STAATSMIISIISTERIIJM des mmm Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/8615 Dresden, . März 2015 ’T ' Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/966 Thema: Demonstrationsgeschehen zwischen dem 12. bis 16. Februar 2015 in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Zeit zwischen dem 12. bis zum 16. Februar 2015 fanden eine Vielzahl von Demonstrationen und Kundgebungen im Bereich der Stadt Dresden statt.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden in der Zeit zwischen dem 12. Februar 2015 bis zum 16. Februar 2015 in Dresden, mit welcher Zahl von Teilnehmern und welchen Routen angemeldet und durchgeführt (Bitte nach Versammlungsort, Datum der Anmeldung, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl untergliedern)? Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten im Stadtgebiet Dresdens angezeigt oder registriert (Bitte nach konkretem Tatvorwurf und Tatort der Straftaten untergliedern. I Soweit möglich bitte nach politischer Motivation und im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration)? Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. Frage 5: Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen ein Strafverfahren oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? STAATSM1N1STEH1UM des mmm Freistaat SACHSEIN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 5: Eine mögliche politische Motivation ist Bestandteil der polizeilichen Ermittlungen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Nicht erfasst wird, „im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration“ sich eine Straftat ereignet. Insofern ist dazu keine Auskunft möglich. Die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten anlässlich des Versammlungsgeschehens vom 13. Februar 2015 bis zum 15. Februar 2015 werden gemäß des Strafverfolgungskonzepts der Polizeidirektion Dresden aktuell erstellt. Diese Erstellung ist noch nicht abgeschlossen und es ist die Registrierung weiterer Straftaten zu erwarten. Eine Beantwortung zum jetzigen Zeitpunkt würde insofern nicht die tatsächlichen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen darstellen und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Gesamtbild verzerren. Insofern wird darauf zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet. Im Weiteren wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 3: Wie viele Platzverweise wurden an welchen Orten in der Stadt Dresden aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen (Bitte nach Ort, Gründen und Zahl der ausgesprochenen Platzverweise untergliedern)? Frage 4: Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage getroffen? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4: Von allen Tatverdächtigen zu den in der zusammenfassenden Antwort auf die Fragen 2 und 5 aufgeführten Straftaten wurden Maßnahmen zur Identitätsfeststellung auf Grundlage der StPO durchgeführt. Im Weiteren können die Fragen nicht beantwortet werden. Wie viele Platzverweise an welchen Orten in der Stadt Dresden aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen wurden und gegen wie viele Personen aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage durchgeführt wurden, wird statistisch nicht erfasst. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Einsatzunterlagen erfordern. Dies ist im Hinblick auf die zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehdndefn Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Mit freundlichen Grüßen Markus Ulbig Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 Datum der Anzeige Versammlungsort gemeldete Teilnehmer- zahl tatsächliche Teilnehmer- zahl angezeigte Route durchgeführte Route 21.01.2015 Schlesischer Platz Gedenktafel 50 unbekannt stationär unbekannt 09.02.2015 Altmarkt/Wilsdruffer Str. 200 0 stationär am 12.02.2015 abgemeldet 10.02.2015 Neumarkt 5.000 4.300 Neumarkt - Kleine Kirchgasse - Wilsdruffer Str. -Pimaischer Platz - St. Petersburger Str. - Dr.-Külz-Ring - Seestr. - Altmarkt - Wilsdruffer Str. - Kleine Kirchgasse - Neumarkt wie angezeigt 27.01.2015 Postplatz 3.000 200 stationär stationär 13.02.2015 Neustädter Markt 200 200 Neustädter Markt - Augustusbrücke - Sophienstr. -Postplatz - Wilsdruffer Str. - Pirnaischer Platz -St.-Petersburger Str. - Rathenauplatz - Carolabrücke -Alberstr. - Albertplatz wie angezeigt 13.02.2015 Rathausplatz 50 0 stationär abgesagt 12.02.2015 Theaterplatz 50 6 stationär stationär 16.02.2015 Altmarkt 30 30 Altmarkt - Wilsdruffer Str. - Pirnaischer Platz - St. Petersburger Str. - Rathenauplatz - Carolabrücke -Alberstr. - Albertplatz bis Rathenauplatz wie angezeigt, dann beendet 17.12.2014 Prager Str. 50 unbekannt Prag er Str., zwischen KARSTADT und Wiener Platz unbekannt 02.12.2014 Jorge-Gomondai-Platz 100 unbekannt stationär unbekannt 13.02.2015 Theaterplatz 300 500 Sophienstr. - Taschenberg - Schloßstr. - Wilsdruffer Str. - Pirnaischer Platz - St. Petersburger Str. - Kreuz-str.- Rathausplatz - Dr.-Külz-Ring - Waisenhausstr. -Georgplatz - St. Petersburger Str. - Wiener Platz - bis St. Petersburger Str. -Dr.-Külz-Ring wie angezeigt, dann über Bürgerwiese - Uhlandstr. - Strehlener Str. zur Bayrischen Str. (Hauptbahnhof) 1 15.02.2015 Schlossplatz 0 350 stationär stationär 04.02.2015 Kieler Str. 52 500 50 Kieler Str. - Karl-Marx-Str. - Dömichtstr. -Boltenhagener Str. - Grüner Weg - Karl-Marx-Str. wie angezeigt 12.02.2015 Neumarkt/ Jüdenhof 20 keine TN festgestellt stationär stationär 15.02.2015 Wiener Platz -Albertplatz 0 400 unbekannt 09.02.2015 Altmarkt/Wilsdruffer Str. 200 0 stationär am 14.02. 2015 abgemeldet 31.03.2014 Am Zwingerteich keine Angaben 0 Am Zwingerteich - Ostraallee - Könneritzstr. -Marienbrücke - Kleine Marienbrücke - Palaisplatz -Königstr. - Albertplatz - Bautzner Str. - Hoyers-werdaer Str. - Rosa-Luxemburg-Platz - Albertbrücke -Sachsenplatz - Sachsenallee - Güntzplatz nicht durchgeführt 09.02.2015 Ringstr., angrenzend an Rathausplatz 50 0 stationär abgesagt 09.02.2015 Altmarkt, an der Gedenkstätte 50 30 stationär stationär 14.02.2015 Kreuzkirche ./. 40 Kreuzkirche - Ringstr. - Schießgasse - Hasenberg Kreuzkirche - Ringstr. - Schießgasse -Hasenberg 29.03.2004 Rathausplatz, An der Trümmerfrau 50 11 stationär stationär 12.02.2004 (präzisiert am 29.01.2015) Neumarkt 5.000 mehrere Hundert (frequentierend) stationär stationär 06.08.2014 Heidefriedhof 300 0 stationär am 03.02.2015 abgesagt 23.10.2014 Heidefriedhof 5 bis 10 keine TN festgestellt Heidefriedhof - Chemnitzer Str. - Nürnberger Str. -Altmarkt - St. Petersburger Str. - Dr.-Külz-Ring -Rathausplatz. Trümmerfrau - Schweriner Platz -Altmarkt wie angezeigt 10.12.2014 Neumarkt (geändert: Kleine Moritz-gasse/Wilsdruffer Str.) | 1.000 300 stationär stationär 2 16.12.2014 Dresden Altstadt und Neustadt 11.000 10.000 stationär stationär 17.12.2014 Neumarkt 10.000 1.000 stationär stationär 27.01.2015 Postplatz 3.000 0 stationär am 10.02.2015 abgesagt 14.01.2015 Helmut-Schön-Allee/ Lennestr. 3.000 2.000 H.-Schön-Allee - Blüherstr. - Lingnerplatz - Blüherstr. -Georgplatz - Schulgasse - Dr.-Külz-Ring - Dippoldis-walder Platz - Marienstr. - Postplatz - Sophienstr. -Schlossplatz - Augustusstr. - Neumarkt wie angezeigt 29.01.2015 Synagoge 150 bis 250 50 Hasenberg - Georg-Treu-Platz - Neumarkt - Taschenberg - Wilsdruffer Str. - Altmarkt - Kreuzkirche - Neumarkt wie angezeigt 27.01.2015 Jorge-Gomondai-Platz 100 5 stationär 11.02.2015 Altmarkt 500 0 stationär am 13.02.2015 abgesagt 3 Anlage 2 Straftat Tatort Tatverdächtige Verstoß VersammIG Dresden 1 Verstoß VersammIG (Owi) Dresden 1 Verstoß WaffG (Owi) Dresden 1 Verstoß WaffG (Owi) Dresden 1