signNisi

at der Sächsische Datenschutzbeauftragte gegenüber der Staatsregierung
her nachgeordneten Behörde keinen Überprüfungsbedarf oder -interesse im

r -Zuge oder im Nachgang zu der in der Vorbemerkung in Bezug genomme-ing von Datenbanken des BKA und der Landeskriminalämter angemeldet oder
rt.

Mit ffleuridlichen Grüßen

MaYkus Ulbig

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		2017-06-12T08:32:00+0200
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