SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ 
Hospitalstraße 7 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert, 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/9651 
Thema: Nachfrage zu Drs. 6/8898 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER JUSTIZ 

Übertragung von Ausgaberesten im Geschäftsbereich des 
Staatsministeriums der Justiz 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
Für welche Hauptgruppen wurde in welcher Höhe vom SMF im Rahmen 
des beschleunigten Verfahrens die Übertragung von Ausgaberesten 
aus 2016 nach 2017 genehmigt? 

Frage 2: 
Wann wurden die Mittel durch das SMF zur Bewirtschaftung frei gegeben
? 

zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: 

Im Rahmen der Beantwortung der Frage 2 der Kleinen Anfrage, Drs.-Nr.: 
6/8898, wurden als „im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens" zu übertragende
 Ausgabereste alle vorab zu übertragenden Ausgabereste berücksichtigt
, also sowohl die im Rahmen eines vorgezogenen Verfahrens vorab 

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~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-1500 
Telefax +49 351 564-1509 

staatsminister@ 
smj.justiz.sachsen.de* 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
1040E-KLR-84 7 /17 

Dresden, 
~-. Mai 2017 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Justiz 
Hospitalstraße 7 
01097 Dresden 

Briefpost über Deutsche Post 
01095 Dresden 

www.jusliz.sachsen.de/smj 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit 
Straßenbahnlinien 
3, 6, 7, 8, 11 

Parken und behindertengerechter
 Zugang über 
Einfahrt Hospitalstraße 7 

"Zugang für elektronisch signierte sowie 
für verschlüsselte elektronische Dokumente
 nur über das Elektronische 
Gerichts- und Verwaltungspostfach; 
nähere Informationen unter 
wwwegvp de 



STAATSM1N1STER1UM 
DER JUSTIZ ~SACHsEN 

zu übertragenden Ausgabereste als auch die im Rahmen des regulären Verfahrens vorab
 zu übertragenden Ausgabereste. Dementsprechend umfasst die Antwort auf die Frage
 2 der Kleinen Anfrage, Drs.-Nr.: 6/8898, ausweislich ihres Wortlautes auch die „Übertragung
 von Ausgaberesten im Rahmen des Vorabübertragungsverfahrens". 

Zur Beantwortung der Fragen 1 und 2 verweise ich auf die anliegende Übersicht. Sie 
umfasst im Anschluss an die vorausgegangene Kleine Anfrage, Drs.-Nr.: 6/8898, wiederum
 sowohl die im Rahmen eines vorgezogenen Verfahrens vorab übertragenen Ausgabereste
 als auch die im Rahmen des regulären Verfahrens vorab übertragenen Ausgabereste
. 

Mit freundlichen Grüßen 

Sebastian Gemkow 

Anlage 
Übersicht 

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Drs. 6/9651 Anlage 1

Hauptgruppe
 Ausgaberest in Euro 

Freigabe zur Bewirtschaftung mit 
Schreiben des SMF vom 

4 47.147,65 08. März 2017
5 1.249.889,58 08. März 2017
6 8.312.252,54 03. Februar 2017
8 1.621.181,07 davon 320.727,10 Euro am 03. Februar 2017

Summe 11.230.470,84

Vorab übertragene Ausgabereste 2016/2017

1 von 1

davon 1.300.453,97 Euro am 08.März 2017


	KA6-9651
	KA6-9651 Anlage

		2017-06-01T07:49:35+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes