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Der Staatsminister

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
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Präsidenten des Sächsischen Landtages Durchwahl
Herrn Dr. Matthias Rößler Telefon: 0351 504-8001
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 Telefax: 0351 504-8024

01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Schubert,
Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/9655
Thema: Nachfrage zu Drs. 6/8902

Übertragung von Ausgaberesten im Geschäftsbereich des
Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
12-1053/48/17

Dresden, 0 6. Juni 20)7

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: Für welche Hauptgruppen wurde in welcher Höhe vom SMF
im Rahmen des beschleunigten Verfahren die Übertragung
von Ausgaberesten aus 2016 nach 2017 genehmigt?

Vom SMF wurden im Rahmen des beschleunigten Verfahrens der Übertra¬
gung von Ausgaberesten aus 2016 nach 2017 im Einzelplan 07 Aus¬
gabereste für die

Zertifikat seit 2006
audlt bcrufundfamllle

• Hauptgruppe 4 in Höhe von 14.669.026,39 €
• Hauptgruppe 5 in Höhe von 32.323.369,07 €
• Hauptgruppe 6 in Höhe von 360.116.885,76 €
• Hauptgruppe 7 in Höhe von 24.665.092,43 €
• Hauptgruppe 8 in Höhe von 233,003.169,18 €

genehmigt,

Frage 2: Wann wurden die Mittel durch das SMF zur Bewirtschaftung
freigegeben?

Im beschleunigten Resteverfahren 2016/2017 wurden die Ausgabereste für
den Einzelplan 07 mit SMF-Schreiben vom 10, Februar 2017 freigegeben.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Duf

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Hausanschrift;
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2
01097 Dresden

Außenstellen:
Hoyerswerdaer Straße 1
01099 Dresden

Glacisstraße 4
01099 Dresden

www.smwa.sachsen.de

Verkehrsanbindung;

Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien

3, 7,8
Haltestelle Carolaplatz

Kein Zugang für elektronisch signierte
sowie für verschlüsselte elektronische

Dokumente.


		2017-06-07T09:00:10+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes