STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-N r.: 6/9664 Thema: Übung eines Antiterroreinsatzes in Leipzig am 16. Mai 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Sächsischen Zeitung vom 18.05.2017 ist auf Seite 8 zu lesen: ,Streifenpolizisten trainieren mit Knalleffekten und Pulverdampf den größten anzunehmenden Notfall — einen Einsatz gegen Attentäter [...] 500 Einsatzkräfte von Bundes- und Landespolizei, von Feuerwehr, der Bahn und der Bundeswehr sowie Notärzte und Rettungssanitäter waren bis Mittwochmorgen gegen 4 Uhr an der Aktion beteiligt. [...] Im Laufe der Übung war auch eine fast 30-köpfige Einsatzgruppe für lebensbedrohliche Lagen der Leipziger Polizei dazugestoßen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Dienststellen der sächsischen Polizei waren in welchem Umfang an der Planung, Vorbereitung und Umsetzung der Übung aus der Vorbemerkung beteiligt? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen!) Frage 2: Wie viele Bedienstete der sächsischen Polizei waren zu welcher Uhrzeit an der Übung aus der Vorbemerkung beteiligt und welche Aufgaben im Rahmen der Übung wurden von ihnen erfüllt? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen, Polizeibeamten, Tarifbeschäftigten und Aufgaben !) 7.59 1Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/27/77 Dresden, A Juni 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1IJM DES INNERN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die Vorbereitung der Beteiligung des Polizeivollzugsdienstes des Freistaates Sachsen (PVD) an der Übung der Bundespolizei erfolgte durch die Polizeidirektion Leipzig. Neben Organisationseinheiten der Polizeidirektion Leipzig waren an der Übung auch das Social Media Team der sächsischen Polizei sowie Kräfte des Polizeiverwaltungsamtes beteiligt. Der PVD beteiligte sich in der Zeit vom 16. Mai 2017, 20:00 Uhr bis 17. Mai 2017, 04:00 Uhr an der Übung. Tarifbeschäftigte kamen nicht zum Einsatz. Die Einsatzkräfte schlüsseln sich wie folgt auf: Dienstelle Anzahl Aufgaben Polizeibeamte Polizeidirektion Leipzig ca. 70 Aufruf einer Führungsgruppe, einsatzbegleitende Presseund Öffentlichkeitsarbeit, organisatorische Aufgaben, Aufgaben polizeilichen Handelns im Rahmen der Übung Präsidium der Bereitschaftspolizei 1 einsatzbegleitende Presse- (Social Media Team) und Öffentlichkeitsarbeit Polizeiverwaltungsamt 3 organisatorische Aufgaben, technische Sicherstellung Frage 3: Welche weiteren Einsatzkräfte von Feuerwehren, Rettungsdiensten, Katastrophenschutz , Technischem Hilfswerk aus Sachsen waren an der Übung aus der Vorbemerkung beteiligt? An der Übung waren ausschließlich Einsatzkräfte der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes aus der Stadt Leipzig beteiligt. Das Technische Hilfswerk, Ortsverband Leipzig, unterstützte die Bundespolizei bei der Übungsvorbereitung . Frage 4: Sind weitere Antiterrorübungen — ähnlich der Übung aus der Vorbemerkung — geplant bzw. beabsichtigt? Der PVD beabsichtigt, auch zukünftig Einsatzkräfte im Rahmen praktischer Übungen fortzubilden. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN e FreistaatSACHSEN Frage 5: Wann wurde die irir der Vorbemerkung genannte Einsatzgruppe für lebensbedrohliche Lagen eingerichtet und bei welcher Dienststellen werden ähnliche Einsatzgruppen geführt? Bei der genannten „Einsatzgruppe" handelt es sich nicht um eine separate, strukturmäßig , Organisationseinheit der Polizeidirektion Leipzig. Der PVD bildet seit 2016 in den Polizeidirefionen Polizeibedienstete in der Organisationsstruktur der allgemeinen Auf-: bauorganisation speziell für den Einsatz in lebensbedrohlichen Einsatzlagen fort und rület diese entsprechend aus.iMitifreL ndli9hen Grüßen Märkus Seite 3 von 3 2017-06-15T09:22:04+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes