SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern ha rd-von-Li ndena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert (GRÜNE)

SÄCH5ìSCHE
STAATSKANZLEI

Freistaat
SACHSEN

Chef der Staatskanzlei
und Staatsminister für
Bundes- und Europaangelegenheiten


Durchwahl
Telefon +49 351 564-1020
Telefax +49 351 564-1025

poststelle@
sk.sachsen.de

Geschäftszeichen
(bitte bei Antwort angeben)
sK.25.2-1051t1t1657-
2017t42329

Dresden, Jt .vaizolt

Die Kampagne des
Freistaates Sachsen.

Hausanschr¡ft:
Sächsische Staatskanzlei
Archivstraße I
01097 Dresden

Drs.-Nr.:
Thema:

Dr. Fritz Jaeckel

ì û.r{

6/9649
Nachfrage zu Drs. 6/8897
Ubertragung von Ausgaberesten - Staatskanzlei

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Für welche Hauptgruppen wurde in welcher Höhe vom SMF ¡m
Rahmen des beschleunigten Verfahrens die Übertragung von
Ausgaberesten aus 2016 nach 2017 genehmigt?

Das SMF hat in die vorzeitige Ubertragung von Ausgaberesten im Einzelplan
02 wie folgt eingewilligt:

Hauptgruppe 4 908.614,87 
€.

Hauptgruppe 5 305.750,45 
€

Frage 2: Wann wurden die Mittel durch das SMF zur Bewirtschaftung
frei gegeben?

Die Einwilligung in die lnanspruchnahme der vorzeitig übertragenen
Ausgabereste erfolgte für Hauptgruppe 5 mit Schreiben vom
26. Januar 2Q17 und für Hauptgruppe 4 mit Schreiben vom 2. Februar 2017.

Mit freundlichen Grüßen

EHT.. soc
SACHSI

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		2017-05-29T10:25:23+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes