STAATSM1N1STER11JM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/9650
Thema: Nachfrage zu Drs. 6/9133

Übertragung von Ausgaberesten im Geschäftsbereich des
Staatsministeriums des Innern

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Für welche Hauptgruppen wurde in welcher Höhe vom SMF im Rahmen
 des beschleunigten Verfahrens die Übertragung von Ausgaberesten
 aus 2016 nach 2017 genehmigt?

Im Rahmen des beschleunigten Verfahrens wurden seitens des SMF folgende
 Ausgabereste (gruppiert nach Hauptgruppen) genehmigt:

Hauptgruppe Höhe der genehmigten Ausgabereste

Hauptgruppe 4 499.485,83 €

Hauptgruppe 5 823.864,98 €

Hauptgruppe 6 12.658.035,81 €

Hauptgruppe 8 204.952.122,35€

In den vom SMF genehmigten Ausgaberesten bei Hauptgruppe 8 sind Verstärkungsmittel
 zu Gunsten Kapitel 03 23 Titel 893 37 (Sonderprogramm
Denkmalpflege) aus dem Einzelplan 15 i. H. v. 4.025.215,00€ enthalten
(Kapitel 15 03 Titel 883 14 „Verstärkungsmittel für Investitionen").

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
14-1053/5/51

Dresden, ä . Mai 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACH SEN

Frage 2:
Wann wurden die Mittel durch das SMF zur Bewirtschaftung frei gegeben?

Die Nisga "ereste des beschleunigten Verfahrens wurden mit Schreiben des SMF vom
8. Februar 2017 freigegeben.

Mit fraun lichen Grüßen
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Mak.Jus Ulbig

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		2017-05-29T10:27:45+0200
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