STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOllALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 10 I 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert, 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/9653 
Thema: Nachfrage zur Drs.-Nr.: 6/8900 
Übertragung von Ausgaberesten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums
 für Soziales und Verbraucherschutz 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Für welche Hauptgruppen wurde in welcher Höhe vom SMF im 
Rahmen des beschleunigten Verfahren die Übertragung von Ausgaberesten
 aus 2016 nach 2017 genehmigt? 

Es wurden in folgenden Hauptgruppen Ausgabereste aus 2016 nach 2017 
im Rahmen des beschleunigten Verfahrens genehmigt: 

Hauptgruppe 5 
Hauptgruppe 6 
Hauptgruppe 8 
gesamt: 

405.529,96 € 
41 .983.940,73 € 
11.812.970.95 € 
54.202.441 ,64 € 

Frage 2: Wann wurden die Mittel durch das SMF zur Bewirtschaftung 
freigegeben? 

Die Mittel wurden am 08.02.2017 durch das SMF zur Bewirtschaftung freigegeben
. 

:3~dliz:ren 
Barbara K~ L--

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
12-0141 .51-17/545 

Dresden, 
.-12_ Juni 2017 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 0 
01097 Dresden 

www sms.sachsen.de 


		2017-06-13T08:55:08+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes