STAATSÏ\4 I N I STERI U I\4
FÜR UMWELT UND
LANDWIRTSCHÀFT

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÚR UMWELT UNÐ LANDWIRTSCHAFT
Postfach 1005 10 | 0107ôDresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert,
Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRUNEN
Drs.-Nr.:6/9654
Thema: Nachfrage zu Drs. 6/8901

Ubertragung von Ausgaberesten im Geschäftsbereich des
Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Für welche Hauptgruppen wurde in welcher Höhe vom SMF
im Rahmen des beschleunigten Verfahren die Übertragung
von Ausgaberesten aus 2016 nach 2017 genehmigt?

lm Rahmen des beschleunigten Verfahrens wurde die Übertragung und
lnanspruchnahme von Ausgaberesten aus dem Jahr 2016 in das Jahr 2017
in Höhe von 414.756.381,89 Euro vom Sächsischen Staatsministerium der
Finanzen (SMF) genehmigt.

Nachfo ist der nach Hau nd

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon: +49 351 564-2000
Telefax: +49 351 564-2009

staatsminister@
smul.sachsen.de*

lhr Zeichen

lhre Nachricht vom
18. Mai 2017

Aktenzeichen
(b¡tte bei Antwort angeben)
z-1050t1t935

Dresden,lS.OS. to11;

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Hausanschr¡ft:
Sächsisches Staatsministerium
für Umwelt und Landwirtschaft
Archivstraße I
01 097 Dresden

www.sachsen.de

Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit den
Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 9, 13

Für Besucher mit Behinderungen
bef¡nden sich gekennzeichnete
Parkplätze am K0nigsufer.

Für alle Besucherparkplätze gilt:
Bitte beim Pfortendienst melden.

* Kein Zugang für elektron¡sch signi€rte
sowie für verschlüsselte elektronische
Dokumênte

HGr 4 
- 

Personalausgaben 10.995.386,81 Euro
HGr 5 

- 
Sächliche Verwaltungsausgaben und

Ausgaben für den Schuldendienst
5.135.627,50 Euro

HGr 6 
- 

Ausgaben für Zuweisungen und
Zuschüsse mit Ausnahme für lnvestitionen

49.184.164,48 Euro

HGr 7 
- 

Baumaßnahmen 701.000,00 Euro
HGr 8 

- 
Sonstige Ausgaben für lnvestitionen

und lnvestitionsförderunqsmaßnahmen
348.740.203,10 Euro

Gesamt 414.756.381,89 Euro

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STAATSMINISTERIUM
FÜR UN4WELT UND
LANDWìRTSCHAFT

Freistaat
SACHSEN5

Zum Stand der Beantwortung der Frage 2 zur Kleinen Anfrage Drs. 6/8901 vom
3. April 2017 hatte das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
beim SMF im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens die Übertragung von
Ausgaberesten in Höhe von 414.486.381,89 Euro beantragt. Darüber hinaus sind im
beschleunigten Verfahren weitere Ausgabereste in Höhe von 270.000,00 Euro
beantragt worden. Der Betrag erhöhte sich daher auf die oben genannte
Gesamtsumme von 414.7 56.381,89 Euro.

Frage 2: Wann wurden die Mittel durch das SMF zur Bewirtschaftung frei
gegeben?

Die Übertragung von Ausgaberesten im beschleunigten Verfahren wurde zeitlich
gestaffelt beim SMF beantragt und insofern auch zeitlich versetzt frei gegeben.

lm Einzelnen wurde im Rahmen des beschleunigten Verfahrens zu nachfolgend
aufgeführten Terminen in die Übertragung und lnanspruchnahme der Ausgabereste in
das Haushaltsjahr 2017 eingewilligt und die Mittel zur Bewirtschaftung freigegeben:

12. Januar 2017 5.500.000,00 Euro
30. Januar 2017 144.942,70 Euro

8. Februar 2017 408.827 .651,39 Euro
17. März 2017 13.787,80 Euro
4. Mai 2017 270.000,00 Euro

freundl Grüßen

Thomas Schm

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		2017-05-30T16:10:32+0200
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